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Marken und Patente

Lizenzen

Eine Lizenz (lat. Licentia) ist die Befugnis, ein gewerbliches Schutzrecht oder ein nicht schutzfähiges Recht eines anderen in der Regel gegen Entgelt zu benutzen. Trotz der staatlichen Erteilung der Schutzrechte und der damit verbundenen Zahlung von Gebühren für die Schutzdauer an die öffentliche Hand ist es alleine die Sache des Schutzrechtinhabers, seine Schutzrechte zu wahren und sich gegen Eingriffe in seine Schutzrechte zur Wehr zu setzen. Schutz durch Eigeninitiative!

Für den Lizenzgeber wirkt sie als Instrument der Vermarktung. Für den Lizenzempfänger ist die Lizenz ein Mittel zum Erwerb technologischen Wissens. Unternehmenspatente werden in der Praxis zu mehr als 40 Prozent eigenbetrieblich genutzt und nur zu 5 Prozent ausschließlich oder zusätzlich lizenziert.

Möglichkeiten zur Vertragsgestaltung

Folgende Möglichkeiten zur Vertragsgestaltung zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer gibt es:             

Geheimhaltungsvertrag: Geheimhaltungserklärung vor den Lizenzverhandlungen über die Schutzrechte und das Know-how zwischen den künftigen Vertragspartnern abschließen. Inhaltlich sollte die Art der geheimen Informationen, dessen Nutzung, konkrete Sanktionen sowie die Schadenersatzverpflichtung bei Vertragsbruch festgelegt werden. Grund: Schutz bei Scheitern des Vertrages.

Lizenzvertrag: Der Lizenzvertrag gilt nur zwischen den Vertragspartnern und kann entgeltlich oder unentgeltlich (Freilizenz, Gratislizenz) geregelt sein. Der Vertrag ist für Deutschland nicht explizit geregelt. Hier gelten die allgemeinen Regeln für bürgerlich rechtliche Verträge. Für die inhaltliche und formelle Auslegung von Lizenzverträgen sind die allgemeingültigen Gesetze für Vertragsarten heranzuziehen, beispielsweise für Kauf bzw. Miete. Vertragsgrenzen sind durch das Wettbewerbsrecht §§ 20, 21 GWB festgelegt. Das Patentrecht nimmt hierbei mittelbaren Einfluss auf den Vertragsinhalt.

Greift das Patentrecht elementar in die Vertragsfreiheit ein, so kann es zu einer Zwangslizenz führen. Internationale Lizenzverträge können ein Schutzrecht besitzen, wobei das Recht des Vertragsstaates relevant ist, der das Schutzrecht erteilte. Fehlen diese Rechtsvorschriften, gilt das Recht des Staates, der das Schutzrecht erteilt hat. Individuelle Vereinbarungen sind zulässig, allerdings sind Kartell-, Devisen- und Steuerrechte sowie behördliche Genehmigungen beider Vertragsstaaten zu beachten. Innerhalb der EU gilt wettbewerbsrechtlich Art. 85 EWG-Vertrag.

Kombinierter Patent-/ Know-how-Lizenzvertrag: Vertragliche Patentnutzung mit begleitenden Objektwissen an den Lizenzempfänger (siehe gemischte Lizenz).

EU-Technologietransfer-Verordnung: Von der EU geschaffene Rahmenbedingungen, die bei Patent-/ Know-how-Lizenzverträgen zwischen Unternehmen, deren gemeinsamer Umsatz bzw. Marktanteil in der EU eine bestimmte Größe übersteigt, zu beachten sind. Regler sind die Parteien und die Kartellrechtsbehörde (Verordnung [EG] Nr. 240/96 Art. 85 Abs. 3) der Kommission. Darin ist eine Liste von Klauseln enthalten, was in den Verträgen

  • praktisch ausnahmslos verboten,
  • immer zulässig,
  • unter bestimmten Umständen nicht zu beanstanden ist.

Einschränkungen

Beschränkt oder unbeschränkt: Die Lizenzvereinbarungen können bei einfacher bzw. ausschließlicher Lizenz unterschiedlich wirken. Unbeschränkte Wirkung bedeutet die vollständige Nutzung des Patentrechts, ohne bestimmte Restriktionen beachten zu müssen. Beschränkte Lizenzen können sachlichen (zum Beispiel Sachlizenz oder Stücklizenz), räumlichen (zum Beispiel Bezirkslizenz) oder zeitlichen (Zeitlizenz) Einfluss auf den Inhalt ausüben.

Zu den häufigsten Restriktionen zählen:

  • Zeitlizenz im festgelegten Verwendungszeitraum (Datumsgrenzen);
  • Bezirkslizenz mit der Festlegung des Absatzgebietes: offene ausschließende Gebietslizenz (Art. 85 Abs. 1 EGV);
  • Sach-/Stücklizenz durch strenge Qualitätsansprüche der zu erzeugenden Produkte, Festlegung der Anwendungsbreite der genutzten Technologie sowie der Preisgestaltung.
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