Diplomarbeiten

Gegenstand dieser Arbeit ist die grenzüberschreitende Nutzungsüberlassung immaterieller Wirtschaftsgüter. Konkret geht es dabei um das internationale Lizenzgeschäft. Mit zunehmender Globalisierung nimmt dessen wirtschaftliche Bedeutung auf technischem, wissenschaftlichen aber auch kulturellem Gebiet ständig zu. Ursächlich hierfür ist, daß die im Rahmen einer Lizenzierung erfolgende Überlassung von Fachwissen bzw. der individuellen schöpferischen Leistung für alle Beteiligten Vorteile mit sich bringt. Für den Lizenzgeber ergeben sich u.a. erweiterte Möglichkeiten zur Finanzierung seines Forschungsaufwandes sowie hinsichtlich der Erschließung neuer Märkte. Der Lizenznehmer hingegen partizipiert an den neuesten Forschungsergebnissen ohne eigenen Entwicklungsaufwand. Das spart ihm Kosten, Zeit und Risiko und trägt zur Verbilligung, Beschleunigung und Verbesserung seines Produktionsverfahrens und zur Ausweitung seines Produktionsprogramms bei. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht kann die Lizenzvergabe somit aufgrund der mit ihr einhergehenden Kostenreduzierung des wissenschaftlichen Fortschritts als Motor des Wachstums wirken.

Betrachtet man diese Thematik aus nationaler Sicht, so könnte man zunächst annehmen, daß deutsche Unternehmen aufgrund ihres hohen Technologiestandards überwiegend als Lizenzgeber auftreten müßten. Die Lizenzstatistik hingegen widerlegt diese Vermutung. Danach besteht seit Jahren ein konstant hohes Defizit im Rahmen des Patent- und Lizenzverkehrs mit dem Ausland. Die Ursache hierfür ist u.a. auch in der vergleichsweise schwachen Innovationstätigkeit deutscher Unternehmen zu sehen, während unter Rentabilitätsgesichtspunkten rechtliche und steuerliche Gründe von Bedeutung sein können.

Problemstellung Vor o.g. Hintergrund sollen in der vorliegenden Arbeit schwerpunktmäßig aus deutscher Sicht die rechtlichen und steuerlichen Probleme, die mit der grenzüberschreitenden Nutzungsüberlassung immaterieller Wirtschaftsgüter einhergehen, zunächst herausgearbeitet und anschließend beurteilt werden. Fragt man nach den Ursachen dieser Probleme, so ist zunächst zu berücksichtigen, daß im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Geschäftsaktivitäten regelmäßig verschiedene nationale Rechtsordnungen berührt werden. Dabei können einzelne Rechtsgebiete auch über die nationalen Grenzen hinaus Rückwirkungen entfalten, zu denken ist hier z.B. an das Kartellrecht, welches auf das Auswirkungsprinzip abstellt. Weiterhin kommt es regelmäßig zu einer Kollision der Steueransprüche der Ansässigkeitsstaaten der jeweiligen Geschäftspartner, hervorgerufen durch die Prinzipien der Wohnsitz- und Quellenbesteuerung. Im Hinblick auf das Lizenzgeschäft ist dies insofern bedeutsam, als hier allein die Besteuerung an der Quelle das Steuergut völlig ausschöpfen kann. Hier ergeben sich Fragen nach der Vermeidung einer doppelten Besteuerung sowie nach einer angemessenen Aufteilung des Steuersubstrats zwischen den beteiligten Staaten. Weitere Fragen stellen sich nach dem Schutz der ins Ausland überlassenen Immaterialgüter. Hier ist das Territorialitätsprinzip des Immaterialgüterrechts in die Überlegungen einzubeziehen. Danach beschränken sich i.d.R. Schutzwirkungen lediglich auf das nationale Gebiet und nicht über die Grenze hinweg Gang der Untersuchung:

Die Untersuchung verläuft in folgenden Schritten: Zunächst werden die der Problemstellung zugrundeliegenden Begriffe geklärt. Dabei werden auch die für diese Arbeit relevanten Organisationsformen der "Nutzungsüberlassung" vorgestellt, sowie die dafür geeigneten immateriellen Wirtschaftsgüter herausgearbeitet. Daneben wird der Begriff der Lizenz erläutert, sowie eine Abgrenzung der einbezogenen Rechtsgebiete vorgenommen. Im zweiten Abschnitt wird zunächst auf das Wesen des Lizenzvertrags eingegangen. Daran schließt sich eine Erörterung der mit grenzüberschreitender Lizenzierung verbundenen rechtlichen Probleme und ein Zwischenresümee an. Den Schwerpunkt bildet der dritte Teil. Dort wird die Besteuerung des inländischen und unbeschränkt steuerpflichtigen bzw. des ausländischen und beschränkt steuerpflichtigen Lizenzgebers nach dem allgemeinen deutschen Außensteuerrecht abgehandelt und ferner eine Würdigung grenzüberschreitender Lizenzierung nach dem Recht der Doppelbesteuerungsabkommen vorgenommen. Wiederum werden in einem Zwischenergebnis die Probleme zusammengefaßt. Der vierte Abschnitt setzt sich einerseits mit Spezialproblemen hinsichtlich der Zuordnung von Lizenzgegenständen zu einer Betriebsstätte und der "angemessenen" Höhe von zwischen Nahestehenden vereinbarten Lizenzgebühren auseinander. Andererseits sollen auch Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, die darauf abzielen, steuerliche Belastungen und Probleme abzumildern. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse beschließt die Arbeit.

Inhaltsverzeichnis: