Diplomarbeiten


(Fachbereiche): Betriebswirtschaft - Funktional Steuerlehre / Steuerrecht

BESTELLEN

Titel Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands im Steuerstrafverfahren
Untertitel
AutorIn Stefan Lang
Seiten 125 Seiten
Hochschule Fachhochschule Bielefeld - University of Applied Sciences Deutschland
Art der Arbeit Diplomarbeit
Abgabe 2003
Note 1,7
Preis 48,00 EUR (inkl. MwSt.)
Bestellnummer 90007071
Sprache Deutsch
Medien Papier / CD
Inhaltsangabe
Zusammenfassung:

Diese Arbeit stellt dar, in welchem Verfahrensstadium und an welcher Person das Akteneinsichtsrecht geknüpft sein soll. Diese Ausarbeitung zeigt das Strafverfahren bzw. das Steuerstrafverfahren mit den Verfahrensbeteiligten des Beschuldigten, Verteidigers, Zeugen und Zeugenbeistand. Das Akteneinsichtsrecht gehört im Strafverfahren zu den wichtigsten und grundlegenden Verfahrensrechten der Verteidigung, deren Effizienz genaue Kenntnis der dem Beschuldigten zur Last gelegten Umstände voraussetzt. Ohne Kenntnis der Ermittlungsakten kann der Verteidiger deshalb nicht erfolgreich verteidigen. Das Recht auf Verteidigung liefe praktisch leer, wenn der Strafprozess als Geheimverfahren geführt würde. Der Verteidiger hat die Möglichkeit, im Gespräch mit dem Mandanten zu erfahren, worum es der Sache nach geht. Für eine erfolgsversprechende Verteidigungsstrategie erscheint es jedoch viel wichtiger, die Position des Staates bzw. der Ermittlungs- oder aktenführenden Behörden in Erfahrung zu bringen. Die dann gewährte Akteneinsicht gewährleistet demzufolge zunächst eine bestimmte "Offenheit" des Verfahrens.

Transponiert man diese Absichten und Vorgehensweisen des Verteidigers eines Beschuldigten auf die Verfahrensbeteiligten, in Gestalt des Zeugen und seines konsultierten Zeugenbeistands, werden einige Parallelen dieser Zielrichtungen sichtbar. Wie aus der folgenden Untersuchung hervorgehen wird, ist der Zeuge im Steuerstrafverfahren, in Hinsicht auf den weiteren Verfahrensverlauf, eine angreifbare Person. Die Verfahrensstellung des Zeugen kann schnell in die Verfahrensstellung eines Beschuldigten oder eines zusätzlichen Beschuldigten wechseln.

Um dieser Gefahr möglichst frühzeitig entgegen wirken zu können, wäre es für den Zeugenbeistand von enormer Bedeutung, eine Akteneinsicht in Bezug auf das geführte Verfahren zu erhalten. Diese Erkenntnisse könnte er dann in einem Zeugenbeistandsgesprächs mit seinen Mandanten explizit erörtern um dann eine Einlassungs- bzw. Aussagelinie festlegen zu können. Dieses Interesse bildet den Kernbereich der Ausarbeitung. Gleichwohl werden Inhalt und Grenzen des Akteneinsichtsrechts aufgezeigt, um den herum verschiedene, bis heute ungeklärte, Einzelprobleme angesiedelt sind.

Inhaltsverzeichnis:

