MindestlohnDie neuen Regelungen ab 2015

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Seit dem 1. Januar 2015 gibt es den gesetzlichen Mindestlohn. Arbeitgeber sollten die neuen Regelungen kennen.
erschienen: 27.11.2014
Schlagwörter: Arbeitsrecht
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Jeder in Deutschland tätige Arbeitnehmer über 18 Jahre hat seit dem 1. Januar 2015 Anspruch auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro je Zeitstunde. Gleichgültig ist dabei, ob er in Vollzeit, Teilzeit oder im Rahmen eines Minijobs tätig ist. Der flächendeckende Mindestlohn gilt branchenübergreifend.

Mindestlohn verdrängt keine Branchen-Mindestlöhne

Derzeit gibt es nur wenige befristete, oft durch bestehende Tarifverträge festgelegte Ausnahmen, etwa bei Zeitungszustellern, Gebäudereinigern, bei Mitarbeitern in der Abfallwirtschaft, im Bauhauptgewerbe sowie in einigen Handwerksberufen. Aber auch diese abweichenden Regelungen laufen spätestens Ende 2017 aus.

Wichtig für Arbeitgeber: Das Mindestlohngesetz (MiLoG) verdrängt keine Branchen-Mindestlöhne, wenn diese oberhalb der Schwelle von 8,50 Euro liegen. Die staatlich eingesetzte Mindestlohnkommission entscheidet jährlich darüber, ob der Mindestlohn der Höhe nach angepasst wird. Dies wird erstmals zum 1. Januar 2017 der Fall sein.

Gilt der Mindestlohn auch für Praktikanten?

Grundsätzlich haben auch Praktikanten Anspruch auf den Mindestlohn. Ausnahmefälle:

  • Pflichtpraktika zur Berufsausbildungsvorbereitung
  • Praktika, die entsprechend einer schul- oder hochschulrechtlichen Bestimmung sowie einer Ausbildungsordnung durchgeführt werden
  • Orientierungstätigkeiten für die Berufs- oder Studienwahl, solange das Praktikum nicht länger als drei Monate dauert; andernfalls besteht vom ersten Arbeitstag an Anspruch auf den Mindestlohn

Wann kein Anspruch auf Mindestlohn besteht

Langzeitarbeitslosen, die eingestellt werden, müssen Arbeitgeber innerhalb der ersten sechs Monate der Beschäftigung keinen Mindestlohn zahlen. Auch für Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) sieht das MiLoG eine Ausnahme vor. Dies gilt ebenso für Jugendliche unter 18 Jahren, die keine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen können.

Urlaubs- und Weihnachtsgeld zählen nicht zum Mindestlohn

Das so genannte Wegegeld zählt nicht zum Mindestlohn, sofern es als Aufwandsentschädigung gezahlt wird. Auch Urlaubs- oder Weihnachtsgeld sind davon ausgenommen, wenn es in größeren Abständen – zum Beispiel einmal im Jahr – gezahlt wird. Gleiches gilt für Ausgleichszahlungen für „zusätzliche Leistungen unter besonderen Bedingungen“, die auf Verlangen des Arbeitgebers erbracht werden.

In den Mindestlohn eingerechnet werden dürfen jedoch Zulagen für die „Normalleistung“ der Arbeitnehmer. Überstunden dürfen hingegen nur oberhalb der Mindestlohngrenze gemacht werden.

Neue Regeln im Bereich der Minijobs

Für geringfügig beschäftigte Minijobber gelten neue Regeln: Der Arbeitgeber muss den Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzeichnen und zwei Jahre lang aufbewahren. Ob das MiLoG eingehalten wird, kontrolliert die Zollverwaltung. Wer die Regelungen missachtet, handelt ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro belegt werden.

Grundsätzlich gilt, dass alle Vereinbarungen unzulässig sind, die den gesetzlichen Mindestlohn unterschreiten, beschränken oder ausschließen. Dabei gilt eine verschuldensunabhängige Haftung des Auftraggebers. Das bedeutet: Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns.

[Redaktion in Zusammenarbeit mit W&W Publishers, Hanau]

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Über den Autor
Hendrik Bourguignon

Hendrik Bourguignon ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er ist Partner in der auf Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei ebl factum rechtsanwälte. Hendrik Bourguignon vertritt und berät Führungskräfte und Unternehmen in allen Fragen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts. Daneben ist er ausgebildeter Wirtschaftsmediator (IHK) und Mitgründer der Frankfurter Mediationszentrale, einem Netzwerk von Wirtschaftsmediatoren im Rhein-Main Gebiet.

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