Diplomarbeiten


(Fachbereiche): Betriebswirtschaft - Funktional Steuerlehre / Steuerrecht

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Titel Die Personengesellschaft im deutschen und luxemburgischen Steuerrecht
Untertitel Kritischer Rechtsvergleich
AutorIn Max Kremer
Seiten 116 Seiten
Hochschule Universität zu Köln Deutschland
Art der Arbeit Magisterarbeit
Abgabe 2005
Note 1
Preis 98,00 EUR (inkl. MwSt.)
Bestellnummer 90009093
Sprache Deutsch
Medien Papier / CD
Inhaltsangabe
Einleitung:

Das deutsche Einkommensteuerrecht ist eines der Kompliziertesten überhaupt. Die wenigsten Bürger, sogar die wenigsten Anwälte, haben einen Überblick über die enorme Masse von Gesetzesregelungen und Rechtsprechungen. In der Literatur wird das aktuelle Einkommensteuerrecht als "unübersichtlich, widersprüchlich und unverständlich" kritisiert.

Seit längerem wird in deutschen Steuerwissenschaftler- und Steuerpraktisierkreisen davon gesprochen ein einfaches und übersichtlicheres Einkommensteuerrecht zu entwickeln, das für jedermann verständlich und akzeptabel ist, und bei dem die dahinter stehenden Gerechtigkeitsprinzipien wieder für jedermann deutlich erkennbar sind.

Dies gilt besonders für die Besteuerung der Personengesellschaften in Deutschland. Aufgrund der wenigen gesetzlichen Regelungen beruht das Steuerrecht der Personengesellschaften größtenteils auf der Rechtsprechung des BFH.

Das luxemburgische und deutsche Unternehmensteuerrecht unterscheidet bei der Besteuerung von Gesellschaften grundsätzlich zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften. Die Kapitalgesellschaften unterliegen dem Körperschaftssteuersystem und die Personengesellschaften werden nach den Prinzipien des Einkommensteuergesetzes besteuert. Die Besteuerung der Unternehmen ist bisher sowohl in Luxemburg als auch in Deutschland von der Rechtsform geprägt, in der die Unternehmen auf dem Markt auftreten.

Es gibt mehrere Gründe, die Besteuerung der Personengesellschaften in Deutschland mit der in Luxemburg zu vergleichen. Zum einen wurde zu Kriegsbeginn am 10. Mai 1940 in Luxemburg die gesamte Gesetzgebung betreffend die direkten und indirekten Steuern komplett durch die deutsche Gesetzgebung ersetzt. Nach Kriegsende wurde durch großherzoglichen Erlass vom 26. Oktober 1944 die deutsche Gesetzgebung der direkten Steuern beibehalten. Für die indirekten Steuern wurde aber das Vorkriegssystem wieder eingeführt.

Zum anderen wurden erst im Jahre 1996 in Luxemburg neue Gerichtsbarkeiten erster und zweiter Instanz eingeführt, deren Kompetenzen sich aber auf die direkten Steuern beschränken. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Gerichtsbarkeit erster Instanz der Direktor der Finanzverwaltung und die Gerichtsbarkeit zweiter Instanz der Luxemburger Staatsrat. Dies erklärt auch, wieso es in Luxemburg fast keine Rechtsprechung betreffend die direkten Steuern gibt: der Direktor der Finanzverwaltung hat grundsätzlich verweigert, seine sogenannten "Urteile" zu veröffentlichen. Erst seit der Einführung der neuen Gerichtsbarkeiten sind in Luxemburg veröffentlichte Urteile erster Instanz verfügbar. Sind heutzutage einkommensteuerliche Fragen in Luxemburg weder gesetzlich noch durch die rare Rechsprechung geklärt, so sind noch immer die deutsche Rechtsprechung und Literatur wegweisend.

Bevor wir uns der Besteuerung der Personengesellschaften widmen, befassen wir uns kurz mit den gesellschaftsrechtlichen Grundlagen dieser Gesellschaftsformen in Deutschland und in Luxemburg. Danach erläutern wir kurz die Besteuerungsunterschiede mit Kapitalgesellschaften um uns später den Reformvorschlägen zu widmen. Zuletzt wenden wir uns den Personengesellschaften im Hinblick auf die Gewerbesteuer, die Vermögenssteuer und die Mehrwertssteuer zu. Die komplexen Themen des Gesellschafterwechsels bei Personengesellschaften, der Übertragung von Mitunternehmeranteilen und des internationalen Steuerrechts werden nicht behandelt, da sie bei weitem den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung und Historie 5
2. Das Konzept der Personengesellschaft 7
2.1 Allgemeine Definition der Personengesellschaft 8
2.1.1 Deutschland 8
2.1.2 Luxemburg 9
2.2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen der Personengesellschaft 9
2.2.1 Die deutschen Personengesellschaften 10
2.2.1.1 Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GBR) 10
2.2.1.2 Die offene Handelsgesellschaft (OHG) 11
2.2.1.3 Die Kommanditgesellschaft (KG) 12
2.2.1.4 Die Partnerschaft 13
2.2.1.5 Die Partenreederei 14
2.2.1.6 Die europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung 14
2.2.2 Die luxemburgischen Personengesellschaften 15
2.2.2.1 Die Partizipationsgesellschaft 16
2.2.2.2 Die momentane Gesellschaft 16
2.2.2.3 Die Gesellschaft unter gemeinsamen Namen 17
2.2.2.4 Die einfache Kommanditgesellschaft 17
2.2.2.5 Die Zivilgesellschaft 18
2.2.2.6 Die Genossenschaft 18
2.2.2.7 Die europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung 20
2.3 Steuerrechtliche Grundlagen der Personengesellschaften 21
2.3.1 Einleitung und Definition 21
2.3.2 Das Transparenzprinzip im Sinne der Einkommensteuer 22
2.3.2.1 Steuerrechtssubjektivität der Personengesellschaft 24
2.3.2.1.1 Gesellschafter als Einkommensteuersubjekte 25
2.3.2.1.2 Gesellschaft als partielles Steuersubjekt 25
2.3.2.1.3 Kritik 26
2.3.3 Einheitstheorie versus Bilanzbündeltheorie 28
2.3.3.1 Bilanzbündeltheorie 28
2.3.3.2 Einheitstheorie 29
2.3.3.3 Luxemburger Steuerrechtsentwicklung 29
2.4 Der Gewinn der deutschen und luxemburgischen Personengesellschaft 30
2.4.1 Ermittlung des Gewinns 30
2.4.1.1 Das Betriebsvermögen 30
2.4.1.1.1 Gesamthandsvermögen 30
2.4.1.1.2 Sonderbetriebsvermögen 31
2.4.1.1.2.1 Notwendiges Sonderbetriebsvermögen I 32
2.4.1.1.2.2 Notwendiges Sonderbetriebsvermögen II 32
2.4.1.1.2.3 Gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen 33
2.4.1.2 Betriebsvermögensvergleich oder Überschussrechnung 33
2.4.1.2.1 Der Betriebsvermögensvergleich 33
2.4.1.2.2 Die Einnahme-Überschuss-Rechnung 35
2.4.1.3 Zweistufige Gewinnermittlung 35
2.4.1.3.1 Erste Stufe - §15 Abs. 1 Nr. 2 1. Halbsatz EStG 36
2.4.1.3.2 Zweite Stufe - §15 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG 36
2.4.1.4 Gewinnverteilung 38
2.4.1.4.1 Sonderbilanzen 38
2.4.1.4.2 Ergänzungsbilanzen 39
2.4.2 Besteuerung der Einkünfte der Personengesellschaft 40
2.4.2.1 Steuerrechtliche Qualifikation der Einkünfte 40
