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Produkthaftung

Was muss im Rahmen der Produktsicherheit getan werden?

Der Hersteller eines Produkts darf seine Kunden nicht schädigen. Ein Schaden kann entstehen, wenn der Hersteller etwas aktiv tut oder wenn er etwas unterlässt. Wenn er sein Produkt verkauft, schafft er beim Kunden einen Zustand, der dort zu einem Schaden führen kann. Der Hersteller eines Produkts unterliegt deshalb der sogenannten Verkehrssicherungspflicht. Grundsätzlich gilt dabei: Je gefährlicher ein Produkt sein kann, desto größer ist die Pflicht zur Sorgfalt und desto strenger ist der Maßstab, der angelegt wird. Was muss getan werden, damit ein Unternehmen und seine verantwortlichen Führungskräfte ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen?

Produktbeobachtung organisieren

Am besten kommt ein Unternehmen seiner Verkehrssicherungspflicht nach, wenn es sein Produkt und die Anwendung durch den Nutzer beobachtet und daraus Rückschlüsse zieht, was zur Sicherheit oder zur Verbesserung getan werden muss – und entsprechend aktiv ist. Mögliche Maßnahmen dabei sind:

  • Tests an Konstruktionsmodellen durchführen,
  • ausführliche Betriebsanleitungen und Warnhinweise beilegen,
  • Reklamationen von Kunden genau analysieren und auswerten.

Diese Maßnahmen sollten nicht nur für die eigenen Produkte durchgeführt werden; auch die Teile und Baugruppen von Lieferanten müssen entsprechend überprüft werden.

Sie sollten als Hersteller auch möglichst genau wissen, wer ihre Produkte anwendet. Überprüfen Sie, mit welchen Vorkenntnissen Sie rechnen können beziehungsweise mit welchen nicht vorhandenen Kenntnissen Sie rechnen müssen.

Organisieren Sie die Produktbeobachtung in Ihrem Unternehmen. Wer trägt die Verantwortung? Welche Maßnahmen zur Beobachtung werden ergriffen? Wie werden die Maßnahmen dokumentiert?




Wichtig ist: Dokumentieren Sie alle Aktivitäten! Diese Dokumente sind im Streitfall unerlässlich um zu beweisen, dass das Unternehmen seinen Verkehrssicherungspflichten nachgekommen ist. Wenn Sie im Rahmen Ihres Qualitätsmanagements entsprechende Vorgänge und Regelungen bereits dokumentieren, können Sie diese Unterlagen auch für den Nachweis Ihrer Verkehrssicherungspflichten nutzen.

Konstruktionsfehler vermeiden

Produktsicherheit beginnt bei der Entwicklung und Konstruktion. Hier sind die Möglichkeiten, Fehler zu machen oder eben auszuschließen, am größten. Dem entsprechend sollte jedes Unternehmen hier besondere Maßnahmen ergreifen, um Fehlerquellen auszuschließen. Ein Beispiel für ein hilfreiches Werkzeug ist die:

FMEA: Fehler-Möglichkeiten- und Fehler-Einfluss-Analyse

Darüber hinaus sind Konstruktionsstandards festzulegen. Die Entwickler müssen sorgfältig Materialien, Teile, Baugruppen und ihre jeweiligen Lieferanten auswählen (Vorsicht bei No-Name-Produkten!). Und vor allem müssen ausführliche Tests durchgeführt werden. In jedem Fall dürfen nur die Mitarbeiter Produkte konstruieren, die dafür das notwendige Fachwissen mitbringen.

Welche Maßnahmen ergreifen Sie im Rahmen von Konstruktion und Entwicklung, um die Sicherheit der Produkte zu gewährleisten?




Produktionsfehler vermeiden

Während der Herstellung des Produkts müssen die Maßnahmen des Qualitätsmanagements greifen, um Produktionsfehler und daraus resultierende Produktfehler zu vermeiden. Dazu zählen insbesondere:

  • Qualitätskontrolle,
  • Instandhaltung von Maschinen und Werkzeugen,
  • sachgemäße Lagerung und Handhabung sowie
  • Instruktion und Anweisung der Mitarbeiter.

Welche Maßnahmen ergreifen Sie während der Produktion, um zu gewährleisten, dass die Produkte so hergestellt werden, wie es erforderlich ist und dass keine fehlerhaften Produkte in Verkehr gebracht werden?




Instruktionsfehler vermeiden

Die Produkthaftung wird in sehr vielen Fällen deshalb für ein Unternehmen relevant, weil es den Kunden nicht richtig oder nicht ausreichend über die richtige Anwendung des Produkts informiert hat. Sehr viele Rechtsstreitigkeiten entstehen aus diesem Missstand. Für die Unternehmen können mangelhafte Gebrauchsanweisungen deshalb sehr teuer werden.

Wichtig ist, dass Sie beim Verkauf eines Produkts ausführlich, unmissverständlich und sorgfältig auf die mögliche Gefährlichkeit eines Produkts hinweisen. Außerdem sollten Sie bestimmte Eigenschaften der Produkte nennen, die potenziell zu einem Schaden führen können. Schreiben Sie klar auf, zu welchem Gebrauch das Produkt verwendet werden kann und worauf der Anwender zu achten hat. Maßgeblich dafür sind Gebrauchsanweisungen, Benutzungshandbücher, Bedienungsanleitungen etc.

