Ratgeber

Rechtstipp: Zahlungen für Dienstwagen fließen in Kilometersatz ein

Münster (dapd). Trägt ein Arbeitnehmer beim Dienstwagen einen Teil der Kosten selbst, fließt dieser Anteil mit in die Berechnung des Kilometersatzes ein und wird nicht vom zu versteuernden Privatanteil abgezogen. Das entschied...weiterlesen »

Crashtest-Video demonstriert Unfallfolgen

Berlin (dapd). Mit einem Crashtest-Video warnt die Unfallforschung der Versicherung (UDV) vor den verheerenden Folgen eines Zusammenpralls eines Rollerfahrers mit einem Pkw. "Der Zweirad-Fahrer kann einen solchen Zusammenstoß...weiterlesen »

Vermieter darf das Grillen verbieten

Essen (dapd). Vermieter dürfen im Mietvertrag ein Grillverbot auf Balkonen verhängen und zwar unabhängig davon, ob der Mieter einen Holzkohle- oder Elektrogrill benutzt. Hält sich der Mieter nicht an diese Vereinbarung, droht ihm...weiterlesen »

Versicherte sollen Reisekrankenversicherung prüfen

Hamburg (dapd). Reisekrankenversicherungen dürfen in ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen vorsehen, dass bei einer automatischen Vertragsverlängerung Versicherungsschutz nur für Krankheitsfälle besteht, die nach der...weiterlesen »

Jobcenter muss Fahrtkosten voll übernehmen

München (dapd). Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die von der zuständigen Behörde zum Gespräch bestellt werden, haben Anspruch auf vollständige Erstattung der anfallenden Fahrtkosten. Bei Anreise mit dem eigenen Pkw richte sich die...weiterlesen »

Einfache Tricks für eine clevere und sichere Geldanlage

Berlin (dapd). Die Schuldenkrise macht auch vielen Privatanlegern Angst. Die Zinsen sind niedrig und gleichen oft kaum die Inflation aus, der Börse misstrauen viele, weil sie ein neuerliches Desaster befürchten. Trotz der...weiterlesen »

Rechtstipp: Nutzungsausfall auch fürs Fahrrad

Lübeck (dapd). Wird ein Fahrrad bei einen Verkehrsunfall beschädigt und muss repariert werden, kann der Besitzer wie bei einem Pkw Nutzungsausfall verlangen. Das entschied das Landgericht Lübeck. In dem Fall hatte ein Mann auf...weiterlesen »

Gefahr durch Pilze und Bakterien

Stuttgart (dapd). "Viele Autofahrer unterschätzen die negativen Auswirkungen mangelnder Wartung der Klimaanlage", sagt Autoexperte Rudolf Brauch. Anzeichen einer schlecht oder gar nicht gewarteten Klimaanlage seien im Laufe der...weiterlesen »

Falsch installierte Solaranlage treibt Energieverbrauch hoch

Berlin (dapd). Nur störungsfrei laufende Solaranlagen sparen Energie. Fehler bei deren Planung oder Montage können den Verbrauch an konventioneller Energie sogar höher treiben als ohne Solaranlage. Klaus Lambrecht, Solarexperte...weiterlesen »

30 Urlaubstage zu viel - Rechenfehler geht zulasten des Betriebs

Köln (dapd). Sichert ein Arbeitgeber im Kündigungsschreiben die Auszahlung einer bestimmten Zahl von Urlaubstagen zu, muss er diese Zusage einhalten. Das gilt nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln auch dann, wenn...weiterlesen »

Versicherer darf Unterlagen einsehen

Hanau (dapd). Wer von seiner privaten Krankenversicherung ein Hörgerät bezahlt bekommen will, muss entsprechende Unterlagen vom HNO-Arzt vorlegen. Weigert er sich, muss die Versicherung nach einer Entscheidung des Landgerichts...weiterlesen »

Kunde hat nicht immer Auskunftsanspruch über Provisionen der Bank

Frankfurt/Main (dapd). Anleger haben nicht immer einen Anspruch darauf, von ihrer Bank zu erfahren, welche Provisionen sie für vermittelte Kapitalanlagen bekommen hat. Das gilt einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az.:...weiterlesen »

