E-CommerceWiderrufsrecht bei getragener Kleidung?

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Es gibt Kunden, die schicken getragene oder beschädigte Kleidung, etwa Karnevalskostüme, an Online-Shops zurück. Doch ist dieser Widerruf berechtigt? Welche Rechte haben Online-Händler?
erschienen: 04.02.2016
Schlagwörter: E-Commerce
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Gerade in der Karnevalszeit kommt es häufig vor, dass Kunden ihre benutzen oder beschädigten Kostüme im Rahmen ihres Widerrufsrechts an Online-Shops zurückschicken. Doch nicht immer ist das rechtlich möglich.

Grundsätzliches Widerrufsrecht

Bei Bestellungen im Internet gilt grundsätzlich das Widerrufsrecht. Da bilden auch Karnevalskostüme keine Ausnahme. Etwas Anderes gilt nur, wenn ein Kostüm maßgeschneidert wurde. Dann kann es sich um individualisierte Ware handeln, für die das Widerrufsrecht nicht greift.

Dass ganze Kostüme ein Hygieneartikel darstellen und deswegen nach Entfernung der Versiegelung vom Widerrufsrecht ausgenommen sind, ist hingegen kaum denkbar.

Erstattung des Kaufpreises

Der Händler muss Kostüme immer zurücknehmen. Davon separat zu betrachten ist jedoch die Frage, ob der Händler den Kaufpreis an den Kunden vollständig oder überhaupt erstatten muss.

Bestellt der Kunde ein Kostüm, probiert dieses an und schickt es anschließend zurück, muss der Händler den vollständigen Kaufpreis erstatten. Das Probieren ist im Rahmen des Widerrufsrechtes wertersatzfrei möglich.

Widerruft der Kunde und schickt ein durchfeiertes Kostüm zurück, dürfen Händler ihm den Widerruf auch hier nicht verweigern – das wäre ein Wettbewerbsverstoß, für den der Händler abgemahnt werden kann.

Anspruch des Händlers auf Wertersatz

Wenn der Kunde das Kostüm auf einer Karnevalssitzung oder im
Straßenkarneval trägt, greifen die Vorschriften über den Wertersatz. Damit der Händler einen Anspruch auf Wertersatz hat, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein:

Wertverlust

Zunächst muss die Ware einen Wertverlust erlitten haben. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Ware zum Beispiel kaputt ist oder nicht mehr gereinigt werden kann.

Entstehung des Wertverlustes

Der Wertverlust darf nicht durch die Prüfung entstanden sein, sondern durch einen Umgang, der über die Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren hinausgeht. Das ist klar der Fall, wenn der Verbraucher das Kostüm zum Feiern angezogen hat.

Letztlich muss der Unternehmer den Verbraucher auch korrekt über das Widerrufsrecht informiert haben, damit der Anspruch auf Wertersatz besteht. Am besten nutzen Online-Händler hierfür die auf ihren Shop angepasste Muster-Widerrufsbelehrung aus dem Gesetz.

Höhe des Wertersatzes

Nicht pauschal beantwortet werden kann die Frage nach der Höhe des Wertersatzes. Dieser variiert von Fall zu Fall und kann auch bis zu 100 Prozent betragen. Auf keinen Fall sollten Händler in ihren AGB pauschale Sätze für den Wertersatz aufnehmen. Das wäre wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden.

Für ein Kostüm, welches an den Tagen von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch getragen wurde, dürfte aber wohl fast immer ein Wertersatzanspruch von 100 Prozent gelten.

Erklären der Aufrechnung

Hat der Verbraucher bereits gezahlt, sollten Online-Händler dem Verbraucher gegenüber die Aufrechnung mit dem Wertersatzanspruch erklären und dann nur den Differenzbetrag erstatten. In vielen AGB von Online-Händlern findet sich folgende Klausel: „Eine Aufrechnung ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.“

Steht in den AGB des Händlers ein Aufrechnungsverbot, ist das gleich doppelt nachteilig für den Händler. Zum einen ist diese Klausel unwirksam und damit ebenfalls abmahngefährdet. Zum anderen kann sich der Händler damit ins eigene Fleisch schneiden. Bestreitet der Verbraucher nämlich den Wertersatzanspruch des Händlers, ist eine Aufrechnung ausgeschlossen. Der Händler selbst kann sich nicht auf eine eventuelle Unwirksamkeit der Klausel berufen. Daher sollten solche Aufrechnungsverbote besser gestrichen werden.

Hin- und Rücksendekosten

Die Hin- und Rücksendekosten werden bei 100 Prozent Wertersatz meist vergessen. Wichtig ist: Die Hinsendekosten müssen auch bei vollständigem Wertersatz in Höhe der günstigsten Standardlieferung, die im Shop angeboten wird, erstattet werden. Ob der Händler oder der Verbraucher die Rücksendekosten tragen muss, ergibt sich aus der Widerrufsbelehrung.

Fazit

Viele Verbraucher schicken Online-Händlern völlig unbrauchbare Dinge zurück, nachdem sie sie intensiv genutzt oder – wie im Fall von Karnevalskostümen – getragen und mit ihnen gefeiert haben. Händler sind dann jedoch nicht schutzlos. Der Gesetzgeber hat für solche Fälle den Anspruch auf Wertersatz vorgesehen, auch wenn die Verbraucherrechte grundsätzlich sehr weit gehen, insbesondere das Prüfungsrecht des Verbrauchers.

Quelle: Trusted Shops GmbH

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Über den Autor
Dr. Carsten Föhlisch

Carsten Föhlisch ist Leiter der Rechtsabteilung von Trusted Shops.

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