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WahlkampfUnternehmen müssen neutral bleiben

2011 ist ein Superwahljahr. Da versucht der eine oder andere Politiker, auch einzelne Unternehmen als Wahlkampfforum zu nutzen. Doch wie steht es eigentlich mit dem Wahlkampf in Betrieben?
erschienen: 24.03.2011

Zunächst muss unterschieden werden, ob Wahlwerbung vom Arbeitgeber, Betriebsrat oder einem Arbeitnehmer aus erfolgt. Hier gibt es nämlich deutliche Unterschiede.

Keine Wahlwerbung durch Arbeitgeber und Betriebsrat

Was für den Arbeitgeber und den Betriebsrat gilt, wird im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Danach ist beiden jede parteipolitische Betätigung im Betrieb untersagt und damit auch die Werbung für eine bestimmte Partei. Bei Verstößen gegen die Vorschrift drohen zum einen Unterlassungsansprüche, zum anderen aber auch die Amtsenthebung des Betriebsrats.

Der Grund für diese Regelung ist der betriebliche Frieden, der gewahrt werden soll. Würden Arbeitgeber und Betriebsrat öffentlich im wahrsten Sinne des Wortes Partei für eine politische Gruppierung ergreifen, ist der Betriebsfrieden in Gefahr. Und damit die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Betriebsräten sowie das Zusammenwirken der Arbeitnehmer und der verschiedenen Arbeitnehmergruppen im Betrieb.

Hinweis

Parteipolitisch agiert derjenige, der zum einen direkt für eine bestimmte Partei eintritt, oder für oder gegen eine Partei bestimmte Dinge unternimmt (zum Beispiel Plakate aufhängen). Auch Äußerungen für oder wider bestimmter Politiker fallen darunter.

Zurückhaltung gilt auch für Arbeitnehmer

Wenn es um die Wahrung des Betriebsfriedens geht, sind logischerweise auch die Arbeitnehmer angesprochen. Zwar sind deren Äußerungen grundsätzlich durch die grundgesetzliche Meinungsfreiheit gedeckt, doch diese endet dort, wo die Grundregeln des Arbeitsverhältnisses tangiert werden. Läuft etwa ein Arbeitnehmer jeden Tag laut schreiend parteipolitische Parolen verkündend durch die Werkshallen, werden andere Mitarbeiter nicht nur belästigt, sondern gegebenenfalls auch provoziert. Ein Verhalten, dass den Betriebsfrieden nicht unerheblich beeinträchtigen kann.

Hintergrund: Die Rechtsprechung ist der Ansicht, dass eine parteipolitische Auseinandersetzung in den Unternehmen nichts zu suchen hat. Diese soll sich vor den Toren der Unternehmen abspielen, da es im Betrieb um gemeinsame Interessen und Ziele geht, die sich natürlicherweise aus den betriebswirtschaftlichen Grundregeln wie Umsatz- und Gewinnerzielung ableiten. Für den Arbeitnehmer gilt außerdem die Arbeitspflicht, die er durch etwaige Wahlwerbung nicht verletzten darf. Bei besonders schwerwiegenden Verstößen gegen die Arbeitspflicht droht die Abmahnung bis hin zur sofortigen Kündigung, wenn etwa Kunden durch bestimmte parteipolitische Aktionen oder Äußerungen vor den Kopf gestoßen werden.

Hinweis

Ein Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter nicht zwingen, eine bestimmte Partei zu wählen oder an Wahlkampfveranstaltungen teilzunehmen. Dies ist nicht durch sein Direktionsrecht gedeckt, das dort endet, wo außerdienstliches Leben und Verhalten beginnt. Bei Verstoß ist möglicherweise der Tatbestand der Wählernötigung nach dem Strafgesetzbuch (StGB) erfüllt und es drohen bis zu zwei Jahre Freiheitsentzug oder Geldstrafe.