Weltwirtschaftskrise Die Krise als Chance, insbesondere für China?

Die Antworten auf diese Fragen fasst der folgende Bericht zusammen. Aktuelle Entwicklungen in Süd-, Südost- und Ostasien, die Reaktionen der Staaten auf die globale Finanzmarktkrise und der häufig thematisierte Aufstieg Chinas zur Weltmacht wurden deshalb in einem Kooperationsseminar der Hanns-Seidel-Stiftung mit der Fachhochschule für angewandtes Management, Erding und der Privatuniversität Schloss Seeburg, Seekirchen bei Salzburg, untersucht, welches Wissenschaftler verschiedener Universitäten im Mai 2009 zusammenführte.

Symptome und Reaktionen asiatischer Länder auf die Krise

Der Wirtschaftsrückgang zeigt sich in den asiatischen Ländern durch

• Einbrüche in Produktion und Export,
• Rückgang der Binnennachfrage und
• in der Folge durch Arbeitslosigkeit und Lohnsenkungen.

Als Gegenmaßnahmen legen die Regierungen Konjunkturprogramme auf, hierzu einige Beispiele:

China hat ein Konjunkturpaket in Höhe von umgerechnet fast 460 Milliarden Euro geschnürt, es soll zu wesentlichen Teilen die industrielle Umstrukturierung, die nachhaltige Umweltentwicklung und die soziale Wohlfahrt fördern. Dominiert wird das Konjunkturpaket von Infrastrukturprojekten wie Straßen, Gaspipelines, Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen. Zivile Projekte sind geplant im Bereich Gesundheit, Bildung und Kultur. Insbesondere soll die Gesundheitsvorsorge aufgebaut werden, gerade auch im bislang unterversorgten ländlichen Raum.

Ähnlich sollen in Vietnam Infrastruktur und soziale Sicherung unterstützt werden; Ressourcen in das Gesundheitswesen, die Transportwege, die Energiegewinnung und in die Bildung fließen.

In Indien soll ein milliardenschweres Hilfsprogramm vor allem die Bauunternehmen, die Automobilhersteller und die Finanzindustrie fördern. Gehaltserhöhungen für Staatbedienstete bis zu 70 Prozent sollen die Binnenkonjunktur ankurbeln. Mit einer solchen Maßnahme hat man dort bereits gute Erfahrungen gemacht: 1996 steigerte ein ähnliches Lohnplus das BIP um zwei Prozent.

Krise als Chance?

Solche Vorhaben der Regierungen asiatischer Länder nähren die Hoffnung, dass es in Asien gelingen könnte, die Krise als Chance zu nutzen für den Aufbau der Infrastruktur und der sozialen Sicherung sowie für Investitionen mit Blick auf nachhaltiges und energieeffizientes Produzieren.

Eine ausgebaute Infrastruktur fördert die Attraktivität der Länder bei potenziellen Investoren, zivile Projekte nützen langfristig der Binnenkonjunktur. Ein Beispiel: Im Zuge des Aufbaus der Gesundheitsversorgung in China sollen Tausende Dorfklinken gebaut werden und die Menschen auf dem Lande krankenversichert werden. