ArbeitsschutzPflichten für Arbeitgeber

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Welche Gesetze gelten beim Arbeitsschutz? Wann muss ein Betriebsarzt bestellt werden und welche Folgen haben Verstöße gegen die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers?
erschienen: 09.05.2016
Schlagwörter: Arbeitsschutz, Arbeitsrecht
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Arbeitgeber müssen auf der Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Schutz der Gesundheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewährleisten.

Welche Gesetze gelten bezüglich des Arbeitsschutzes?

Neben dem ArbSchG können sich etwaige Pflichten auch aus dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG), der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) oder speziellen Vorschriften zur Unfallverhütung ergeben.

Privatrechtlich ist die Pflicht zur Fürsorge des Arbeitgebers in § 618 BGB ausgestaltet.

Welche Folgen hat eine Verletzung der Fürsorgepflicht?

Mögliche Folgen eines Verstoßes sind neben dem Recht der Zurückbehaltung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zum Beispiel die Klage auf Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands oder auch die Anzeige bei der entsprechenden Aufsichtsbehörde.

Kommt es zu Personenschäden im Rahmen eines Arbeitsunfalls, haftet der Arbeitgeber bei Vorsatz unmittelbar. Anderenfalls greift regelmäßig die Berufsgenossenschaft wegen eines gesetzlichen Haftungsausschlusses nach § 104 SGB VII ein.

Was hat es mit der Unterweisung der Beschäftigten auf sich?

Eine Unterweisung der Beschäftigten während der Arbeitszeit nach § 12 Abs. 1 ArbSchG muss ausreichend und angemessen erfolgen. Dabei müssen Arbeitgeber grundsätzlich auch einer Beeinträchtigung der Gesundheit der Arbeitnehmer aufgrund von Überlastung entgegenwirken und auch auf individuelle Gesichtspunkte Rücksicht nehmen. Arbeitgeber dürfen also keine Tätigkeiten zuweisen, die zum Beispiel laut eines ärztlichen Attests nicht ausgeübt werden dürfen. Ausgeschlossen werden kann eine solche Schutzverpflichtung nicht.

Unterweisungen zum Arbeitsschutz müssen vom Arbeitgeber selbst oder mit Hilfe von fachkundigen Personen durchgeführt werden. Das gilt vor allem bei der Einstellung, bei Veränderungen im Rahmen der Tätigkeit oder bei der Einführung neuer Technologien oder Arbeitsmittel.

Welche Rolle spielen medizinische Untersuchungen?

Die medizinische Versorgung ist ein weiterer wichtiger Aspekt. Hier müssen Arbeitgeber auf Wunsch der Beschäftigten regelmäßige Untersuchungen ermöglichen. Etwas Anderes kann nur gelten, wenn nach der Beurteilung der Arbeitsbedingungen und den entsprechenden Schutzmaßnahmen mit Schäden der Gesundheit nicht zu rechnen ist.

Wann muss ein Betriebsarzt bestellt werden?

Wenn spezielle Gefährdungen nach der Verordnung über Gefahrstoffe (GefStoffV) bestehen, können arbeitsmedizinische Untersuchungen erforderlich sein. In diesem Zusammenhang ist vor allem auf die Bestellung eines Betriebsarztes hinzuweisen. Neben den oben beschriebenen Tätigkeiten organisiert dieser auch die erste Hilfe sowie damit verbundene Schulungen von Ersthelfern und medizinischem Hilfspersonal.

Welche Rolle spielen spezielle Fachkräfte beim Arbeitsschutz?

Unabhängig von der Größe des Unternehmens müssen Arbeitgeber auch für sicherheitsfachliche Belange eine oder mehrere Fachkräfte bestellen. Sie dienen primär der Umsetzung des Arbeitsschutzes. Dabei geht es beispielsweise um die Gestaltung der Arbeitsabläufe oder der Arbeitsumgebung.

Grundlage für das Wirken spezieller Fachkräfte sind schriftliche Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber. Anweisungen zur Anordnung präventiver Maßnahmen auf eigene Faust sind somit nicht erlaubt. Kleinere Betriebe bedienen sich hierbei in der Regel externer Dienstleister. Solche Fachkräfte wirken unter anderem auch bei der Beschaffung von Arbeitsmitteln, der Beurteilung von Arbeitsbedingungen oder bei der Untersuchung und Einführung neuer Arbeitsstoffe mit. Es kann demnach zu Überschneidungen der Aufgabenbereiche von Betriebsarzt oder der Fachkraft für Arbeitsschutz kommen.

Fazit

Ein wirksamer Arbeitsschutz setzt eine Aufbaustruktur voraus, die neben den Aufgaben und Kompetenzen auch die Verantwortung der jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festlegt. Es muss deutlich werden, wie und vor allem von wem (Rangfolge) die Aufgaben erledigt werden sollen. Nur so können Arbeitsunfällen, Krankheiten im Beruf oder arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren vorgebeugt und erste Hilfe gewährleistet werden.

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Über den Autor
Markus Mingers

Markus Mingers ist selbstständiger Rechtsanwalt und Inhaber der Kanzlei Mingers & Kreuzer. Er ist Dozent an der Gründerakademie Rhein-Sieg sowie Mitautor des "Handbuchs GmbH-Geschäftsführer" aus dem Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG.

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