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Marken und Patente

Patente

Die ersten Patentgesetze gab es schon vor mehreren hundert Jahren. Als das älteste Patentgesetz wird allgemein das vom Senat Venedigs im Jahre 1474 erlassene Privilegiensystem angesehen.

Heute bestimmt das Patentgesetz (PatG) alles, was mit der Anmeldung und der Erteilung von Patenten zu tun hat. Darüber hinaus regelt es die Möglichkeiten der Änderung bzw. des Einspruchs gegen Patente oder die Anmeldung von Patenten. Auch die Mitteilungspflichten des Anmelders und die Rechte des Berechtigten gegenüber einem Nichtberechtigten werden geregelt.

Der Erfinder erhält durch das Patent den Schutz seiner Schöpfung. Außerdem erwirbt er das Recht an seiner Erfindung. Er kann dadurch entscheiden, wann und in welcher Form seine Erfindung vermarktet wird. Patentierte Erfindungen können auch an Dritte verkauft werden.

Voraussetzungen

Die Innovation, für die das Patent angemeldet werden soll, muss eine Erfindung, eine Neuheit und gewerblich anwendbar sein. Zudem muss sie auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen.

Einige Erfindungen können nicht patentiert werden. Dies sind in Deutschland: Erfindungen, deren Verwertung oder Veröffentlichung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, Pflanzensorten und Tierarten sowie biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren. In anderen Ländern gelten zum Teil erheblich davon abweichende Regelungen. Diese müssen im Einzelfall beachtet werden.

Hinweis

Gewerbliche Anwendbarkeit: Nach § 5 I PatG gilt eine Erfindung als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.

Als nicht gewerblich anwendbar gelten Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden. Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische zur Anwendung in einem der vorstehend genannten Verfahren sind hingegen von dem Patentschutz nicht ausgeschlossen (§ 5 II PatG).

Dieses Merkmal hat das Gesetz deswegen eingefügt, weil nur die geistige Leistung geschützt werden soll, die sich auf den Gewerbebetrieb, im weitesten Sinne, bezieht.

Entstehung von Patenten

Liegen die gestellten Erfordernisse des § 1 PatG vor, so hat der Erfinder damit noch kein Patent. Zu diesen materiellen Voraussetzungen müssen vielmehr noch formelle Voraussetzungen hinzutreten.

Rechte aus dem Patent

Der Patentinhaber erhält ein ausschließliches Nutzungsrecht an seiner Erfindung. Kein Dritter darf ohne Zustimmung des Patentinhabers die Erfindung verwerten. Bei geschützten Erzeugnissen schließt dies unter anderem die Herstellung, die Vermarktung, den Gebrauch, die Einfuhr und den Besitz des Objektes ein. Bei patentierten Verfahren darf niemand das Verfahren ohne Zustimmung des Patentinhabers anwenden oder anbieten.

Es gibt einige Grenzen der Patentrechte:

  • Erschöpfung des Patentschutzes: Wenn der Patentinhaber das Erzeugnis der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat (zum Beispiel verkauft), hat er keinerlei Einfluss mehr, was mit dem einzelnen Erzeugnis geschieht.
  • Der private Bereich ist vom Patentschutz nicht abgedeckt: Beispiel: Ein patentgeschütztes Radio, das von einem Bastler für den Hausgebrauch nachgebaut wird, darf von diesem zu Hause, nicht jedoch in der Öffentlichkeit verwendet werden.
  • Das Patent gilt nur in dem Territorium, für das es angemeldet wurde. Ein zum Beispiel nur in Deutschland angemeldetes bzw. erteiltes Patent gilt auch nur in Deutschland.
  • Bei verspäteter Patentanmeldung gilt: Derjenige, der das Objekt schon vor der Patentierung benutzt hat, darf es weiter verwenden. Dies gilt auch, wenn ein Patentschutz erneuert wurde und in der Zeit ohne Patentschutz ein Dritter das Objekt verwendet hat.
  • Bei Gefährdung der allgemeinen Sicherheit kann die Regierung ein Patent einschränken. Dies kann auch im Interesse des Allgemeinwohls der Bevölkerung geschehen.

Dauer des Patentschutzes

Der Patentschutz beginnt, sobald die Erfindung im Patentblatt veröffentlicht wird. Ab der Veröffentlichung wirken die Rechte aus dem Patent. Ein vorläufiger Schutz besteht ab dem Zeitpunkt, an dem die Patentanmeldung veröffentlicht wird.

