QualitätssicherungsvereinbarungMit dem Lieferanten Qualitätsstandards festlegen

Teil 3: Die rechtliche Bedeutung von Qualitätssicherungsvereinbarungen

erschienen: 20.01.2012

Qualitätssicherungsvereinbarungen sind in der Regel Bestandteil eines Kaufvertrags und damit für beide Vertragspartner verbindlich – sofern sie keinen gesetzlichen Vorgaben widersprechen. Die gesetzliche Grundlage ist im Allgemeinen die Mängelhaftung des Lieferanten. Die Gewährleistung, Mängelhaftung oder Mängelbürgschaft sowie die Produkthaftung bestimmen Rechtsfolgen und Ansprüche, die dem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags zustehen, falls der Verkäufer eine mangelhafte Ware oder Sache geliefert hat. Der Käufer hat folgende Möglichkeiten:

  • Nacherfüllung
  • Rücktrittsrecht
  • Minderung
  • Schadensersatz

In Qualitätssicherungsvereinbarungen wird genau festgehalten, was das im Einzelnen im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Lieferant und Abnehmer bedeutet. So kann geregelt sein, welchen Schadensersatz der Lieferant leisten muss, wenn beim Abnehmer aufgrund fehlerhafter Teile die Produktion still steht. Manche lassen sich auch die Hilfe bezahlen, die sie dem Lieferanten zukommen lassen, damit der seine Prozesse (wieder) in den Griff bekommt.

Qualitätssicherungsvereinbarungen haben eine ähnliche rechtliche Bedeutung wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Sie unterliegen deshalb einer inhaltlichen Kontrolle und dürfen den gesetzlichen Regelungen nicht widersprechen (zum Beispiel den Regelungen zur Gewährleistung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB). Da Qualitätssicherungsvereinbarungen nur zwischen gewerblichen Partnern (Unternehmen) vereinbart werden, gelten teilweise andere Regelungen als zwischen einem Unternehmen und einem privaten Endverbraucher.

Damit alle Anforderungen rund um Qualitätssicherungsvereinbarungen auch berücksichtigt werden, wirken bei der Erstellung meist mehrere Experten mit. Qualitätsmanager geben die inhaltlichen und technischen Aspekte vor, die behandelt werden sollen. Kaufleute entwickeln dafür die notwendigen organisatorischen Rahmenbedingungen und klären Aufwand und Kosten für alle Beteiligten. Juristen bringen die Inhalte dann in eine rechtssichere Form. Spezifische Risiken können oder sollten durch Versicherungen abgesichert werden; hier sollten sich Versicherungsexperten einbringen. Uwe Dittmar rät:

„In jedem Fall sollte der Lieferant die Qualitätssicherungsvereinbarungen von einem Juristen prüfen lassen. Denn im Falle eines Falles können erhebliche Kosten auf ihn zukommen, wenn er eine Regelung und deren mögliche Folgen  nicht richtig eingeschätzt hat.“

Und er weiß, dass viele Kunden nach Abschluss einer Qualitätssicherungsvereinbarung ernst machen – insbesondere, wenn es um Qualitätskosten geht. Denn dann handelt dieser nach dem Motto:

„Wir haben jetzt doch eine Qualitätssicherungsvereinbarung. Jetzt stellen wir unseren Aufwand dem Lieferanten mal schön in Rechnung.“

Hinweis

Qualitätssicherungsvereinbarungen haben eine große rechtliche Bedeutung. Sie sollten deshalb sehr sorgfältig (vom Abnehmer) entwickelt und (vom Lieferanten) geprüft werden. Sie sind unter anderem relevant, wenn es um die Aspekte der Produkthaftung und der Schadenshaftung geht.

Im Handelsrecht gibt es eine kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht. Sie findet sich in §377 des Handelsgesetzbuches (HGB). Danach gilt:

„(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.“

Spricht der Abnehmer keine solche Rüge aus, dann gilt: die gelieferte Ware wird grundsätzlich als ordnungsgemäße Vertragserfüllung akzeptiert. Eventuelle Mängelgewährleistungsansprüche sind zunächst ausgeschlossen. Die Kaufpreisforderung bleibt zunächst ungemindert bestehen.

Gerade dann, wenn Lieferbeziehungen auf Dauer angelegt sind und wenn die dabei relevanten Prozesse möglichst effizient gestaltet werden sollen, müssen sich die Partner auf die Einhaltung der Regeln verlassen können. Aus wirtschaftlichen Gründen kann es geboten sein, dass der Abnehmer auf bestimmte Prüfungen verzichtet. Deshalb können Lieferant und Abnehmer die Bestimmungen der Untersuchungs- und Rügepflichten einzelvertraglich oder eben durch Qualitätssicherungsvereinbarungen ändern. Zum Beispiel kann die Untersuchungspflicht auf den Zulieferer verlagert und durch dessen Qualitätssicherung und Warenausgangskontrolle ersetzt werden.

Fazit

Lieferanten sehen Qualitätssicherungsvereinbarungen sehr einseitig oft als Diktat ihrer Kunden. Und in der Tat sind die Kunden dazu geneigt, alle möglichen Pflichten an den Lieferanten zu übertragen und sich selbst alle Rechte herauszunehmen. Das ist auf Dauer aber keine verlässliche und tragfähige Basis für eine Zusammenarbeit – auch wenn die (wirtschaftliche) Macht zwischen Lieferant und Abnehmer ungleich verteilt ist.

Hilfreich ist, wenn die Regel gilt: Qualitätssicherungsvereinbarungen sollten so formuliert sein, dass beide Partner sie auch in vertauschten Rollen akzeptieren würden.

Auf dieser Basis tragen Qualitätssicherungsvereinbarungen dazu bei, dass in der überbetrieblichen Zusammenarbeit Klarheit, Sicherheit und Verlässlichkeit einkehren. Wichtige Prozesse bei Lieferant und Abnehmer können besser aufeinander abgestimmt werden. Das ermöglicht dem Lieferanten Kosten zu sparen und Risiken zu kalkulieren. Er sollte also den Anforderungen seines Kunden offen und offensiv begegnen und als zusätzliche Quelle für Verbesserungsmöglichkeiten sehen. So hat er die Chance auf eine langfristige und erfolgreiche Zusammenarbeit.

Quellen und weiterführende Informationen

Hintergründe zur Qualitätssicherungsvereinbarungen:

Ausführliche Vorlagen und Beispiele für die Anforderungen eines Kunden an seine Lieferanten finden Sie bei der Schaeffler-Gruppe unter:

www.schaeffler.de/...

Weitere Beispiele für Qualitätssicherungsvereinbarungen:

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Über den Autor
Dr. Jürgen Fleig
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