Diplomarbeiten


(Fachbereiche): Betriebswirtschaft - Funktional Steuerlehre / Steuerrecht

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Titel Analyse des § 50c EStG und seiner Auswirkungen auf den Unternehmenskauf
Untertitel
AutorIn Michael Edelberg
Seiten 94 Seiten
Hochschule Universität Hamburg Deutschland
Art der Arbeit Diplomarbeit
Abgabe 1998
Note 1,4
Preis 38,00 EUR (inkl. MwSt.)
Bestellnummer 90001520
Sprache Deutsch
Medien Papier / CD
Inhaltsangabe
Einleitung:

Die fortschreitende Internationalisierung der Unternehmen und das Zusammenwachsen des Europäischen Binnenmarktes nehmen immer mehr Einfluß auf Unternehmensübertragungen. Nicht zuletzt die zahlreich bevorstehenden Übertragungen durch vorweggenommene Erbfolge oder durch altersbedingte Unternehmensaufgabe lassen die wirtschaftliche Bedeutung des Unternehmenskaufes steigen. Neben Expansionsbestrebungen gibt es noch viele weitere Motive für einen Erwerber. Zusätzlich zu den hierzu durchzuführenden primären Investitionsüberlegungen, wie z.B. der Finanzierung oder der vertraglichen Ausgestaltung, muß der Erwerber auch die steuerrechtliche Wirkung des Unternehmenskaufs beachten. Die Rentabilität einer solchen Investition hängt nicht zuletzt von einer möglichst steuergünstigen Berücksichtigung der Anschaffungskosten zusammen. Deshalb muß ein Erwerber auf das jeweils geltende Steuerrecht sowie geplante Änderungen achten.

Eine bisher nur vereinzelt anzuwendende Vorschrift gewinnt seit kurzer Zeit in bestimmten Fällen des Unternehmenskaufs erheblich an Bedeutung. Um die Einmalbesteuerung der Gewinne unbeschränkt steuerpflichtiger KapG sicherzustellen, verbietet die Vorschrift des § 50c EStG die steuerliche Berücksichtigung ausschüttungsbedingter Gewinnminderungen. Ursprünglich sollte die Vorschrift lediglich das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren gewährleisten und war daher nur bei bestimmten Anteilsübertragungen zu beachten. Seit der Einführung des Abs. 11 muß § 50c EStG nunmehr ausnahmslos bei allen Erwerben von Anteilen an inländischen KapG beachtet werden. Da diese Gesetzesnorm beim Erwerber ansetzt, muß er bei derartigen Investitionsentscheidungen immer die Vorschrift des § 50c EStG beachtet werden. Die Untersuchung des § 50c EStG und seiner vielfältigen Auswirkungen beim Unternehmenskauf stellen den Schwerpunkt dieser Arbeit dar. Desweiteren werden Probleme bezüglich der Anwendung der Vorschrift und die Wirksamkeit von Gestaltungsmaßnahmen zur Umgehung der Rechtsfolgen dargestellt.

Gang der Untersuchung:

