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Veranstaltungen planenRechtliche Rahmenbedingungen für Ihre Betriebsfeier

Planen Sie in Ihrem Unternehmen eine Betriebsfeier oder eine größere Veranstaltung? Dann sollten Sie wissen, dass viele Veranstaltungen von Rechts wegen her anzeigepflichtig oder sogar genehmigungspflichtig sind. Verschaffen Sie sich also einen Überblick über die wichtigsten Genehmigungen oder Erlaubnisse, bevor Sie mit Ihrer Feier loslegen.
erschienen: 03.12.2009

Nutzungsgenehmigung

Im Baurecht ist zunächst einmal zu unterscheiden zwischen einer Baugenehmigung und einer Nutzungsgenehmigung. Bei der rechtlichen Abgrenzung beziehungsweise Bedeutung beider Begriffe wird schnell klar, dass für Unternehmen, die eine Veranstaltung planen, wohl eher die Nutzungsgenehmigung von Interesse sein dürfte.

Für die Erteilung einer Baugenehmigung ist der Rechtsbegriff der „baulichen Anlage“ entscheidend. Dieser wird in den verschiedenen Bauordnungen der Bundesländer jeweils definiert und macht deutlich, dass für Veranstaltungen von Unternehmen dieser Teil des Baurechts wohl die Ausnahme bleibt. Bauliche Anlagen sind demnach Objekte, die vergleichsweise immobil sind, das heißt, sie können nicht ohne technische Hilfsmittel versetzt werden oder verbleiben zum langfristigen Einsatz an einer Stelle. Schon hier wird deutlich, dass eine Firmenveranstaltung temporären Charakter hat und gewöhnlich nicht erst eine bauliche Anlage dafür errichtet wird.

Nutzungsgenehmigungen hingegen spielen immer dann eine Rolle, wenn Veranstaltungsorte wie etwa Sporthallen für eine einmalige Nutzung herangezogen werden. Klassisches Beispiel: Die jährliche Weihnachtsfeier. Rechtlich wird geprüft, ob der konkrete Veranstaltungsort (eine bauliche Anlage im Sinne des § 29 BauGB) für die Abhaltung von Veranstaltungen bestimmt ist. Dies dürfte zum Beispiel bei Messehallen oder Kongresssälen unbestritten sein. Dient der Veranstaltungsort allerdings grundsätzlich einem anderen Zweck, handelt es sich um eine Nutzungsänderung, die genehmigungspflichtig ist. Ein simples Beispiel: Ein Sporthalle wird für eine Weihnachtsfeier genutzt.  

Rechtlich gesehen ist eine Nutzungsänderung ein Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB. Deshalb kommen auch die Vorschriften über die planungsrechtliche Zulässigkeit zum Einsatz. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1988 (Az. 4 C 50/87) kommt zu dem Schluss:

„Von Bedeutung ist jedoch nicht jede beliebige Änderung der Nutzungsweise, sondern es muss eine Nutzungsänderung vorliegen, die die Funktion, die rechtliche Qualität der bisherigen zulässigen Nutzung ändert und damit in bodenrechtlicher Hinsicht die Genehmigungsfrage neu aufwirft.“

Bedeutsam ist aber auch die Art der Veranstaltung. Großveranstaltungen sind i.d.R. genehmigungspflichtig. Bei kleineren hilft ein Blick in die jeweilige Landesbauordnung, die in Katalogform aufzählen, welche Veranstaltungen genehmigungsfrei sind. Unternehmen sollten also im Vorfeld einer Veranstaltung immer prüfen, ob zum eigentlichen Mietvertrag für die Nutzung des Veranstaltungsortes auch noch eine Nutzungsgenehmigung erforderlich ist.

Hinweis

Die Nutzung öffentlicher Straßen oder Plätze ist Ortsrecht und damit Sache der jeweiligen Kommune. Sie wird deshalb auch in deren Satzung geregelt.

Versammlungsstättenverordnung (VStättVo)

Hierbei handelt es sich um eine in Deutschland länderspezifische Verordnung, die sich auf den Bau und den Betrieb sogenannter Versammlungsstätten bezieht. Wichtig ist der Begriff der Versammlungsstätte. Eine solche liegt vor, wenn:

  • die gleichzeitige Anwesenheit einer Vielzahl von Menschen an einer Stelle sowie
  • die Durchführung einer Veranstaltung oder der Verzehr von Speisen und Getränken

gegeben sind. In Bundesländern, die über eine eigene Gaststättenverordnung (GastVo) verfügen, wird der zweite Punkt über diese Rechtsvorschrift geregelt. Hier ein Muster der VStättVo Baden-Württemberg.

„Fliegende Bauten“

Dieser bürokratisch-schillernde Begriff bezieht sich laut der Definition des Deutschen Instituts für Normung (DIN) auf

„bauliche Anlagen, die geeignet und in der Regel auch dazu bestimmt sind, wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden.“

Übersetzt gehören dazu zum Beispiel Karussells, Luftschaukeln, Riesenräder, Achterbahnen und Rutschbahnen, Tribünen, Buden und Zelte beziehungsweise Festzelte. Für fliegende Bauten gelten besondere rechtliche, statische und konstruktive Anforderungen, die unter anderem in der „Richtlinie Fliegende Bauten” (FlBauR) und den Landesbauordnungen der Länder festgeschrieben sind.

Sondernutzungen

Wenn Unternehmen Veranstaltungen auf öffentlichen Wegen und Plätzen durchführen wollen, stellt dies eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar. Zuständig sind die jeweiligen Straßenbaubehörden der Kommune.

Musik- und Singveranstaltung

Planen Unternehmen den Einsatz von Tonwiedergabegeräten oder Musikinstrumenten, müssen sie dafür eine Ausnahmegenehmigung der örtlichen Polizeibehörde, in der Regel des Ordnungsamts, einholen. Handelt es sich um eine Großveranstaltung, muss gewährleistet sein, dass unbeteiligte Personen durch den Lärm nicht belästigt werden. Das Gleiche gilt für das Einholen der Genehmigung für eine Veranstaltung mit Live-Musik. Die entsprechenden Regelungen finden sich in den Immissionsschutzgesetzen der Länder.

Schankerlaubnis

Das Ausschenken von Getränken sowie das Anbieten von Speisen unterliegt grundsätzlich der Erlaubnispflicht. Da Unternehmen mit einer Veranstaltung allerdings keinen festen Gaststättenbetrieb nach der GastVo planen, besteht die Möglichkeit der Erteilung der Schankerlaubnis auf Widerruf.

Sperrzeit

Die Nachtruhe gilt von 22 bis 6 Uhr. In dieser Zeit müssen solche Betätigungen unterlassen werden, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Ausnahmeregelungen erteilen die zuständigen Ämter der Kommunalverwaltungen. Auch für Sonn- und Feiertage gibt es entsprechende Ausnahmen.

GEMA-Gebühren

Weil Urheber von Werken in den Bereichen Kunst, Wissenschaft oder Literatur durch das Urheberrecht geschützt sind, müssen entsprechende Musikveranstaltungen bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) angemeldet und die dazu erforderlichen Gebühren gezahlt werden. Das Gleiche gilt für Musik-CDs, die im Vorfeld der Veranstaltung gebrannt wurden. Bei Nichteinhaltung drohen empfindliche Strafen.

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Über den Autor
David Wolf

David Wolf ist Redakteur bei business-wissen.de. Er betreut die externen Autoren, verantwortet die Themenplanung, erstellt den wöchentlichen Newsletter und managt den Auftritt von business-wissen.de in den sozialen Medien.

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