DefinitionWas ist ein leitender Angestellter?

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Leitende Angestellte treffen weisungsfrei Entscheidungen. Doch welche Voraussetzungen müssen vorliegen, um sich so nennen zu dürfen?
erschienen: 22.10.2014

Gerade in größeren und mittleren Betrieben führt ein Unternehmer die Firma oft nicht mehr alleine. An seine Stelle treten deshalb leitende Angestellte, die die Interessen des Unternehmens gegenüber der Belegschaft und Dritten wahrnehmen. Daraus ergeben sich eine Reihe von Besonderheiten:

  • Wegen der übertragenen unternehmerischen Aufgaben und des sich daraus ergebenden Interessengegensatzes gegenüber anderen Mitarbeitern fallen leitende Angestellte nicht in den persönlichen Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG).
  • Ihre exponierte Stellung und besondere Nähe zum Arbeitgeber begründet ein erhöhtes Vertrauensverhältnis. Im Fall einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung und einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund kann die Abwägung der beiderseitigen Interessen daher zulasten des Angestellten ausfallen.
  • Die Vergütung wird üblicherweise frei ausgehandelt, da für leitende Angestellte in der Regel keine Tarifverträge gelten.

Kein einheitlicher Begriff für leitende Angestellte

Ein einheitlicher rechtlicher Begriff für diese Gruppe existiert nicht. Leitende Angestellte unterscheiden sich von den übrigen Arbeitnehmern, dass sie für das Unternehmen (oder einen Betrieb des Unternehmens) unter eigener Verantwortung typische Unternehmerfunktionen mit einem eigenen erheblichen Entscheidungsspielraum wahrnehmen. Im Gegensatz zu Organmitgliedern (zum Beispiel GmbH-Geschäftsführern), die nach herrschender Meinung keine Arbeitnehmer sind, sind leitende Angestellte jedoch Arbeitnehmer.

Einstellungs- und Entlassungsbefugnis leitender Angestellter

Leitende Angestellte müssen nicht nur im Außenverhältnis befugt sein, Einstellungen und Entlassungen vorzunehmen. Sie müssen auch im Innenverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber eigenverantwortlich über die Einstellung und Entlassung einer bedeutenden Anzahl von Arbeitnehmern des Betriebs entscheiden können – und zwar im Wesentlichen frei von Weisungen.

Demnach gelten nur solche Angestellte als leitende Angestellte, die durch ihre Personalentscheidungen für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs bedeutsame Entscheidungen treffen müssen. So fallen etwa Personalleiter, die lediglich eine Entscheidung im Außenverhältnis zum Arbeitnehmer umsetzen, nicht darunter.

Leitende Angestellte haben Generalvollmacht oder Prokura

Das BetrVG regelt: Leitender Angestellter ist, wer Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist. Die Erteilung einer Handlungsvollmacht nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB) reicht nicht aus. Prokuristen, die ausschließlich Stabsfunktionen wahrnehmen, sowie Titularprokuristen sind daher keine leitenden Angestellten.

Leitende Angestellte treffen weisungsfrei Entscheidungen

Nach den Regeln des BetrVG sind bestimmte Tätigkeitsfunktionen von Angestellten von zentraler Bedeutung für die betriebliche Praxis. Danach ist leitender Angestellter, wer sonstige Aufgaben regelmäßig wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind. Es muss sich um unternehmerische Leitungsaufgaben handeln. Diese können wirtschaftlicher, kaufmännischer, technischer, organisatorischer, personeller oder wissenschaftlicher Art sein.

Die Befähigung dazu setzt besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraus, die auch durch eine längere praktische Tätigkeit erlangt werden können. Die übertragenen Funktionen müssen sich deutlich von denjenigen abheben, die eine normale Angestelltentätigkeit ausmachen. Entscheidungen müssen im Wesentlichen frei von Weisungen getroffen werden können oder sie maßgeblich beeinflussen. An dieser notwendigen Freiheit fehlt es, wenn Pläne oder Richtlinien derart vorprogrammiert sind, dass die Tätigkeit nur noch ausführenden Charakter hat. Die Aufgaben dürfen auch nicht nur vorübergehend, etwa zur Vertretung, übertragen worden sein.

Oft ist rechtlich nicht eindeutig zu erkennen, ob jemand leitender Angestellter ist oder nicht. In diesem Fall hilft das BetrVG, konkret der § 5 Abs. 4. Hier ist aufgelistet, wer im Zweifel als leitender Angestellter gilt. Diese Vorschrift ist aber lediglich als Orientierungshilfe gedacht.

Abgrenzung zum leitenden Angestellten im Kündigungsschutzgesetz

Ein leitender Angestellter nach den Vorschriften des BetrVG ist nicht identisch mit dem Angestellten in leitender Stellung nach den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Letztere Vorschrift betrifft Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Angestellte, soweit diese zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind. Diese Personen genießen selbst bei Unwirksamkeit einer Kündigung keinen Bestands-, sondern bloßen Abfindungsschutz.

Praktisch bedeutet das: In einem Kündigungsschutzverfahren muss der Arbeitgeber seinen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht begründen. Das Arbeitsgericht löst das Arbeitsverhältnis in diesem Fall durch Urteil auf und verpflichtet den Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung. So kann zum Beispiel ein Betriebsleiter als leitender Angestellter im Sinne des BetrVG gelten, jedoch wegen der fehlenden Einstellungs- oder Entlassungsbefugnis nicht zum Kreis der Angestellten in leitender Stellung im Sinne des KSchG gehören.

[Redaktion in Zusammenarbeit mit W&W Publishers, Hanau]

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Über den Autor
Hendrik Bourguignon

Hendrik Bourguignon ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er ist Partner in der auf Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei ebl factum rechtsanwälte. Hendrik Bourguignon vertritt und berät Führungskräfte und Unternehmen in allen Fragen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts. Daneben ist er ausgebildeter Wirtschaftsmediator (IHK) und Mitgründer der Frankfurter Mediationszentrale, einem Netzwerk von Wirtschaftsmediatoren im Rhein-Main Gebiet.

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