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ProkuraRechte und Pflichten aus dem Arbeitsrecht für Prokuristen

Die Prokura hebt den Arbeitnehmer aus dem Bereich des „normalen“ Arbeitnehmers auf die Leitungsebene im Unternehmen. Damit sind nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden.
erschienen: 30.09.2009

Der rechtliche Rahmen der Prokura

Der rechtliche Rahmen einer Prokura ist im Handelsgesetzbuch (§ 49 Abs. 1) festgehalten:

„Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt.“

Mit der Prokura wird eine sehr umfassende Bevollmächtigung erteilt, beispielsweise die Einstellung und Kündigung von Personal, der Einkauf von Waren, Darlehensaufnahmen, Bürgschaften und Kreditgeschäfte.

Ein besonderer Rechtsschein kommt der Prokura aufgrund der Eintragung im Handelsregister zu. Jeder Geschäftspartner kann sich auf diese Publizitätswirkung berufen. Ein Unternehmen kann nicht darauf verweisen, die Bevollmächtigung im Innenverhältnis beschränkt oder auch schon widerrufen zu haben, solange das Handelsregister nicht entsprechend geändert wird. Eine gesetzliche Einschränkung für den Umfang der Prokura sieht § 49 Abs. 2 HGB vor. Danach sind Prokuristen nicht zu Grundstücksgeschäften, also der Veräußerung oder Belastung von Immobilien berechtigt.

Die Prokura selbst kann in unterschiedlicher Weise ausgestaltet sein, entweder als Einzel- oder Gesamtbevollmächtigung. Bei einer Gesamtprokura ist die Vertretung nach außen an die Zustimmung eines weiteren Prokuristen geknüpft. Alle Handlungen können nur gemeinschaftlich ausgeübt werden. Ist die Gesamtprokura nicht im Handelsregister eingetragen, können Dritte von einer Einzelprokura ausgehen.

Die Konsequenzen einer Prokura

Arbeitnehmer, die einem solchen Kompetenzzuwachs entgegen sehen, sollten bedenken, dass das deutsche Arbeitsrecht wesentliche Schutzgedanken an die Arbeitnehmerstellung knüpft. Der Karrieresprung aus dem „Becken der Gleichmäßigkeit“ auf die Ebene der leitenden Angestellten bedeutet somit eine Positionierung auf einem weniger windgeschützten Plateau. Leitende Angestellte im Sinn des § 5 Abs. 3 BetrVG werden nämlich nicht vom Betriebsrat vertreten; vor einer Kündigung wird der Betriebsrat nicht angehört und in einem laufenden Kündigungsstreit kann nach Ablauf der Kündigungsfrist keine Weiterbeschäftigung (und Vergütung!) nach § 102 Abs. 5 BetrVG verlangt werden.

Leitende Angestellte im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes üben eine Funktion als oder ähnlich wie ein Geschäftsführer oder Betriebsleiter aus und sind zudem zur selbstständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt. Sie können sich nur eingeschränkt gegen eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses zur Wehr setzen. Denn selbst wenn die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung unwirksam ist, kann sich ein Arbeitgeber mit einem Auflösungsantrag von ihm trennen; die Abfindungshöhe wird durch das Gericht vorgegeben.

Die Erteilung der Prokura kann eine Führungskraft auf die Ebene des leitenden Angestellten heben. In der Praxis aber erfüllen bei Weitem nicht alle Prokuristen die Voraussetzungen, die zu den vorbenannten Einschränkungen nach Betriebsverfassungsrecht und dem Kündigungsschutz führen, da sie tatsächlich keine leitenden Angestellten sind. Viele Unternehmen handhaben die Vergabe der Prokura auch heute noch nach dem Gießkannenprinzip. Ein angehender Prokurist sollte daher stets prüfen:

  • Wie verändern sich seine Aufgaben und Kompetenzen?

  • Welche Vor- und Nachteile hat Prokura in seinem konkreten Fall?

  • Auf welchen Schutz kann er sich im Konfliktfall als Prokurist berufen?

[Bild: drizzd - Fotolia.com]

Über den Autor
Peter Krebühl

Peter Krebühl vertritt Arbeitnehmer, Leitende Angestellte und Geschäftsführer in allen Fragen des Individualarbeitsrechts. Für Arbeitgeber klärt er arbeitsrechtliche, aber auch wirtschaftsrechtliche Fragen. Er entwickelt gemeinsam mit den Personalverantwortlichen Strategien zur Umsetzung von Strukturanpassungen. Betriebsräte berät er in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber.

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