Die Arbeit beginnt mit der Untersuchung des Begriffes des Unternehmenskaufs und seiner Eingrenzung auf den Anwendungsbereich des § 50c EStG. Daran anschließend wird die Zielsetzung des Käufers eines KapG-Anteils dargestellt. Gegenstand des zweiten Kapitels ist die Analyse der Zielsetzung der Vorschrift sowie die Darstellung deren Einführung und Änderungen. Darauf aufbauend werden in Kapitel 3 die Regelungsinhalte der Grund- und der Sonderfälle des § 50c EStG untersucht. Neben den einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen und der damit verbundenen Rechtsfolge werden die Auswirkungen der Vorschrift auf das Kombinations- und das Umwandlungsmodell dargestellt. Am Ende des dritten Kapitels werden Gestaltungsüberlegungen untersucht, die die Rechtsfolgen des § 50c EStG vermeiden sollen. Im vierten Kapitel wird die Bedeutung der Erweiterung des § 50c EStG um den Abs. 11 analysiert. Hierzu werden, entsprechend Kapitel 3, neben den Tatbestandsvoraussetzungen und der Rechtsfolge auch die Auswirkungen für den Unternehmenskauf und diesbezüglich entwickelte Gestaltungen untersucht. Das vierte Kapitel schließt mit kritischen Anmerkungen zur Einführung des Abs. 11. Eine Schlußbetrachtung beendet die Arbeit in Kapitel 5.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung
1.1 Problemdarstellung 1
1.2 Die Eingrenzung des Begriffs Unternehmenskauf 2
1.3 Die steuermindernde Berücksichtigung der Anschaffungskosten
1.3.1 Die Abschreibung der Beteiligung auf den Teilwert 3
1.3.2 Die Schaffung von Afa-Potential 4
2. Die Einordnung des § 50c EStG in das Steuerrecht
2.1 Der Sinn und Zweck des § 50c EStG
2.1.1 Das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren 5
2.1.2 Die Grundsätze des § 50c EStG 6
2.2 Die historische Entwicklung des § 50c EStG
2.2.1 Die Einführung des § 50c EStG 7
2.2.2 Die Änderungen des § 50c EStG 8
2.3 Das Verhältnis zu anderen Normen 9
3. Der Regelungsinhalt des § 50c EStG
3.1 Die Grundfälle des § 50c EStG
3.1.1 Der Grundtatbestand des § 50c Abs. 1 EStG
3.1.1.1 Anteilserwerb an unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften 10
3.1.1.2 Anrechnungsberechtigter Erwerber 11
3.1.1.3 Nicht anrechnungsberechtigter Veräußerer 12
3.1.1.4 Nicht berücksichtigungsfähige Gewinnminderungen 13
3.1.1.5 Gewinnminderung innerhalb der Sperrfrist 14
3.1.2 Der Ergänzungstatbestand des § 50c Abs. 6 EStG 14
3.1.3 Die Rechtsfolge der Sperrbetrags-Hinzurechnung
3.1.3.1 Definition des Sperrbetrages 15
3.1.3.2 Verfahren der Sperrbetrags-Hinzurechnung 16
3.1.3.3 Besonderheiten beim EK 04 17
3.1.3.4 Entstehen eines negativen Sperrbetrages 18
3.1.4 Die Probleme und Auswirkungen beim Unternehmenskauf
3.1.4.1 Problem der Erbauseinandersetzung 18
3.1.4.2 Berücksichtigung der Verstrickung beim Kaufpreis 19
3.1.4.3 Vertragliche Absicherung über § 50c EStG-Verstrickung 20
3.1.4.4 Zeitliche Dokumentation der Anteils-Verstrickung 20
3.2 § 50c EStG und ausgewählte Formen des Unternehmenskaufs
3.2.1 Das Kombinationsmodell
3.2.1.1 Teilschritte des Kombinationsmodells 21
3.2.1.2 Ziel des Kombinationsmodells und die Wirkung des § 50c EStG 22
3.2.1.3 Nachteile des Kombinationsmodells 23
3.2.2 Die Umwandlung in eine Personengesellschaft
3.2.2.1 Technik der Verschmelzung unter Buchwertansatz 23
3.2.2.2 Auswirkungen des Sperrbetrages auf den Übernahmeverlust 25
3.2.2.3 Behandlung nicht am Übernahmeverlust beteiligter Gesellschafter 26
3.2.2.4 Vor- und Nachteile des Umwandlungsmodells 27
3.2.3 Besonderheiten hinsichtlich der Gewerbesteuer
3.2.3.1 Gewinnhinzurechnung beim Kombinationsmodell 28
3.2.3.2 Übernahmeverlust beim Umwandlungsmodell 29
3.2.3.3 Kritik zur gewerbesteuerlichen Behandlung des Übernahmeverlustes 29
3.3 Die Sonderfälle des § 50c EStG
3.3.1 Die Gründe für die Berücksichtigung der Sonderfälle 30
3.3.2 Veränderungen bei der Kapitalgesellschaft
3.3.2.1 Herabsetzung des Nennkapitals 30
3.3.2.2 Liquidation der Kapitalgesellschaft 31
3.3.2.3 Anwendung der Sperrbetrags-Hinzurechnung 32
3.3.3 Besonderheiten auf der Erwerberseite
3.3.3.1 Der Erwerb der Anteile durch eine andere Kapitalgesellschaft 33
3.3.3.2 Erwerb durch Rechtsnachfolge 33
3.3.3.3 Erwerb der Anteile über die Börse 34
3.4 Gestaltungen zur Vermeidung der Rechtsfolge des § 50c EStG
3.4.1 Der Untergang der infizierten Anteile
3.4.1.1 Darstellung der Vorgehensweise 36
3.4.1.2 Wegfall des Sperrbetrages 37
3.4.2 Die Umwandlung unter Beteiligung von "Steuerausländern"
3.4.2.1 Ansässigkeit im Nicht-DBA-Staat 38
3.4.2.2 Ansässigkeit im DBA-Staat 40
4. Die Ausdehnung des § 50c EStG auf inländische Erwerbe
4.1 Die Einführung des § 50c Abs. 11 EStG 41
4.2 Der Regelungsinhalt des § 50c Abs. 11 EStG
4.2.1 Die Tatbestandsmerkmale des § 50c Abs. 11 EStG
4.2.1.1 Anrechnungsberechtigter Veräußerer 42
4.2.1.2 Steuerpflichtige Veräußerung der Anteile 43
4.2.1.3 Unentgeltlicher Erwerb und Einlage in das Betriebsvermögen 44
4.2.2 Die Rechtsfolgen des § 50c Abs. 11 EStG
4.2.2.1 Anwendung des § 50c Abs. 1 bis Abs. 8 EStG 45
4.2.2.2 Sperrbetrag im Sinne des § 50c Abs. 11 EStG 46
4.2.3 Das Inkrafttreten des § 50c Abs. 11 EStG 46
4.3 Die Auswirkungen auf die Formen des Unternehmenskaufs
4.3.1 Die Konsequenzen für das Kombinationsmodell 47
4.3.2 Die Konsequenzen für das Umwandlungsmodell 48
4.3.3 Das Ausscheiden eines nicht wesentlichen Anteilseigners 49
4.4 Gestaltungen zur Vermeidung der Rechtsfolge des § 50c Abs. 11 EStG
4.4.1 Das Düsseldorfer Modell 49
4.4.2 Die Aufstockung auf eine wesentliche Beteiligung 50
4.4.3 Die steuerpflichtige Zwischenveräußerung 51
4.4.4 Die Veräußerung der Anteile nach Umwandlung 52
4.5 Kritische Anmerkungen zur Einführung des § 50c Abs. 11 EStG
4.5.1 Das Fehlen der Bagatellgrenze und der Börsenklausel 52
4.5.2 Die Systemwidrigkeit der Besteuerung des Erwerbers 54
4.5.3 Die Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung 55
5. Schlußbetrachtung 57
Abkürzungsverzeichnis V
Symbolverzeichnis VIII
Abbildungsverzeichnis VIII
Anhang IX
Literaturverzeichnis XIX

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