Inhaltsverzeichnis III
Abkürzungen und Hinweis VII
1. Einleitung 1
2. Das Akteneinsichtsrecht 3
2.1 Grundlagen. 3
2.1.1 Zum Begriff des Akteneinsichtsrechts 3
2.1.2 Definition 3
2.2 Verfassungsrechtliche Verankerung 4
2.2.1 Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Absatz 1 GG 4
2.2.2 Grundsatz der Gewährung eines fairen Verfahrens 6
2.2.3 Prinzip der Waffengleichheit 6
2.2.4 Ergebnis 8
2.3 Gegenstand der Akteneinsicht 9
2.3.1 Akteninhalt 9
2.3.1.1 Definition der Akte 9
2.3.1.2 Papiergestützte Akten 9
2.3.1.3 Festplatten als "Akten" (Dateien) und sonstige technische Aufzeichnungen 10
2.3.2 Grundsatz der Aktenvollständigkeit 11
2.4 Zeitpunkt der Akteneinsicht 11
2.4.1 Akteneinsicht im Vorverfahren 12
2.4.2 Akteneinsicht im Hauptverfahren 13
2.4.3 Akteneinsicht nach rechtskräftigem Abschluss des Steuerstrafverfahrens 15
2.4.4 Akteneinsicht im Rahmen der Untersuchungshaft 15
2.5 Träger des Akteneinsichtsrechts 17
2.5.1 Der Verteidiger 17
2.5.2 Der Beschuldigte 19
2.5.3 Nichtverfahrensbeteiligte Dritte 20
2.6 Verweigerung der Akteneinsicht 23
2.6.1 Verweigerung gemäß § 147 Absatz 2 StPO 23
2.6.1.1 Abschlussvermerk gemäß § 169 a StPO 23
2.6.1.2 Gefährdung des Untersuchungszwecks 23
2.6.2 Ausnahmen nach § 147 Absatz 3 StPO 24
2.7 Rechtsschutz gegen verweigerte Akteneinsicht 25
2.7.1 Staatsanwaltliche Entscheidung als Prozesshandlung 25
2.7.2 Konsequenzen der herrschenden Meinung 27
2.7.2.1 Unzulässige Differenzierung zwischen Vor- und Hauptverfahren 27
2.7.2.2 Widerspruch zu verfassungsrechtlichen Grundsätzen 28
2.7.2.3 Dienstaufsichtsbeschwerde als umfassender Rechtsbehelf 31
2.7.2.4 Rechtsschutz in entsprechender Anwendung von § 406 e Absatz 4 Satz 2 StPO 32
2.7.2.5 Verhältnis zu sonstigen Rechtsbehelfen in der Strafprozessordnung 32
2.8 Rechtsschutz gegen verweigerte Akteneinsicht in der Untersuchungshaft 33
2.9 Rechtsschutz Dritter gegen verweigerte Akteneinsicht 34
3. Der Zeugenbeistand 35
3.1 Rechtsentwicklung und Legitimation des Zeugenbeistands im Geltungsbereich der Strafprozessordnung 35
3.1.1 Entstehungsgründe für das Recht des Zeugen auf Rechtsbeistand 35
3.1.2 Das verfassungsrechtliche Postulat der Zeugenbeistandschaft 39
3.1.2.1 Zur Stellung und Funktion des Zeugenbeistands im Strafprozess aus verfassungsrechtlicher Sicht 39
3.1.2.2 Die verfassungsrechtliche Legitimation der Zeugenbeistandschaft 39
3.2 Begriffsbestimmung, Wesen und Erscheinungsformen der Zeugenbeistandschaft 43
3.2.1 Begriffsbestimmung 43
3.2.1.1 Der formelle Beistandsbegriff 43
3.2.1.2 Der materielle Beistandsbegriff 45
3.2.2 Das Wesen der Zeugenbeistandschaft 46
3.2.3 Erscheinungsformen der Zeugenbeistandschaft 46
3.2.3.1 Der Rechtsanwalt als Beistand eines Zeugen 47
3.2.3.2 Der nichtanwaltliche Beistand eines Zeugen 47
3.3 Der Zeugenbeistand im Verfahren - Rechtsstellung und Funktion 49
3.3.1 Die Rechtsstellung und Funktion des Zeugenbeistands im Strafverfahren unter besonderer Berücksichtigung derivativer und originärer Rechte 50
3.3.1.1 Die Teilhaberrechte des Zeugenbeistands und ihre Ausübung im Hauptverfahren 51
3.3.1.2 Originär- und Initiativrechte des Zeugenbeistands und ihre Ausübung im Hauptverfahren 52
3.3.1.3 Die Rechte des Zeugenbeistands und ihre Ausübung im Ermittlungsverfahren 54
3.3.1.4 Das Akteneinsichtsrecht 55
3.3.2 Die Besonderheiten der Zeugenbeistandschaft in Wirtschaftsstrafsachen 60
4. Das Steuerstrafverfahren 65
4.1 Steuerstraftaten 70
4.2 Anlässe für ein Steuerstrafverfahren 73
4.2.1 Anzeigen 74
4.2.2 Betriebs- und Steuerfahndungsprüfungen 74
4.2.3 Kontrollmitteilungen 75
4.2.4 Sonstige dienstliche Erkenntnisse 75
4.2.5 Auslandssachverhalte 75
4.2.6 Selbstanzeige 76
4.3 Einleitung eines Steuerstrafverfahrens 76
4.3.1 Tatverdacht 76
4.3.2 Rechtsstellung des Beschuldigten 79
4.3.3 Rechtsstellung des Zeugen 81
4.4 Beteiligte im Steuerstrafverfahren 84
4.4.1 Der Beschuldigte 85
4.4.2 Der Verteidiger 85
4.4.3 Der Zeuge 89
4.4.4 Der Zeugenbeistand 89
4.5 Der Zeuge im Steuerstrafverfahren 90
4.5.1 Rechtsstellung des Zeugenbeistands im Steuerstrafverfahren 91
4.5.2 Das Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands 93
4.5.3 Das Zeugenbeistandsgespräch 96
4.5.4 Die Zeugenvernehmung 99
4.6 Abschluss eines Steuerstrafverfahrens 103
5. Schlussbetrachtung 104
6. Literaturverzeichnis 110
7. Eidesstattliche Erklärung 125

BESTELLEN