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GmbH in der Krise?Wie Sie als Geschäftsführer eine Insolvenz vermeiden

Eine GmbH kann schnell in eine Krise rutschen. Hier erfahren Sie, was Sie als Geschäftsführer in einem solchen Fall beachten müssen und wie Sie eine Insolvenz im Vorfeld verhindern können.
erschienen: 31.08.2009

Eine GmbH kann schneller in die Krise rutschen als es sich mancher Geschäftsführer vorstellen kann. Nehmen wir als Beispiel eine mittelständische GmbH, die Spezialprodukte für einen engen Abnehmerkreis herstellt und deshalb vielleicht von einigen wenigen Großkunden abhängig ist. Viele andere Beispiele könnten hier genannt werden: Das zu späte Erkennen eigener Defizite, zum Beispiel auch die zu einseitige Abhängigkeit von Großkunden. Oder eben aktuell eine weltweite Finanz- oder Rohstoffkrise – wo immer man frühzeitiger hätte „was merken“ können.

Die Krise ist schnell da, wenn beispielsweise ein Großkunde dieses Unternehmens zu straucheln beginnt. Die Folgen sind bekannt: Der Zahlungseingang auf der Kundenseite ist schleppend oder setzt für einige Zeit ganz aus, Rechnungen von eigenen Zulieferern können nicht oder nur noch sehr verzögert beglichen werden. Die Lohn- und Produktionskosten laufen aber weiter und schon ist die Krise auch bei dieser GmbH angekommen.

§§ - Wo steht was?

§ 30 GmbHG: Keine Auszahlung von Vermögen an Gesellschafter, wenn das Stammkapital angegriffen würde.

§ 49 Abs. 3 GmbHG: Unverzügliche Einberufung einer Gesellschafterversammlung bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals; bei Nichtbeachtung droht dem Geschäftsführer auch eine strafrechtliche Verfolgung (§ 82 GmbHG).

§ 64 GmbHG: Ersatzpflicht des Geschäftsführers für Zahlungen/Leistungen der Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife, sofern diese nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar waren (Massesicherungspflicht).

§ 15a InsO: Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrages spätestens 3 Wochen nach Eintritt der Insolvenzreife.

Was nun?

Die Gesetzeslage fordert dem Geschäftführer in einer solchen Situation sehr viel ab. Jetzt muss schnell gehandelt werden, vor allem mit erhöhter Sorgfalt. [§§ --> 30, 49, 64, 82 GmbHG, 15a InsO]

Die wichtigsten zu beachtenden Punkte:

  • Sollen Gesellschaftsmittel an einen Gesellschafter ausgezahlt werden, so hat der Geschäftsführer zu prüfen, ob durch diese Auszahlung das Stammkapital der GmbH angegriffen wird. Ist dem so, darf er die Auszahlung an den Gesellschafter nicht vornehmen. Tut er es dennoch, haftet er auf Ersatz des Betrages.
  • Ist bereits die Hälfte des Stammkapitals aufgebraucht, hat der Geschäftsführer unverzüglich eine Gesellschafterversammlung einzuberufen und die Gesellschafter darüber zu informieren. Achtung: Weitgehend unbekannt ist, dass eine Verletzung dieser Pflicht nicht nur eine Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft auslöst, sondern dem Geschäftsführer auch eine strafrechtliche Verfolgung drohen kann! Um sich selbst vor einer Haftung oder Strafbarkeit zu schützen, sollte der Geschäftsführer die Gesellschafter schon beim ersten „Antasten“ des Stammkapitals informieren.
  • Bei Aufbrauchen der Hälfte des Stammkapitals ist außerdem der Zeitpunkt einer Überschuldungsprüfung gekommen. Obwohl eine solche Prüfung auch schon früher geboten sein kann!
  • Spätestens dann, wenn im Jahresabschluss ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ausgewiesen wird, muss eine Überschuldungsprüfung vorgenommen werden.

Insolvenzreife

[§§ --> 64 GmbHG, 15a, 17, 19 InsO]

Ist bei der GmbH eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit (Insolvenzreife) eingetreten, hat der Geschäftsführer vorrangig die Pflicht, das noch vorhandene Vermögen zur gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger zu sichern (Massesicherungspflicht).

Merke: Insolvenzreife liegt vor, wenn Zahlungsunfähigkeit (das heißt: Die GmbH ist nicht in der Lage, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen) oder Überschuldung (das heißt: das Vermögen der Gesellschaft deckt nicht mehr die Verbindlichkeiten; es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist „überwiegend wahrscheinlich“) vorliegt.

Nicht jede Verzögerung von Zahlungen aber ist schon eine Zahlungsunfähigkeit. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass lediglich eine geringfügige Liquiditätslücke vorliegt, wenn die Gesellschaft in der Lage bleibt, sich die benötigten Mittel innerhalb von max. drei Wochen zu beschaffen und die Zahlungsstockung zu beseitigen. Ist aber eine Insolvenzreife eingetreten, so ist der Geschäftsführer verpflichtet, innerhalb der nächsten drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen – sofern die Insolvenzreife in dieser Zeit nicht wieder beseitigt werden kann.

