Diplomarbeiten


(Fachbereiche): Rechtswissenschaft Verwaltungsrecht Medienrecht

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Titel Der Schutz des Persönlichkeitsrechts durch Gesetz und journalistisches Standesrecht
Untertitel
AutorIn Harry Luck
Seiten 120 Seiten
Hochschule Ludwig-Maximilians-Universität München Deutschland
Art der Arbeit Diplomarbeit
Abgabe 2000
Note 2
Preis 48,00 EUR (inkl. MwSt.)
Bestellnummer 65002526
Sprache Deutsch
Medien Papier / CD
Inhaltsangabe
Einleitung:

"Immer mehr Blätter berichten immer sensationeller über immer mehr Leute." Mit diesen Worten bringt der Hamburger Prominentenanwalt Matthias Prinz den zunehmenden Konkurrenzkampf im Mediengeschäft auf den Punkt. Der zunehmende Druck der Verlagshäuser, hohe Verkaufs- und Auflagenzahlen zu erzielen, lässt häufig ein Spannungsverhältnis zwischen wirtschaftlichem Kommerz und journalistischer Ethik entstehen. In einer Zeit, in der das Informationsangebot immer größer wird und die verschiedenen Medien grundsätzlich über den Zugang zu fast allen auf dem weltweiten Informationsmarkt vorhandenen Meldungen verfügen, steigt die Bedeutung von Exklusivmaterial, sowohl in Text- als auch in Bildform. Journalisten sehen sich dem, vielleicht nicht immer ausgesprochenen, Druck ausgesetzt, alle technischen Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung auszureizen: Moderne Kameras mit Teleobjektiven und Richtmikrofone ermöglichen ohne großen Aufwand erhebliche Eingriffe in die Privat- oder Intimsphäre nicht nur von Prominenten. Während Prominente sich zusehends mit hohen Schmerzensgeldforderungen vor Gericht durchsetzen (siehe Kap. 2.3.6.), scheint der einfache Bürger, der durch Zufall das Interesse der Öffentlichkeit erregt und so Opfer einer Berichterstattung werden kann, oft zunächst schutzlos gegen derartige Eingriffe in sein Persönlichkeitsrecht.

Dass die Verstöße alltäglich sind, zeigt folgendes Beispiel aus einer Münchner Boulevardzeitung: Das Blatt berichtete über einen Pfarrer, der einen 15-jährigen Jungen missbraucht haben soll. Die Zeitung nannte Vorname und abgekürzten Nachnamen des Geistlichen, sein Alter, seine Gemeinde und zeigte ein drei Spalten breites und 23 Zentimeter hohes (nicht unkenntlich gemachtes) Foto des Beschuldigten unter der präjudizierenden Überschrift: "Pfarrer vergeht sich an Bub (15)". Erst im Text wird deutlich, dass der Mann lediglich im Verdacht des sexuellen Missbrauchs steht und die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Es wurde nicht einmal Anklage erhoben. Auf derselben Seite verstieß die Zeitung ein weiteres Mal gegen Persönlichkeitsrechte, als sie bei abgekürzter Namensnennung unter dem Titel "Lehrer verführt Schülerin (12)" berichtete. Die Nennung des Ortes, der Schule und des Unterrichtsfachs machen den nicht verurteilten Mann eindeutig identifizierbar. Das Gerichtsverfahren hatte noch nicht begonnen.

Wie leicht ist es heute, die berufliche Existenz eines Lehrers oder Geistlichen zu zerstören, indem der unbewiesene Vorwurf des sexuellen Missbrauchs geäußert wird. Dass Schüler, die sich ungerecht behandelt fühlen, derartige "Racheakte" vollbringen, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein, ist bekannt. Dass sich die Medien begierig auf diese Geschichten stürzen - nach dem Motto: "Irgendwas wird schon dran sein" - ist ebenso bekannt. An dieser Stelle wird die Frage aufgeworfen: Welche Möglichkeit hat der Bürger, sich gegen Eingriffe in sein Persönlichkeitsrecht zu schützen bzw. einen erfolgten Eingriff sanktionieren zu lassen? Inwieweit wird der Schutz der Persönlichkeit durch Gesetz, Rechtsprechung auf der einen und journalistischem Standesrecht auf der anderen Seite, gewährleistet? Und welche Rolle spielt die institutionalisierte journalistische Selbstkontrolle bei der Schärfung des Gewissens von Medienschaffenden?

Die theoretische Behandlung der straf- und zivilrechtlichen Gesetze sowie anderer einschlägiger Vorschriften und die Behandlung der standesrechtlichen Einrichtungen (Presserat, Pressekodizes, Redaktionsstatuten etc.) wird im 5. Kapitel durch einen praktischen Bezug in Form einer empirischen Untersuchung bei hauptberuflichen Journalisten ergänzt.

Formale Anmerkung: Diese Arbeit ist nach den Regeln der neuen Rechtschreibung erstellt worden. Bei Zitaten aus Büchern, Aufsätzen und anderen Druckwerken, die noch nach den alten Regeln verfasst sind, ist die alte Rechtschreibung beibehalten worden.

Inhaltsverzeichnis:

Abkürzungsverzeichnis 4
A. Einleitung
Problemstellung 5
B. Hauptteil
1. Definitionen
1.1 Persönlichkeitsrecht 7
1.2 Presse 9
1.3 Pressefreiheit 10
2. Rechtliche Grundlagen
2.1 Verfassungsrechtliche Bestimmungen(GG) 12
2.1.1 Pressefreiheit im Grundgesetz 12
2.1.2 Schranken der Pressefreiheit 14
2.1.3 Persönlichkeitsschutz versus Pressefreiheit 17
2.2 Strafrechtliche Bestimmungen (StGB) 18
2.2.1 Beleidigung 22
2.2.2 Üble Nachrede 24
2.2.3 Verleumdung 26
2.3 Zivilrechtliche Bestimmungen 27
2.3.1 Gegendarstellungsanspruch 27
2.3.2 Unterlassungsanspruch 32
2.3.3 Widerruf 33
2.3.4 Richtigstellung 35
2.3.5 Schadenersatzanspruch 36
2.3.6 Schmerzensgelder 37
2.4 Das Presserecht der Länder (LPG) 42
2.5 Die Grenzen des Persönlichkeitsrechts 44
2.5.1 "Personen der Zeitgeschichte" 44
2.5.2 Satiren und Karikaturen 49
2.5.3 Gerichtsberichterstattung 51
2.5.4 Das Recht am eigenen Bild 54
2.5.5 Verzicht auf das eigene Persönlichkeitsrecht 56
2.6 Die Sphärentheorie des Bundesverfassungsgerichts 58
2.6.1 Intim- oder Geheimnissphäre 58
2.6.2 Privatsphäre 60
2.6.3 Individual- oder Öffentlichkeitssphäre 61
2.6.4 Kritik an der Sphärentheorie 62
3. Das Persönlichkeitsrecht im Standesrecht der Journalisten
3.1 Selbstkontrolle in der Presse 63
3.2 Der Deutsche Presserat 65
3.2.1 Gründung und Entwicklung 65
3.2.2 Zusammensetzung und Funktion 68
3.2.3 Der Pressekodex des Deutschen Presserates 69
3.2.4 Sanktions- und Schlichtungsmöglichkeiten des Presserates 74
3.2.3 Der Presserat als "zahnloser Papiertiger"? 76
3.3 Der "Fair-Press-Kodex" 77
3.4 Redaktionsinterne publizistische Grundsätze 79
4. Das Persönlichkeitsrecht im journalistischen Alltag
4.1 Der türkische Serienstraftäter "Mehmet" 81
4.2 Affäre am Bayerischen Obersten Rechnungshof 82
4.3 Das krebskranke Augsburger Kind Mukarim Emil 82
4.4 Der Selbstmord des Schlagersängers Rex Gildo 83
5. Empirische Untersuchung
5.1 Forschungsdesign und Vorgehensweise 85
5.2 Auswertung der erhobenen Daten 87
5.2.1 Wer hat geantwortet? 87
5.2.2 Der Persönlichkeitsschutz in den Redaktionen 88
C. Schluss
Fazit und Ausblick 91
Literaturverzeichnis 96
Anhang
I. Empirische Untersuchung: Der Fragebogen 102
II. Auswertung der empirischen Untersuchung (Tabellen) 106
III. Schema zur Prüfung der Zulässigkeit einer Äußerung 119

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