Hinweis

Je nach Produkt und Branche gibt es unterschiedliche Normen, was Testverfahren, Hinweise auf den Produkten und Verpackungen sowie in den Betriebsanleitungen angeht. Informieren Sie sich bei Ihrem Verband, beim TÜV oder bei staatlichen Behörden.

Auf folgende Aspekte sollten Sie besonders achten:

  • Welche Gefahren gehen von dem Produkt aus?
  • Welche Gefahrstoffe werden verwendet?
  • Welche Fehlanwendungen sind bekannt oder denkbar?
  • Welche besonderen Bedingungen sind zu erfüllen, damit das Produkt gefahrlos verwendet werden kann?
  • Welche Warnhinweise sind notwendig?

Die VDI-Richtlinie 4500 erläutert, worauf bei der technischen Dokumentation und bei der Erstellung von Bedienungsanleitungen zu achten ist. Vergleichbar ist die Europäische Norm EN 62079. Sie regelt den Entwurf und das Erstellen von Gebrauchsanleitungen (Gliederung, Inhalt  und Darstellung). Aufgabe der sogenannten Technischen Redakteure ist es, alle Instruktionen für den Anwender eines Produkts eindeutig, verständlich und vollständig zu vermitteln.

Prüfen Sie alle Produktunterlagen, die Sie dem Käufer mitgeben – insbesondere Gebrauchsanweisungen, Benutzungshandbücher, Bedienungsanleitungen. Weisen Sie explizit darauf hin, welche Gefahrenpotenziale im Produkt stecken und wie die Produkte zu verwenden sind, damit kein Schaden eintritt?




Keine Versprechungen machen, die nicht eingehalten werden

Nicht nur die Bedienungs- und Betriebsanleitung sind relevant, wenn es darum geht, den Endverbraucher richtig zu instruieren. Die Information beginnt schon vor dem Verkauf. Wenn der potenzielle Kunden durch Werbung oder durch andere Produktbeschreibungen Informationen zu den Funktionen oder zur Ausstattung eines Produkts erhält, sind diese Aussagen im Rahmen der Produkthaftung relevant. Sie sollten darauf achten, dass

  • in der Werbung nur das versprochen wird, was das Produkt auch kann,
  • Sicherheitsaspekte nicht übermäßig werblich genutzt werden,
  • Gefahren nicht bagatellisiert werden,
  • Produkte nicht in riskanter, leichtsinniger oder missbräuchlicher Weise in der Werbung dargestellt werden.

Hinweis

Vorsicht also vor übertriebenen Werbeaussagen, die dann zu einer Fehleinschätzung oder Fehlbedienung durch den Kunden führen können.

Der Informations- und Instruktionsfunktion dienen auch Gütekriterien oder Qualitätszeichen sowie Warnhinweise auf dem Produkt oder den begleitenden Beschreibungstexten. Auch sie wecken Erwartungen, die vielleicht nicht erfüllt werden können. Schließlich sind auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder andere begleitende Informationen relevant, wenn es um die Instruktion gegenüber dem Endverbraucher geht.

Bleiben Sie immer auf dem Stand von Wissenschaft und Forschung

Das Unternehmen haftet nicht für Fehler, die zum Zeitpunkt des Verkaufs noch nicht festgestellt werden konnten, weil Wissenschaft und Technik das nicht ermöglicht haben. Aber es hat die Pflicht, sich über den Stand und den Fortschritt in Wissenschaft, Forschung und Technik zu informieren, soweit sie das eigene Produkt betreffen. Werten Sie deshalb regelmäßig Berichte aus Wissenschaft und Forschung aus. Da die Entwicklungen in manchen Gebieten vom Einzelnen kaum zu überschauen sind, helfen Verbände oder spezifische Fach- und Branchenzeitschriften, um dieser Pflicht nachzukommen.

Sobald wichtige Erkenntnisse vorliegen, müssen Sie aktiv werden. Zunächst überprüfen Sie, inwiefern und was genau von Ihrem Produkt betroffen ist. Dann schätzen Sie ein, welches Risiko damit verbunden ist, wenn Sie nichts unternehmen (Unterlassung). Mit welcher Wahrscheinlichkeit tritt ein Schaden ein? Wie hoch kann der Schaden sein? Schließlich entwickeln Sie einen Maßnahmenplan, um das Produkt zu verbessern und damit der Sorgfaltspflicht nachzukommen. Das kann betreffen:

  • konstruktive Änderungen,
  • Änderungen im Herstellprozess oder bei der Qualitätskontrolle,
  • Hinweise in der Betriebsanleitung,
  • Rückruf betroffener Produkte.

Wie verfolgen Sie neue Entwicklungen in Wissenschaft und Technik, soweit sie Ihre Produkte betreffen?




Entwickeln Sie bei Bedarf eine Technologie-Roadmap, die Sie regelmäßig aktualisieren. Mehr dazu in dieser Lösungshilfe:

Roadmapping: Die Zukunft im Blick behalten

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