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Produkthaftung

Wofür haften Hersteller, Lieferanten und Händler?

Unternehmen und ihre Vertreter haften für die Produkte, die sie in Verkehr bringen, aus unterschiedlichen Gründen. Die Produkthaftung ergibt sich aus der vertraglichen Beziehung zwischen Verkäufer und Käufer, aber auch aus einer außervertraglichen Haftung zum Schutz des Endverbrauchers. Insbesondere sind zu unterscheiden:

  • Garantie: Der Hersteller verpflichtet sich freiwillig zu einer bestimmten Leistung, wenn sich das Produkt beim Kunden als schadhaft herausstellt.
  • Mängelgewährleistung: Der Hersteller ist verpflichtet, die zugesagte Leistung zu erbringen. Ist das nicht der Fall, hat er die Möglichkeit zur Mängelbeseitigung oder zur Nachlieferung. Ist dies nicht möglich, kann der Kunde auch vom Kaufvertrag zurücktreten oder eine Preisminderung einfordern. Im Allgemeinen gibt es eine Verjährungsfrist von zwei Jahren.
  • Produkthaftung (abgeleitet aus dem Produkthaftungsgesetz): Hier sind die Ansprüche auf Schadenersatz geregelt, den ein Hersteller dem privaten Endverbraucher leisten muss, wenn dieser durch den Gebrauch des Produkts einen Schaden erleidet und zwar unabhängig von seinem Verschulden.
  • Produzentenhaftung (deliktische Haftung): Hier wird vorausgesetzt, dass der Schaden dem Verursacher persönlich vorgeworfen werden kann. Die Haftung ergibt sich aus der Verletzung bestimmter Verkehrssicherungspflichten. Der Schadenersatz kann weiter reichen als der aus dem Produkthaftungsgesetz ableitbare Schadenersatz.

Der Anwendungsbereich für die Produkthaftung ist das Produkt selbst. Im Sinne des Gesetzes ist damit jede bewegliche Sache gemeint. Auch wenn sie Teil eines anderen Produkts ist, also Teile, Baugruppen etc., die von Lieferanten bezogen und in das Produkt eingebaut werden. Zudem gilt die Produkthaftung auch für Elektrizität.

Voraussetzung der Produkthaftung ist, dass das Produkt einen Fehler hatte, der zu einem Schaden beim Endverbraucher führt. Dieser Fehler muss schon vorliegen, wenn das Produkt verkauft wird. Er darf nicht durch die übliche Abnutzung oder durch Einwirkung des Anwenders, zum Beispiel durch unsachgemäße Handhabung, entstanden sein.

Ein Fehler liegt dann vor, wenn ein Produkt nicht die Sicherheit bietet, die nach vorgeschriebenen Normen (zum Beispiel DIN, ISO, VDE, VDI) oder nach anderen allgemeinen und anerkannten Regelwerken oder dem Stand der Technik erforderlich ist. Darüber hinaus muss auch geprüft werden, was mit dem Verkauf versprochen oder vertraglich zugesichert wurde und womit der Endnutzer rechnen konnte. Das Unternehmen muss also insbesondere auf folgende Fehlerquellen achten:

  • Konstruktions- bzw. Designfehler: Schon bei der Entwicklung eines Produkts können grundlegende Fehler entstehen; Beispiele sind: ungenügende Festigkeit des Materials, keine Abschirmung von Gefahrenquellen oder konstruktive oder funktionelle Defizite.
  • Produktions- bzw. Fabrikationsfehler: Bei der Herstellung können Fehler entstehen durch das Herstellungsverfahren selbst, durch falsche Handhabung eines Mitarbeiters oder durch mangelhafte Qualitätskontrolle; Beispiele sind hier Entstehung von Lunkern, falsche Verdrahtung oder unsachgemäße Lagerung.
  • Instruktions- bzw. Anleitungsfehler: Wenn die Bedienungsanleitung missverständlich oder unvollständig ist oder wenn die Gestaltung des Produkts eine falsche Handhabung nahelegt, kann es zu Fehlern in der Anwendung durch den Endnutzer kommen.

Ob ein Fehler bei der Nutzung durch den Endverbraucher zum Tragen kommt, hängt auch davon ab, wie der Verbraucher mit dem Produkt umgeht. Aus Sicht der Rechtsprechung ist der sogenannte „idealtypische Verbraucher“ maßgeblich. Gerichte, die im Zweifelsfall entscheiden, gehen also davon aus, dass sich ein Verbraucher nicht außergewöhnlich dumm anstellt.

Gleichwohl ist entscheidend, welche Verwendungsmöglichkeiten ein Anwender erkennt und was er mit dem Produkt macht. Womit der Hersteller selbst rechnet, ist nicht maßgeblich.

Welche Sicherheit ein Kunde erwarten kann, unterliegt auch einem zeitlichen Wandel; und die Maßstäbe unterscheiden sich in den einzelnen Ländern. Für die Unternehmen bedeutet das: Sie müssen nicht jedes denkbare Fehlverhalten durch den Anwender vorhersehen und ihm vorbeugen; sie müssen aber davon ausgehen, dass jeder Anwender mit dem Produkt das macht, was er für richtig und angemessen erachtet. Wo die Grenze hier gezogen wird, muss im Einzelfall entschieden werden (meist durch ein Gerichtsverfahren).

Hinweis

Tritt ein Schaden ein, dann haften Unternehmen nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz für Personenschäden bis zu einer maximalen Höhe von 85 Millionen Euro.

Die Frist für Verjährung beträgt im Allgemeinen drei Jahre; sie kann sich aber im Einzelfall verlängern. Achten Sie vor allem darauf, dass Sie entsprechende Dokumente auch über diese Drei-Jahres-Frist hinaus aufbewahren.

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