Problemstellung:
Kaum ein Gesetzgebungsverfahren hat in den letzten Jahren so viel Aufsehen erregt wie das des "Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002"(StEntlG). Obwohl die eingeführten Neuregelungen in Fachkreisen und unter den Betroffenen zu ausgiebigen Diskussionen und teilweise massiven Druck der Branche geführt haben, sind erhebliche Bedenken gegen diese Maßnahmen und Änderungen verblieben.
Auf der verzweifelten Suche nach immer neuen Einnahmequellen sind die Schadenrückstellungen der deutschen Vers.-wirtschaft (~ 125 Mrd. DM), welche immerhin ungefähr 77% der Bilanzsumme ausmachen, für den Fiskus dadurch in besonderem Maße in das Interesse gerückt.
Mit der Einführung des o.a. Gesetzes sollte offenbar u.a. vermieden werden, daß angeblich überbewertete Schadenrückstellungen (10 %), die zu umfangreichen stillen Reserven führen, weiterhin gebildet werden können. Dabei bleiben die Rückstellungen zwar unverändert steuerfrei, jedoch wird deren Höhe stark beschnitten.
"Die Auflösung nicht (mehr) benötigter versicherungstechnischer Rückstellungen erhöhen den steuerlichen Gewinn. Der wesentliche Streitpunkt bei steuerlichen Betriebsprüfungen ist regelmäßig das Maß an Vorsicht bei den Schätzungen". Die Gefahr liegt darin, daß der Steuerpflichtige nun weniger kaufmännische Vorsicht walten läßt.
Darüber hinaus soll eine Abzinsung der gebildeten Rückstellungen vorgenommen werden.
Beide Hauptbestandteile dieses lex novis korrigieren die bisherige handels- und steuerrechtliche Bilanzierung erheblich und erschüttern maßgebliche Bilanzierungsgrundsätze.
Gang der Untersuchung:
Die vorliegende Arbeit soll den Charakter und den hohen Stellenwert der Schadenrückstellungen in Bezug auf Handels- und Steuerbilanz erörtern. Dabei werden die aktuellen Gegebenheiten der legislativen und der exekutiven Umsetzung hervorgehoben und beleuchtet.
Es folgt eine Analyse der speziellen Bilanzierungs- und Bewertungsprobleme in Abhängigkeit von der Gesetzesvorlage. Dadurch soll eine Vergleichbarkeit zwischen der bisherigen und der künftigen Vorgehensweise möglich werden, um die Abweichungen und Auswirkungen insbesondere sachlich als auch mathematisch zu erfassen. Beispielhafte Erläuterungen sollen ergänzend dazu beitragen, daß die Ergebnisse der Umsetzung des Gesetzes in der Praxis veranschaulicht werden.
Ein ausgewähltes Kernstück der Arbeit stellt schließlich die Kritik und die aufgeworfenen Fragen wie Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des StEntlG dar, auf die besonders ausführlich eingegangen wird.
Inhaltsverzeichnis:
