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Einleitung:
Das 20. Jahrhundert wird als das Jahrhundert der Globalisierung bezeichnet. Global agierende Unternehmen sind dabei nicht auf einen einzigen Standort mit seinen Vor- und Nachteilen angewiesen. Im internationalen Vergleich hat der Standort Deutschland weniger an Qualität verloren, als vielmehr andere Standorte an Qualität zugelegt haben. Die Unternehmen sind in der Standortwahl der Produktionsstätten flexibel. Der Wettbewerb unter Produzenten und Lieferanten ist damit um den Wettbewerb zwischen den Ländern und Regionen um Investoren und Kapital ergänzt und verschärft worden. Bei der Entscheidung für oder gegen einen Standort rücken Lohnkosten, Lohnzusatzkosten, sowie Steuerbelastung und Subventionen zunehmend in den Mittelpunkt. Gleichzeitig müssen sich die Unternehmen selber vermehrt dem internationalen Wettbewerb stellen und geraten zunehmend unter den Druck anderer global agierender Konzerne. Unter diesem Eindruck findet das internationale Steuergefälle in der optimalen Wettbewerbsstrategie zunehmend Berücksichtigung. Ein klassisches Hochsteuerland wie die Bundesrepublik Deutschland wird dadurch mit einem sinkenden Anteil der Körperschaftsteuer am Gesamtsteueraufkommen konfrontiert. Global Players nutzen ihre Macht, indem sie Investitionen in alte und neue Produktionsstandorte von Steuervergünstigungen abhängig machen und sie nutzen ihr bestehendes, weitverzweigtes Unternehmensnetz zur Steuerminimierung über Ländergrenzen hinweg.
Die Integration der Volkswirtschaften hat eine neue Form des weltweiten Wettbewerbs hervorgebracht. Der globale Kapitalismus zwingt die Unternehmen, zur Erhaltung ihrer Konkurrenzfähigkeit, internationale Kostendifferenzen und globale Standortoptionen zu nutzen. In diesem Umfeld verliert das soziale Sicherungssystem zunehmend als positiver Standortfaktor an Stellenwert. Berührungsängste multinationaler Unternehmen, Sozialsysteme und internationale Sozialgefälle für ihre Zwecke zu nutzen, werden geringer. So stehen in Deutschland die Global Players im Verruf, Exportweltmeister bei Arbeitsplätzen zu sein. Dabei sollen Vorruhestandsregelungen, Arbeitslosengeld und Abfindungen die Auswirkungen mildern, der Abbau von Arbeitsplätzen also "sozial verträglich" gestaltet werden. Indem international agierende Unternehmen ihre Gewinne global zu maximieren suchen, entziehen sie den reichen (Sozial-)Staaten Arbeitsplätze und Steuerleistungen, überlassen die Folgekosten der Arbeitslosigkeit den Sozialversicherungsträgern, und damit indirekt den ohnehin überschuldeten öffentlichen Händen und den privaten Händen der noch Beschäftigten. In Zeiten, wo Hiobsbotschaften am Arbeitsmarkt als Siegesmeldungen an den Börsenplätzen gelten, besteht die Gefahr, vorschnell die Schuldigen bei den Unternehmen auszumachen. Doch diese handeln rational entsprechend den Systemrealitäten und deren festen Grundsätzen und Regeln. Die Ursache der Probleme liegt deutlich tiefer und soll in dieser Arbeit untersucht werden.
Inhaltsverzeichnis:
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1.
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Einleitung und Abgrenzung des Themas
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1
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2.
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Das internationale Steuergefälle: Globale Steuerminimierung
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4
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2.1
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Multinationale Unternehmen und ihre Besteuerung
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4
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2.2.
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Steuerminimierung durch Verlagerung von Gewinnen
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4
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2.2.1.
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Begriffsabgrenzung
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4
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2.2.2.
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Gewinnverlagerung mit Hilfe von Verrechnungspreisen
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5
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2.2.2.1.
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Begriff und Zweck von Verrechnungspreisen
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5
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2.2.2.2.
|
Problemstellung
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5
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2.2.2.3.
|
Methoden der Verrechnungspreisermittlung
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7
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2.2.2.4.
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Nicht marktkonforme Verrechnungspreise aus steuerlicher Sicht: Verdeckte Gewinnausschüttung und verdeckte Einlage
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9
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2.2.2.5.
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Fallbeispiel Verrechnungspreise
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11
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2.3.
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Steuerminimierung mit Hilfe von Doppelbesteuerungsabkommen
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11
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2.3.1.
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Das Doppelbesteuerungsproblem
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12
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2.3.2.
|
Ökonomische Wirkungen der Doppelbesteuerung
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13
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2.3.3.
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Vermeidung bzw. Milderung der Doppelbesteuerung
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13
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2.3.3.1.
|
Methoden zur Vermeidung bzw. Milderung der Doppelbesteuerung
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13
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2.3.3.2.
|
Instrumente zur Vermeidung bzw. Milderung der Doppelbesteuerung
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14
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2.3.4.
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Rechtliche Einordnung der Doppelbesteuerungsabkommen
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15
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2.3.5.
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Steuerminimierung mit Hilfe von Steueroasen
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16
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2.3.5.1.
|
Begriff
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16
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2.3.5.2.
|
Merkmale eines "Tax Havens"
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17
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2.3.5.3.
|
Fallbeispiel: Steueroase
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18
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2.3.6.
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Steuerminimierung mit Hilfe von Basisgesellschaften
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20
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2.3.6.1.
|
Begriff und Funktion der Basisgesellschaft
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21
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2.3.6.2.
|
Mittel zur Verschiebung der Gewinne zur Basisgesellschaft
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21
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2.3.6.3.
|
Aktive Tätigkeit und Hinzurechnungsbesteuerung
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22
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2.3.6.4.
|
Fallbeispiel: Basisgesellschaft
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23
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2.3.7.
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Steuerminimierung mit Hilfe von "Treaty Shopping"
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24
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2.3.7.1.
|
Begriff des "Treaty Shopping"
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24
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2.3.7.2.
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Fallgruppen von "Treaty Shopping"
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25
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2.3.7.3.
|
Ursachen von "Treaty Shopping"
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25
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2.3.7.4.
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Beispiel: "Treaty Shopping"
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28
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3.
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Sozialrechtliche Regelungen
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30
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3.1.
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Einfluß der Sozialversicherungsabgaben auf Unternehmensentscheidungen
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30
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3.2.
|
Charakter der Sozialleistungen
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31
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3.3.
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Finanzierung der Sozialleistungen
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33
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3.3.1.
|
Dimensionen
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33
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3.3.2.
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Finanzierungsanteile
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34
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3.3.3.
|
Träger der Belastungen
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34
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3.3.4.
|
Finanzierungsproblematik
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36
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3.4.
|
Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Unternehmen
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37
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3.4.1.
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Kurzarbeitergeld
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37
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3.4.1.1.
|
Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld
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37
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3.4.1.2.
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Nutzung von Kurzarbeitergeld durch multinationale Unternehmen
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37
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3.4.1.3.
|
Kurzarbeitergeld aus der Sicht der Sozialversicherung
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38
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3.4.2.
|
Vorruhestandsregelungen
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39
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3.4.2.1.
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Rechtliche Möglichkeiten der Frühverrentung
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39
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3.4.2.2.
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Frühverrentung und Vorruhestandsregelung in der Praxis
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40
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3.4.2.3.
|
Frühverrentung aus der Sicht der Sozialversicherung
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42
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4.
|
Zur kombinierten Nutzung von internationalem Steuergefälle und sozialrechtlicher Regelungen
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43
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|
4.1.
|
Kombination von Steuergefälle und Sozialleistungen
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43
|
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4.1.1.
|
Produktionsverlagerung und Arbeitsplatzexport
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44
|
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4.1.2.
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Betriebsbedingte Kündigung
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45
|
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4.1.2.1.
|
Nutzung betriebsbedingter Kündigungen durch multinationale Unternehmen in Kombination zum internationalen Steuergefälle
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46
|
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4.1.2.2.
|
Betriebsbedingte Kündigungen aus der Sicht der Sozialversicherung
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47
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4.1.3.
|
Sozialversicherungsfreie Beschäftigung
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47
|
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4.1.3.1.
|
Betriebswirtschaftliche Bedeutung der geringfügigen Beschäftigung
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48
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4.1.3.2.
|
Nutzung geringfügig Beschäftigter durch multinationale Unternehmen
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49
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4.1.3.3.
|
Multinationale Unternehmen und Scheinselbständigkeit
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50
|
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4.1.3.3.
|
Geringfügig Beschäftigte und Scheinselbständigkeit aus der Sicht der Sozialversicherung
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50
|
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4.1.4.
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Frühverrentung und multinationale Unternehmen
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51
|
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4.1.4.1.
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Nutzung der Frühverrentung durch multinationale Unternehmen
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51
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4.1.4.2.
|
Kosten der Frühverrentung durch multinationale Unternehmen
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52
|
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4.2.
|
Auswirkungen der kombinierten Nutzung auf die Finanzierung des Sozialsystems
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53
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4.3.
|
Unterschiede in den Nutzungsmöglichkeiten von national und international tätigen Unternehmen und Folgen
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54
|
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4.3.1.
|
Nutzungsmöglichkeiten von international tätigen Unternehmen
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54
|
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4.3.2.
|
Nutzungsmöglichkeiten von national tätigen Unternehmen
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55
|
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4.3.3.
|
Konsequenzen
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56
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|
4.4.
|
Gründe für die Nutzung des internationalen Steuergefälles in Kombination mit sozialrechtlichen Regelungen
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57
|
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4.4.1.
|
Wettbewerb und Gefangenendilemma
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57
|
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4.4.2.
|
Sozialsystem als Standortfaktor
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58
|
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4.4.3.
|
Sonderregelungen
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60
|
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4.4.4.
|
Wirtschaftliche Konvergenz in der EU
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61
|
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4.4.5.
|
Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen
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62
|
|
4.5.
|
Problemlösungsvorschläge gegen die unangemessene Nutzung des internationalen Steuergefälles und sozialrechtlicher Regelungen
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62
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4.5.1.
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Einzelmaßnahmen gegen die unangemessene Nutzung des internationalen Steuergefälles
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62
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4.5.2.
|
Einzelmaßnahmen gegen die unangemessene Nutzung des Sozialsystems
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64
|
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4.5.3.
|
Simultane Maßnahmen gegen die kombinierte Nutzung des internationalen Steuergefälles und des Sozialsystems
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65
|
|
5.
|
Schlußbemerkung
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68
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|
|
Literaturverzeichnis
|
VII
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|
Anhang
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70
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