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WiderrufsbelehrungGesetzesänderung und Vorgaben für Webshop-Betreiber

Am 11. Juni 2010 verliert die bislang verwendete Widerrufsbelehrung ihre Gültigkeit. Der Grund ist eine Gesetzesänderung im Zivilrecht. Welche wichtigen Änderungen es gibt und worauf Sie achten müssen, zeigt dieser Rechtstipp.
erschienen: 17.05.2010

Wenn das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdienstrichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufsrecht und Rückgaberecht“ in Kraft tritt, werden die bisherigen Widerrufsbelehrungen auf Webseiten und Internetplattformen ihre Gültigkeit verlieren. Konkret wird der entsprechende § 355 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum Stichtag deutlich umformuliert.

Änderungen im Überblick

  • Die Widerrufsfrist für Fernabsatzgeschäfte wird künftig von einem Monat auf 14 Tage gekürzt. Dies gilt auch für Käufe auf der Internetplattform „eBay“. Voraussetzung: Dem Verbraucher wird die Widerrufsbelehrung unverzüglich nach Vertragsschluss in schriftlicher Form mitgeteilt.   
  • Sollte der Verbraucher über seine Rechte nicht unverzüglich nach Vertragsschluss informiert werden, greift das Widerrufsrecht von einem Monat.
  • Künftig reicht es aus, die Belehrung über den Wertersatz auch unverzüglich nach Vertragsschluss zu geben. In der Vergangenheit konnte der Händler im Falle eines durch den Käufer ausgeübten Widerrufs nur dann Wertersatz verlangen, wenn er diesen spätestens bei Vertragsschluss über diese Möglichkeit belehrt hatte.
  • Künftig entfällt die BGB-Info-Verordnung. Die sich daraus ergebenden Informationspflichten und Musterbelehrungen sind jetzt als Artikel 246 (§§ 1–3) in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetz (EGBGB) aufgenommen worden.

Folgen für Unternehmen

Betreiber von Internetplattformen beziehungsweise E-Shops müssen künftig darauf achten, die Widerrufsbelehrung unverzüglich nach Vertragsschluss an den Käufer zu übermitteln. Was unter unverzüglich zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber in folgender Formulierung geregelt:

„Unverzüglich bedeutet, dass der Unternehmer die erste ihm zumutbare Möglichkeit ergreifen muss, um dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform mitzuteilen. Der Unternehmer verzögert die Erfüllung seiner Belehrungspflicht in der Regel schuldhaft, wenn er nicht spätestens am Tag nach dem Vertragsschluss die Widerrufsbelehrung in Textform auf den Weg bringt.“

Die Folge für Unternehmen: Die Widerrufsbelehrung muss bereits in der ersten E-Mail an den Käufer beziehungsweise Verbraucher enthalten sein. Firmen sollten also prüfen, wie es technisch machbar ist, dem Käufer die Belehrungen automatisch nach einer abgeschlossenen Transaktion zu übermitteln.

Folgen hat auch die Abschaffung der BGB-Info-Verordnung: Das amtliche Muster bekommt künftig Gesetzescharakter, womit seine Verwendung gesetzlich geschützt ist und durch die Rechtsprechung nicht mehr ohne Weiteres für unzureichend erklärt werden kann. Damit wird die in der Vergangenheit häufig auftretende Rechtsunsicherheit bei Händlern abgemildert. Unternehmen sollten deshalb rechtzeitig prüfen, ob sie einen Verweis auf die Musterwiderrufsbelehrung aus der BGB-Info-Verordnung verwenden und dies entsprechend ändern, da ja dieser ab dem 11. Juni 2010 seine rechtliche Gültigkeit verliert.

Hinweis

Hier können Sie den Gesetzestext herunterladen.

Ein Whitepaper von Trusted Shops hilft Online-Händlern, Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufs- und Rückgabebelehrungen zu vermeiden. Die Autoren Dr. Carsten Föhlisch, Justiziar der Trusted Shops GmbH, und Wirtschaftsjurist Martin Rätze geben durch Musterformulierungen und Checklisten dem Händler Praxishilfen an die Hand, um den eigenen Shop rechtssicher zu gestalten. Hier kommen Sie zum Whitepaper:

www.trustedshops.de/widerrufsrecht

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