Einleitung:
Das Schlagwort 'Finanzmarktstabilisierung' hielt im Zuge der Finanzmarktkrise Einzug in den deutschen Sprachwortschatz. Was aber ist Finanzmarktstabilisierung? Geläufige Lexika, selbst 'Wikipedia', lassen die Frage unbeantwortet.
Konkreter wird der Begriff in den sperrigen Titeln mehrerer Bundesgesetze: Dies gilt zunächst für das 'Finanzmarkstabilisierungsgesetz' (FMStG), welches am 17.10.2008 vom Deutschen Bundestag einschließlich des 'Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes' (FMStFG) und des 'Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes' (FMStBG) verabschiedet wurde. Auf dem FMStG bauen 'Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz' (FMStErgG, Inkrafttreten am 9. April 2009) und 'Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz' (FMStFEntwG, Inkrafttreten am 18. Juli 2009) auf. Diese Gesetze sind eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Finanzmarktkrise , die sich in Deutschland ab September 2008 in erheblicher Weise in Finanz- und Realwirtschaft bemerkbar machte.
Die auf Verwerfungen am US-Hypothekenmarkt zurückgehende Finanzmarktkrise löste - nach h.M. befördert durch das fair value-Prinzip der internationalen Rechnungslegung - hohe Wertberichtigungen in den Bankbilanzen aus. Daraus ergaben sich starke Belastungen des Eigenkapitals der Kreditinstitute bis zur Insolvenz (-nähe). Es folgte eine fundamentale Vertrauenskrise auf dem Interbankenmarkt, der zum Erliegen kam. In Form einer restriktiven Kreditausreichung schlug sich - so die oft geäußerte Auffassung - der Kapitalmangel der Banken als Kreditverknappung ('credit crunch') auf die Realwirtschaft nieder. Ziel der Finanzmarkstabilisierung in Deutschland war daher die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit von Finanzinstituten, eine Revitalisierung des Interbankenhandels, und mittelbar eine Verbesserung der Kreditversorgung der Realwirtschaft.
Als stabilisierende Maßnahmen für 'Unternehmen des Finanzsektors' sieht das FMStFG staatliche Garantien (§ 6 FMStFG), Rekapitalisierung (§ 9 FMStFG) und die Übernahme von Risikopositionen vor (§ 8 FMStFG). Eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Maßnahmen kommt dem in § 2 FMStFG eingerichteten 'Sonderfonds Finanzmarkstabilisierung' (SoFFin) und der in § 3a FMStFG errichteten 'Finanzmarktstabilisierungsanstalt' (FMSA) zu: Aus dem von der FMSA verwalteten Fonds werden Garantien und Kapitalhilfen gewährt. Unter großer öffentlicher Beachtung hat der Staat die Maßnahmen des FMStFG im letzten Jahr um die Möglichkeit sogenannter 'Bad Banks' ergänzt. Das dem zugrunde liegende FMStFEntwG wird daher als Bad Bank-Gesetz bezeichnet.
Das FMStFEntwG ermöglicht es Banken erstmals, Risikopapiere und ganze nicht-strategienotwendige Bereiche in staatlich garantierte Vehikel zu überführen. Banken soll dies eine Verbesserung der Ertrags- und Risikosituation ermöglichen. Der Gesetzgeber reagierte mit dem Gesetz auf die aus seiner Sicht weiter mangelhafte Kreditversorgung der Realwirtschaft, als deren Ursache man den beständig hohen Abschreibungsbedarf bei Risikopositionen in Bankbilanzen identifizierte.
Mit der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) der WestLB wurde 2009 die erste Bad Bank errichtet. 2010 folgte die FMS Wertmanagement der HRE.
Angesichts der hohen Aktualität und einer lebendigen Diskussion über Für und Wider von Bad Banks erscheint es interessant, die Bad Bank-Konzepte des FMStFG kritisch zu würdigen - aus theoretischer und praktischer Sicht. Sind sie nur 'Lex Hypo Real Estate oder doch mehr', wie Brück et al. provokant fragen?
Hierzu sollen Ursachen und Ziele für die Errichtung von Bad Banks erörtert werden. Es folgt eine Typisierung der im FMStFEntwG vorgesehenen Bad Bank-Konzepte. Als Schwerpunktthema wird die Errichtung von Bad Banks aus der Perspektive der Rechnungslegung beleuchtet: Die bilanziellen Konsequenzen des Bad Bank-Modells sind wesentlich für dessen Beurteilung und werden zudem sehr unterschiedlich eingeschätzt. Insbesondere werden deshalb spezifische Anwendungsprobleme in Bezug auf Bad Banks aus Sicht übertragender Institute untersucht. Einen weiteren Themenkomplex bildet die Besteuerung von Bad Banks. Auch werden ausgewählte Bad Bank-Lösungen im In- und Ausland betrachtet, wobei der Schwerpunkt bei den auf Grundlage des FMStG errichteten Bad Banks liegt. Die Arbeit schließt mit Zusammenfassung und Ausblick.