Allerdings: Die Pflicht zur Sicherung des noch vorhandenen Vermögens gilt ab dem ersten Tag der Insolvenzreife, nicht erst ab dem Ende der genannten 3-Wochen-Frist. Sie fordert vom Geschäftsführer, an Dritte keine Zahlungen oder Leistungen mehr vorzunehmen; es sei denn, diese wären mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar.

Die Massesicherungspflicht

Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung oder Lohnsteuerschulden auch nach der Insolvenzreife abgeführt werden dürfen. Grund dafür ist, dass das Gesetz in beiden Fällen das Nichtabführen unter Strafe stellt und es dem Geschäftsführer nicht zugemutet werden kann, sich durch die Erfüllung der Massesicherungspflicht einer strafrechtlichen Verfolgung auszusetzen.

Nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar ist allerdings die Abführung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Dies hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung aus diesem Jahr klargestellt. Denn für das Nichtabführen dieser Sozialversicherungsbeiträge enthält das Gesetz keine Strafandrohung. Der Geschäftsführer muss also aufpassen, dass er hier klar zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilen unterscheidet.

Des Weiteren: Die Massesicherungspflicht fordert vom Geschäftsführer aber auch, dass er nicht zulässt, dass Schuldner der GmbH ihre Verbindlichkeiten auf ein debitorisch geführtes Bankkonto (das heißt, dessen Kontostand sich im Minus befindet) überweisen. Er muss vielmehr dafür sorgen, dass die Zahlungseingänge auf ein bei einer anderen Bank kreditorisch geführtes Bankkonto (positiver Saldo) fließen. Grund hierfür ist, dass er ansonsten zu einer bevorzugten Befriedigung eines Gläubigers, nämlich der Bank, beitragen würde, was mit der Pflicht zur Massesicherung nicht in Einklang stünde. Die Pflicht zur Nichtvornahme von Zahlungen bzw. Nichtausführung sonstiger Leistungen gilt aber nur insoweit, als durch diese Zahlung oder Leistung die Verteilungsmasse geschmälert würde. Gelangt dagegen eine wertmäßig gleiche Gegenleistung in das Vermögen der GmbH, liegt kein Verstoß des Geschäftsführers vor. Verletzt der Geschäftsführer die Masseerhaltungspflicht, ist er der Gesellschaft zum Ersatz verpflichtet. Wichtig: Der Geschäftsführer hat den Schuldnern also im Falle der Insolvenzreife gegebenenfalls eine neue Bankverbindung mitzuteilen.

Insolvenzreife und Sanierungsbestrebungen

Sieht der Geschäftsführer in der Krise die Chance, die GmbH sanieren zu können, setzt dies die Aufrechterhaltung des Zahlungs-, Leistungs- und Kreditverkehrs voraus. Dies kann ihn aber in Konflikt mit der Massesicherungspflicht bringen. Er hat sich dann zu entscheiden, ob er eher statisch die vorhandene Masse im Hinblick auf die baldige Insolvenz sichert oder ob er dynamisch agiert mit dem Ziel einer Sanierung – und dabei dann auch neue Verbindlichkeiten begründet. In diesem Falle müssen sich die Handlungen des Geschäftsführers im Zeitpunkt der Insolvenzreife am öffentlichen Interesse und an den Interessen der Gläubiger ausrichten und nicht mehr am Zweck der GmbH.

Welche Folgen kann dies haben? Schlägt die Sanierung fehl, wird ein Insolvenzverwalter die vorherigen Aktivitäten im Rahmen der Sanierungsbemühung des Geschäftsführers genauestens unter die Lupe nehmen und prüfen, ob die Maßnahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsleitung in der konkreten Situation entsprachen. Der Geschäftsführer sollte daher bei Sanierungsbestrebungen bedacht sein, die Beweggründe und die Wahrscheinlichkeit des Erfolgs zu dokumentieren. Er sollte nachweisen können, dass er in der Situation angemessen reagiert hat. Sanierungsgutachten, die von externen Gesellschaften erstellt werden, hat der Geschäftsführer kritisch zu überprüfen und sollte sie nicht einfach blind übernehmen. Denn sonst würde er seiner Führungsverantwortlichkeit nicht genügen.

Ausreichende Eigenkapitalausstattung

Die wohl häufigste Ursache von Insolvenzen in Deutschland ist auf eine mangelnde Kapitalausstattung zurückzuführen. Insbesondere das Eigenkapital, das sich aus den Stammeinlagen der Gesellschafter, den Rücklagen, Gewinnvorträgen und den stillen Reserven zusammensetzt, sollte bei einer Krisenbewältigung als erstes eingesetzt werden. Ist die Kapitalausstattung des Unternehmens zu gering, wird es in Zeiten einer Krise oder einer drohenden Krise auf eine Fremdfinanzierung angewiesen sein, bei der eine Zinslast anfällt.