2.4.2.2 Einkommensteuerlicher Begriff des Gewerbebetriebs 40
2.4.2.2.1 Positive Abgrenzungsmerkmale 41
2.4.2.2.1.1 Selbständigkeit 41
2.4.2.2.1.2 Nachhaltigkeit 41
2.4.2.2.1.3 Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr 42
2.4.2.2.1.4 Gewinnerzielungsabsicht 42
2.4.2.2.2 Negative Abgrenzungsmerkmale 42
2.4.2.2.3 Gewerbebetrieb kraft Rechtsform 42
2.4.2.3 Mitunternehmerschaft 43
2.4.2.3.1 Mitunternehmerinitiative 44
2.4.2.3.2 Mitunternehmerrisiko 45
2.4.3 Gewerbliche Einkünfte 45
2.4.3.1 Umqualifizierung anderer Einkünfte in gewerbliche 46
2.4.3.1.1 Abfärbetheorie, Infektionstheorie & Durchsäuerungstheorie 46
2.4.3.1.1.1 Geringfügige gewerbliche Tätigkeit 49
2.4.3.1.1.2 Vermeidung der Abfärbewirkung 50
2.4.3.1.2 Betriebsaufspaltung 51
2.4.3.1.2.1 Sachliche Verflechtung 52
2.4.3.1.2.2 Persönliche Verflechtung 52
2.4.3.1.3 Gewerbliche Prägung 53
2.4.3.1.4 Zebragesellschaft 55
3. Besteuerungsunterschiede mit Kapitalgesellschaften 56
3.1 Einfluss der Besteuerung auf die Rechtsformwahl 56
3.1.1 Unterschiedliche Zurechnung von Gewinnen 56
3.1.2 Unterschiedliche Steuersätze 59
3.1.3 Anerkennung schuldrechtlicher Beziehungen 61
3.1.4 Behandlung von Verlusten 62
3.1.5 Leistungsvergütungen an die Gesellschafter 63
3.1.6 Fazit und Kritik 64
4. Lösungsvorschläge und Reformüberlegungen 65
4.1 Das Optionsmodell 67
4.1.1 Vor- und Nachteile des Optionsmodells 67
4.1.2 Zukunft des Optionsmodells 69
4.2 Die Teilhabersteuer 69
4.3 Dual Income Tax 69
4.4 Kölner Entwurf 70
4.5 Das Kirchhof-Konzept: Einkommensteuergesetzbuch 71
4.6 Senkung der Steuersätze 71
4.7 Flat Tax 73
4.8 Luxemburger Reformvorschläge 74
4.9 Bewertung der Konzepte und Modelle 74
5. Besondere Formen von Personengesellschaften 74
5.1 GmbH & Co. KG 74
5.1.1 Definition 74
5.1.2 Problemstellung 75
5.1.3 Stellungnahme 76
5.2 Doppelstöckige Personengesellschaften 77
5.2.1 Definition 77
5.2.2 Problemstellung 77
5.2.3 Stellungnahme 80
5.3 Zebragesellschaft 81
5.3.1 Definition 81
5.3.2 Problemstellung 81
5.3.3 Stellungnahme 82
5.4 Familienpersonengesellschaft 82
5.4.1 Definition 82
5.4.2 Problemstellung 83
5.4.3 Stellungnahme 84
5.5 Vermögensverwaltende Personengesellschaft 84
5.5.1 Definition 84
5.5.2 Problemstellung 85
5.5.3 Stellungnahme 87
6. Die Personengesellschaft im Hinblick auf die anderen Steuern 89
6.1 Direkte Steuern 89
6.1.1 Gemeindegewerbesteuer 89
6.1.1.1 Beginn und Ende der Gewerbesteuerpflicht 90
6.1.1.2 Ermittlung der Gewerbesteuer 91
6.1.1.3 Tarif und Freibetrag 92
6.1.1.4 Ausblick 95
6.1.2 Vermögenssteuer (impôt sur la fortune) 96
6.1.2.1 Rechtsgrundlagen der Vermögenssteuer 96
6.1.2.2 Subjektive Steuerpflicht 97
6.1.2.3 Objektive Steuerpflicht 97
6.1.2.4 Tarif und Freibetrag 98
6.1.2.5 Ausblick 99
6.2 Indirekte Steuern 99
6.2.1 Umsatzsteuer 99
6.2.1.1 Steuersubjekte 100
6.2.1.2 Tarif 100
6.2.1.3 Umsatzsteuer im europäischen Vergleich 101
7. Wesentliche Unterschiede Luxemburg / Deutschland 102
8. Fazit 103
Literaturverzeichnis 106
8.1 Deutschland 106
8.2 Luxemburg 114
8.3 Belgien 116
8.4 Frankreich 116

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