10.04.2013
Hamburg (dapd). Das erste Verfahren zur Hamburger Bettensteuer ist zugunsten des Fiskus entschieden worden. Nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg kann die Steuer von den Hoteliers anhand des Gesetzes unproblematisch berechnet...weiterlesen »
10.04.2013
München (dapd). Für die Reifenlagerung empfiehlt der Autoclub KS einen Ort, der kühl, dunkel und trocken ist. Starke Sonnenstrahlen schadeten dem Gummi, erklärt ein KS-Sprecher in München. Reifen auf Felgen sollten am Felgenloch...weiterlesen »
10.04.2013
Frankenthal (dapd). Der Vermieter darf in der bewohnten Wohnung des Mieters keine Fotos machen, auch wenn diese schon gekündigt wurde. Das entschied das Landgericht Frankenthal (Aktenzeichen: 2 S 218/09). Dieses Verhalten würde...weiterlesen »
10.04.2013
Offenbach (dapd). Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor Trickbetrügern. Derzeit meldeten sich vermehrt Rentenempfänger bei der Deutschen Rentenversicherung und teilten mit, sie seien von angeblichen Mitarbeitern angerufen...weiterlesen »
10.04.2013
Berlin (dapd). Vom Arbeitseinkommen bleiben ab 1. Juli mindestens 1.045 Euro vor einer Zwangsvollstreckung geschützt. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, steigt die Pfändungsfreigrenze zu diesem Datum um gut 16 Euro. Damit...weiterlesen »
10.04.2013
Berlin (dapd). Anleger können bei einem Gespräch mit der Bank niemandem vertrauen. Denn auf der anderen Seite des Schalters sitzt kein unabhängiger Berater, sondern ein Verkäufer. Und der handelt nicht unbedingt im Interesse...weiterlesen »
09.04.2013
Frankfurt/Main (dapd). Ein Neuwagenkäufer kann von seinem Kaufvertrag zurücktreten, wenn am Unterboden des Wagens trotz mehrerer Reparaturversuche immer wieder ein deutlich wahrnehmbares Geräusch auftritt. Das entschied das...weiterlesen »
09.04.2013
Berlin (dapd). Das Frühjahr ist die richtige Zeit für die jährliche Inspektion der Heizungsanlage. Die Höchstleistungen in der Heizperiode können ihre Spuren hinterlassen, vor allem bei älteren Modellen. Die Deutsche...weiterlesen »
09.04.2013
Wuppertal (dapd). Erfolgt nach einem Unfall eine kosmetische zahnärztliche Behandlung, wird diese nur dann von der privaten Unfallversicherung erstattet, wenn die Leistungsfrist nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen...weiterlesen »
09.04.2013
Stuttgart/Berlin (dapd). Arbeitnehmer müssen sich nicht mehr mit "befriedigend" im Zeugnis zufriedengeben, sondern können grundsätzlich auf der Note "gut" bestehen. Das geht jedenfalls aus einem Urteil des Berliner...weiterlesen »
09.04.2013
München (dapd). Wer sein Haus renoviert und aus einem Flachdach ein Satteldach macht, muss viel Geld investieren. Wird dadurch neuer Wohnraum geschaffen, können Bauherren grundsätzlich die Ausgaben nur als Herstellungsaufwand...weiterlesen »
09.04.2013
Edingen-Neckarhausen (dapd). Abgelenkt oder unachtsam zur falschen Zapfpistole gegriffen: Mehr als 5.000 Autofahrern ist dieses Missgeschick im vergangenen Jahr passiert. Mitunter wird auch aus einem Reservekanister der falsche...weiterlesen »
08.04.2013
Frankfurt/Main (dapd). Arbeitgeber dürfen den Antrag auf eine Arbeitszeitverringerung während der Elternzeit nur mit einer ausführlichen schriftlichen Begründung ablehnen. Es reiche nicht aus, pauschal auf dringende betriebliche...weiterlesen »
08.04.2013
München (dapd). Strich Achter, Granada, Rekord C2: Die Retro-Wagen aus den 60ern und 70ern sind auch bei jungen Familien beliebt. Ist das Oldtimer-Fahren aber mit den modernen Anforderungen an die Kindersicherheit vereinbar? Ein...weiterlesen »
08.04.2013
Wetzlar (dapd). Fehlende Deutschkenntnisse sind kein Grund, einen Mietaufhebungsvertrag anzufechten. Wer einen solchen rechtlichen Schritt tut, muss sich vorher über die Konsequenzen informieren. Das entschied das Amtsgericht...weiterlesen »
08.04.2013
Leipzig (dapd). Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für einen Bewegungstrainer übernehmen, wenn der Trainer aus medizinischen Gründen angeschafft werden muss und eine psychotherapeutische Behandlung dadurch zumindest...weiterlesen »
08.04.2013
München (dapd). Kann ein Pfarrer sich im Pfarrbüro ein Arbeitszimmer einrichten, kann er nicht zusätzlich ein häusliches Arbeitszimmer in seinen Privaträumen steuerlich geltend machen. Das entschied das Finanzgericht München.Ein...weiterlesen »
08.04.2013
Berlin (dapd). Haben Arbeitnehmer an ihrem letzten Arbeitstag im Betrieb noch Lohnforderungen, Urlaubstage oder Überstunden auf dem Arbeitszeitkonto, muss sie der Arbeitgeber auszahlen. Allerdings nur dann, wenn Beschäftigte ihre...weiterlesen »
05.04.2013
Schleswig (dapd). Der Mietpreis, mit dem für eine Ferienwohnung geworben wird, muss die Endreinigungskosten enthalten. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig. Ein Anbieter hatte im Internet für verschiedene...weiterlesen »
05.04.2013
München (dapd). Viele Autofahrer schimpfen über die Bußgelder in Deutschland, doch die sind im Vergleich zum Ausland eher milde. In Italien wird eine Tempolimitüberschreitung von mehr als 50 Kilometer pro Stunde mit mindestens...weiterlesen »
05.04.2013
Berlin (dapd). Auslandskrankenversicherer treten nicht ein, wenn der Versicherte im Urlaub krank wird und die Erkrankung vorhersehbar war. Chronisch Kranke haben damit Probleme, Auslandskrankenschutz zu bekommen. Nach einem...weiterlesen »
05.04.2013
Kassel (dapd). Selbstständige Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen ihre erwarteten Einkünfte und Ausgaben beim Jobcenter angeben. Wie das Bundessozialgericht entschied (Urteil vom 28. März 2013, AZ: B 4 AS 42/12 R), gehört es...weiterlesen »
05.04.2013
Münster (dapd). Wer wie etwa Gaststätten mit einer Barkasse arbeitet, sollte die ganz genau führen. Fallen dem Finanzamt nämlich Unregelmäßigkeiten auf, darf es zu den erklärten Umsätzen weitere hinzuschätzen. Diese Praxis musste...weiterlesen »
05.04.2013
Köln (dapd). Wenn der letzte Schnee weggetaut ist, wird es für Hausbesitzer wieder Zeit, ihr Dach in Augenschein zu nehmen. Denn der lange und besonders harte Winter hinterlässt Spuren. "Frostschäden sollten umgehend beseitigt...weiterlesen »
04.04.2013
Karlsruhe (dapd). Eine private Krankenversicherung (PKV) kann nur dann wirksam gekündigt werden, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherte entsprechend informiert wurde. Das geht aus einer Entscheidung des...weiterlesen »