Rechtstipp: Putzkraft bekommt keinen Lohn für Wartezeit

Kiel (dapd). Reinigungskräfte, die an einem Arbeitstag an mehreren Orten putzen, müssen die Wartezeit zwischen den Einsätzen nicht bezahlt bekommen. Aus dem für allgemeinverbindlich erklärten Rahmentarifvertrag gehe vor, dass nur...weiterlesen »

Autoclub: Fahrt zur Fußball-EM bringt ungewohnte Verkehrsbedingungen

Stuttgart (dapd). Fußballfans, die mit dem Auto zur Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine anreisen wollen, sollten bei der Tour "ein paar ungewohnte und mitunter abenteuerliche Verkehrsbedingungen einkalkulieren"....weiterlesen »

Aufzugskosten nur teilweise als Betriebskosten umlegbar

Berlin (dapd). Die Kosten für den Aufzug können nicht vollständig als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Darauf weist der Immobilienverband Deutschland (IVD) hin. Prinzipiell müssen Mieter nur für Betriebsstrom,...weiterlesen »

Restschuldversicherung muss bei Berufsunfähigkeit nicht zahlen

Rostock (dapd). Wer eine Restschuldversicherung für ein Darlehen abschließt, bekommt keine Leistungen, wenn er unbefristet berufsunfähig wird. Das hat das Landgericht Rostock entschieden. Der Versicherungsschutz wird nach Meinung...weiterlesen »

Absetzbarkeit von Adoptionskosten wird höchstrichterlich entschieden

München (dapd). Das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az.: 6 K 1880/10) hat kürzlich entschieden, dass Adoptionskosten steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastung gelten können. In dem Fall hatte das betroffene Ehepaar aus...weiterlesen »

Qual der Wahl?

Bonn (dapd). Für Jugendliche, die im Herbst mit einer Berufsausbildung beginnen wollen, sieht es derzeit gut aus: Es gibt voraussichtlich mehr Ausbildungsplätze als im Vorjahr, während die Zahl der Bewerber sinkt, wie das...weiterlesen »

Rechtstipp: Kein Anspruch auf Parkplatz

Karlsruhe (dapd). Ein Wohnraummietvertrag ist kein Freibrief für einen Garagenstellplatz. Der Vermieter kann nach eigenem Ermessen entscheiden, wem er die Parkfläche zur Verfügung stellt. Das geht aus einem Urteil des...weiterlesen »

Sicherheitsaktion für junge Autofahrer

Stuttgart (dapd). Mit einer kostenlosen Technikprüfung soll das Unfallrisiko von Fahranfängern verringert werden. Die Aktion läuft vom 28. Mai bis 7. Juli, wie die Dekra in Stuttgart mitteilte. Bei dem "SafetyCheck" prüfen...weiterlesen »

Sturz auf Salatsauce ist nicht versichert

Heilbronn (dapd). Wer beim Besuch der Kantine auf Salatsauce ausrutscht, genießt nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das entschied das Sozialgericht Heilbronn (Aktenzeichen: S 5 U 1444/11). Denn bei der...weiterlesen »

Taschengeld für Freiwilligendienst mindert Arbeitslosengeld II

Reutlingen (dapd). Eine Aufwandsentschädigung, die für soziale Dienste wie das freiwillige soziale Jahr gezahlt wird, mindert den Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II). Weil es sich bei der Aufwandsentschädigung nicht um...weiterlesen »

Steuerbescheide bei Kosten für Erstausbildung offen halten

München (dapd). Der Gesetzgeber hat die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ausgehebelt, nach der auch die Kosten für eine Erstausbildung oder das Erststudium in voller Höhe steuerlich absetzbar sein sollten. Zur Klärung...weiterlesen »

Für den Fall der Fälle

Berlin (dapd). Für unverheiratete Paare kann ein gemeinsamer Haus- oder Wohnungskauf zu einem großen Risiko werden. Wenn sie sich zuvor nicht absichern, steht schlimmstenfalls nach einer Trennung ein Partner auf der Straße,...weiterlesen »

Rechtstipp: Krankenkasse muss nicht für teure Prothese zahlen

Wiesbaden (dapd). Eine Badeprothese mit einem Schaft in Silikonlinertechnik wird nicht von der gesetzlichen Kasse getragen. Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. In dem Fall hatte die Klägerin auf der speziellen...weiterlesen »