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Teilzeitarbeit

Überstunden und Mehrarbeit

In der Regel darf der Arbeitgeber Überstunden außerhalb der fest geplanten Arbeitszeiten nicht einseitig anordnen. Eine solche Befugnis muss ausdrücklich im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder der Betriebsvereinbarung festgelegt sein (§ 7 ArbZG). Zum Beispiel durch die Formulierung: „Die/der Beschäftigte ist auch im Fall einer Teilzeitbeschäftigung verpflichtet, Mehrarbeit und Überstunden (gegebenenfalls: sowie Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften) zu leisten.“ Ausnahme (§ 14 ArbZG): Es ist ein Notfall eingetroffen oder dem Betrieb droht ein schwerer Schaden. Dann gilt die Treuepflicht und alle müssen Überstunden leisten. Der Arbeitgeber muss bei der Anordnung von Überstunden das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG beachten.

Soweit der Arbeitnehmer in Teilzeit aber einverstanden ist, kann die Arbeitszeit auch ohne eine solche allgemeine Vertragsbestimmung im Einzelfall vorübergehend heraufgesetzt oder umverteilt werden.

Wenn der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet, gebilligt oder geduldet hat oder sie zur Aufgabenerledigung erforderlich waren (LAG Rheinland-Pfalz vom 10. Oktober 2008), müssen die Überstunden vergütet oder die Vergütung durch einen Freizeitausgleich ersetzt werden. Nimmt der Arbeitnehmer an einer betrieblichen Fortbildung oder auf Arbeitgeberweisung an einer Dienstbesprechung außerhalb der individuell festgelegten Arbeitszeit teil, ist diese Zeit ebenfalls zu vergüten beziehungsweise mit Freizeit auszugleichen.

StichwortMehrarbeit und Überstunden

Mehrarbeit liegt vor, wenn die nach dem Arbeitszeitgesetz (§ 3 ArbZG) vorgeschriebene Arbeitszeit von acht Stunden pro Tag oder durchschnittlich 48 Stunden pro Woche für Arbeitnehmer in Vollzeit überschritten wird.

Überstunden liegen vor, wenn die individuelle vertraglich geregelte Arbeitszeit überschritten wird.

Teilzeitkräften dürfen Überstundenzuschläge verwehrt werden, wenn

  • sie ihre individuelle vertragliche Arbeitszeit, nicht aber die betriebsübliche Arbeitszeit überschreiten und
  • tarifliche Regelungen vorsehen, dass Überstundenzuschläge erst gezahlt werden, wenn Vollzeitkräfte die betriebsübliche Arbeitszeit durch geleistete Überstunden überschreiten.

Wann keine Überstundenzuschläge zu zahlen sind

Herr Müller arbeitet in der Regel in Teilzeit (20 Stunden pro Woche). Wenn er zwei Überstunden in einer Woche macht, erhält er für diese beiden Überstunden dieselbe Vergütung wie eine Vollzeitkraft für die 21. und 22. Wochenarbeitsstunde, wenn sie in der betriebsüblichen Arbeitszeit geleistet wurden.

Wenn die faktisch geleistete Arbeitszeit regelmäßig die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit überschreitet, tritt eine stillschweigende Änderung des Arbeitsvertrags aufgrund von Mehrarbeit ein (LAG Hamm vom 04. Mai 2006). Eine Teilzeitkraft kann so zur Vollzeitkraft werden und dies einklagen. Begründung:

  • Ruft der Arbeitgeber ständig und über einen längeren Zeitraum eine erhöhte Arbeitszeit ab und werden diese vom Mitarbeiter geleistet, handelt es sich nicht um Überstunden, sondern um die tatsächlich geschuldete vertragliche Leistung.
  • Entscheidend ist dann nicht der Text im Arbeitsvertrag, sondern der wirkliche Wille von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der im tatsächlich „gelebten“ Rechtsverhältnis zum Ausdruck kommt.
  • Es muss von einer stillschweigenden Neuregelung des Arbeitsvertrags ausgegangen werden, wobei sich der Umfang der stillschweigend vereinbarten Arbeitszeit aus den praktizierten Arbeitszeiten der vergangenen Jahre ergibt.
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