Da Krisenvermeidungsaktivitäten in der Regel nur zum Ziel haben, das Unternehmen zu erhalten, nicht jedoch, auch einen Ertrag zu erwirtschaften, ist die bestehende Zinslast bei einer Fremdfinanzierung ein nicht zu vernachlässigender negativer Faktor. Übrigens auch dann, wenn die Zinsen als Betriebsausgabe steuerlich abgesetzt werden können!

Wichtig: Der Geschäftsführer sollte immer (und rechtzeitig!) im Blick haben, ob die Eigenkapitalausstattung seines Unternehmens für die Geschäftstätigkeit ausreicht oder im Hinblick auf Veränderungen angepasst werden müsste.

Ausgewogene Finanzierungsrelation und Risikomanagement

Kein Unternehmen kommt gänzlich ohne Fremdkapital aus. Das ist bei einer ausreichenden Vermögensausstattung kein Problem. Es sollte jedoch darauf geachtet werden, dass das Anlagevermögen, sprich die langfristigen Investitionen, auch nur mittels langfristiger Finanzmittel finanziert werden – und nur das Umlaufvermögen mit kurzfristigen Finanzierungsmitteln, wie Kontokorrentkrediten abgedeckt wird. Was nun im Einzelnen angemessen ist, muss der Geschäftsführer anhand des konkreten Einzelfalls beurteilen. In Zweifelsfällen sollte er eher konservativer als zu risikofreudig denken, denn er ist zu einer ordnungsgemäßen Unternehmensführung verpflichtet, welche die bestmögliche Förderung des Gesellschaftszwecks einschließt. Alle Handlungen, die zu einer Gefährdung der Existenz des Unternehmens führen, sind unverantwortlich und nicht mehr vom Ermessensspielraum, den ein Geschäftsführer bei unternehmerischen Entscheidungen hat, gedeckt. Risikoreiche Geschäfte sind damit nicht generell verboten, das Glück darf aber auch nicht zu sehr herausgefordert werden!

Generalisierende Regeln lassen sich hier nicht aufstellen. Es muss im Einzelfall genau abgewogen werden. Das gilt nicht nur für Finanzierungsfragen, sondern für sämtliches Handeln des Unternehmens.

Laufende Kontrolle und Frühwarnsystem

Der Geschäftsführer muss die Lage des Unternehmens laufend prüfen und im Blick haben. Ansonsten kommt er seiner Führungsverantwortlichkeit nicht ausreichend nach. Dazu gehört insbesondere:

  • Kontrolle der Einhaltung der Verträge
  • Überwachung des Personals
  • Überwachung der Produktion
  • Kontrolle der Liquidität.

Im Detail erforderlich ist insbesondere die Beobachtung der Einnahmen und Ausgaben, die Überwachung der laufenden Kredite zu überwachen, die Einhaltung eigener Zahlungstermine und die nachdrückliche Eintreibung der Forderungen – am besten per automatisiertem Mahnverfahren.>

Wichtige Faktoren der Unternehmensorganisation

Aufbauend auf diesem ständig „mitlaufenden“ Controlling sollte eine kontinuierlich betriebene Unternehmensplanung erfolgen. Auch sie gehört mit zur Konflikt- bzw. Krisenvermeidung. Um die einzelnen Aufgabenfelder besser steuern zu können, sollte ein entsprechendes Frühwarnsystem eingeführt werden. Die Organisation des Unternehmens sollte möglichst flexible, nicht zu starre Strukturen aufweisen, sodass auf Veränderungen schnell und einfach reagiert werden kann. Dies erfordert insbesondere, die Kommunikation zwischen den einzelnen Abteilungen und Mitarbeitern im Bereich Buchhaltung und Vertrieb sicherzustellen. Tipp: Aus Sicht der Gesellschafter ist überlegenswert, ein unabhängiges Kontrollorgan (Aufsichtsrat) zu etablieren, das die Geschäftsführung überwacht und die Gesellschafter frühzeitig über negative Entwicklungen informiert.

Fazit

Werden diese Eckpunkte beachtet und die Berichterstattung an den Geschäftsführer aus den einzelnen Abteilungen sichergestellt, so sollte dieser jederzeit in der Lage sein, die Situation des Unternehmens einschätzen, um schon frühzeitig auf negative Entwicklungen reagieren zu können. In dem Fall können auch eventuell notwendig werdende Sanierungsüberlegungen frühzeitig in Angriff genommen werden. Und nicht erst in der stressigen 3-Wochen-Phase der Insolvenzantragsfrist.

[Redaktion in Zusammenarbeit mit W&W Publishers, Hanau; Bild: Fineas - Fotolia.com]

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Über die Autorin
Simone Zarnt

Die Rechtsanwältin Simone Zarnt, MLE ist vor allem auf dem Gebiet des Handels- und Gesellschaftsrechts tätig; insbesondere beratend bei Unternehmenskäufen und -verkäufen sowie Verschmelzungen, aber auch bei Unternehmensgründungen oder gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen aller Art.

AnschriftSchmalz Rechtsanwälte
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