Das Patent läuft bis zu zwanzig Jahre. Es sind jedoch jedes Jahr Verlängerungsgebühren fällig. Das Patent kann vorzeitig enden, wenn ein Widerruf vorliegt, es erlischt oder zurückgenommen wird. Zudem kann es für nichtig erklärt werden.

Der Widerruf: Das Patent kann widerrufen werden, wenn das Objekt

  • nicht patentfähig ist,
  • wenn keine Erfindung vorliegt oder
  • wenn die Anmeldung auf unzulässige Weise erweitert wurde.

Es müssen Gründe vorliegen, die einer Erteilung des Patents von Anfang an entgegengestanden hätten. Der Widerruf kann nur auf schriftlichen Einspruch verhandelt werden, ein teilweiser Widerruf ist möglich. Der Widerruf bewirkt, dass das Patent als niemals angemeldet gilt.

Erlöschen: Das Patent erlischt durch:

  • Verzicht des Patentinhabers,
  • Nicht fristgerechte Benennung des Erfinders,
  • Nichtzahlung einer Jahresgebühr,
  • Erteilung eines europäischen Patents für das Objekt; der deutsche Patentschutz fällt zu dem Zeitpunkt weg, an dem die Einspruchsfrist für das europäische Patent endet.

Ein Erlöschen des Patents ist nur auf die Zukunft gerichtet, ist also nicht rückwirkend.

Nichtigerklärung: Nach der Erteilung des Patentschutzes kann das Patent jederzeit auch nach Ablauf des Schutzes durch eine Nichtigkeitsklage angegriffen werden. Dies kann erforderlich sein, wenn man Schadensersatzansprüche aus der Vergangenheit geltend machen will.

Das Patent kann für nichtig erklärt werden, wenn eine nachträgliche Überprüfung in einem sogenannten Nichtigkeitsverfahren ergibt, dass das Patent nicht hätte erteilt werden dürfen. Die Gründe für eine Nichtigerklärung entsprechen weitestgehend denen des Widerrufes. Ein Nichtigkeitsverfahren wird durch Klage vor dem Bundespatentgericht ausgelöst.

Patentverletzung

Benutzt ein Dritter die patentgeschützte Erfindung rechtswidrig, so liegt eine Patentverletzung vor. Der Patentinhaber hat diverse Ansprüche an den Verletzenden. Das sind im Einzelnen:

  • Unterlassungsanspruch: Der Verletzende hat die Patentverletzung zu unterlassen. Dabei kann eine Unterlassung auch schon bei drohender Verletzung verlangt werden. Ein Verschulden muss dabei nicht vorliegen.
  • Schadensersatzanspruch: Der Patentinhaber kann verlangen, den Schaden, den er durch die Patentverletzung erlitten hat, erstattet zu bekommen. Hierzu muss jedoch Verschulden vorliegen. Der Geschädigte hat entweder Anspruch auf Erstattung des entstandenen Schadens, auf eine angemessene Lizenzgebühr oder auf die Ausbezahlung des Reingewinnes, den der Verletzende erwirtschaftet hat.
  • Bereicherungsanspruch: Der Verletzende muss dem Patentinhaber auch bei Nichtverschulden einen Ausgleich für die erlangten Vorteile zahlen.
  • Rechnungslegung: Um den Schadensersatz adäquat errechnen zu können, muss der Verletzende komplett seine Unterlagen über alle Geschäfte mit dem patentgeschützten Objekt offenlegen.
  • Sonstige Sanktionen: Das Gesetz gegen Produktpiraterie erlaubt ein Einziehen der im Umlauf befindlichen Produkte. Zudem hat der Verletzende Auskunft über Quellen und Vertriebswege zu geben. Glaubt ein Patentinhaber, dass eine Patentverletzung vorliegt, dann muss er Klage beim zuständigen Landgericht einreichen. Der Beklagte kann eine Nichtigkeitsklage gegen das Patent anstrengen. Dies kann den Patentverletzungsprozess aussetzen.

Patentanmeldung

Die Erteilung eines Patents wird in folgenden Schritten erläutert:

Das Anmeldedatum: Der Zeitpunkt des Eintreffens der Unterlagen beim Patentamt ist besonders wichtig (Deutschland, Österreich). Unterlagen, die nach 24.00 Uhr eingereicht werden, erhalten das Anmeldedatum des nächsten Tages. Es gilt das Anmelderprinzip („first to file“-System), das heißt, wenn zwei Erfinder dieselbe Erfindung gemacht haben, erhält derjenige das Patent, der die Erfindung als erster anmeldet. Es besteht aber die Möglichkeit, dass dem Zweit- oder Nichtanmelder ein Vorbenutzerrecht eingeräumt wird.

Vorschriften für Anmeldungsunterlagen: Was muss eingereicht werden?

  • Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung (Beschreibung, Ansprüche, Zusammenfassung, gegebenenfalls Zeichnungen):
  • Antrag, der den Namen des Anmelders, eine Willenserklärung zum Erhalt einer Patentanmeldung und den Titel der Erfindung enthält;
  • gegebenenfalls weitere Unterlagen, aus denen ersichtlich wird, inwiefern die Kriterien der Patentanmeldung erfüllt sind.

Bei der Anmeldung wird eine Anmeldegebühr fällig. Bei späterer Zahlung wird meist ein Zuschlag gefordert.

Erfindernennung: In Deutschland, in der Schweiz oder beim Europäischen Patentamt ist das Einreichen der Erfindernennung meist vorgeschrieben. In Österreich ist dies nicht unbedingt notwendig.

Wo wird eingereicht? Bei den Patentämtern und dessen Außenstellen können die Anmeldungsunterlagen eingereicht werden.

Sachkundige Vertreter: Die Anmeldung kann vom Erfinder selbst, seinem Rechtsnachfolger oder von Vertretern eingereicht werden, zum Beispiel Patentanwälte, Rechtsanwälte oder Notare.

Ablauf einer Anmeldung: Das Patenterteilungsverfahren wird im Folgenden in den wichtigsten Schritten dargestellt.

  1. Formalprüfung: Nach Eingang der Unterlagen beim Patentamt werden diese zunächst formal geprüft, zum Beispiel auf Vollständigkeit der Unterlagen, notwendige Unterschriften, Gebührenfälligkeiten usw. Bei auftretenden Formfehlern müssen diese beseitigt werden. Ist dies nicht der Fall, gilt die Anmeldung als nicht erfolgt.
  2. Recherche: In der Regel (zum Beispiel in Frankreich, beim Europäischen Patentamt, PCT-Behörde) erfolgt eine Recherche über den aktuellen Stand der Technik.
  3. Sachprüfung: Bei der Sachprüfung wird festgestellt, ob die eingereichte Erfindung neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar ist. Des weiteren wird geprüft, ob die Ansprüche und die Beschreibung der Erfindung in zulässiger Form dargestellt sind. Ein wichtiger Punkt ist ebenfalls die ausreichende Offenbarung der Erfindung, also die Möglichkeit der Nacharbeitung durch einen Fachmann. Falls Mängel festgestellt werden, müssen diese beseitigt werden. Bei Zurückweisung der Anmeldung besteht die Möglichkeit, vor einer übergeordneten Beschwerdeinstanz Einspruch einzulegen.
  4. Abschluss des Sachprüfungsverfahrens: Treten keine Probleme auf bzw. werden alle Beanstandungen korrigiert, wird das Prüfverfahren mit der Erteilung des Patents abgeschlossen. Die Patenterteilung wird im Patentblatt veröffentlicht und ins Patentregister eingetragen. Der Patentinhaber bekommt dann eine amtliche Urkunde.
  5. Abzweigung des Gebrauchsmusters: Eine Besonderheit im deutschen Recht ist die Abzweigung eines Gebrauchsmusters aus einer Patentanmeldung. Diese Möglichkeit wurde eingeführt, weil es meist sehr lange dauert, bis ein Patent erteilt wird. Durch die Abzweigung ist es zudem möglich, gegen Patentverletzer im Vorfeld vorzugehen.
  6. Fristen: Beim Prüfungs-, Einspruchs- und Beschwerdeverfahren müssen verschiedene Fristen eingehalten werden, um eine rasche Abwicklung der Anmeldung zu gewährleisten. Die Prioritätsfrist ist die einjährige Frist, nach der die Möglichkeit besteht, sein Patent auch in anderen Ländern mit Vorrang anzumelden. Des weiteren ist die Überwachung der Gebührenzahlung von großer Wichtigkeit. Bei Nichtzahlung der sogenannten „Jahresgebühr“ geht das Schutzrecht verloren und die Erfindungen sind freigegeben. Das Beispiel Josef Ressel macht dies deutlich: Er verlor 1826 das Patent auf seine Erfindung, die Schiffsschraube, weil er eben diese Gebühren nicht zahlte.

Zeitlicher Ablauf einer Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt

Spezifische Kriterien für die Anmeldung bzw. die Anmeldeunterlagen finden Sie in dieser Arbeitsvorlage:

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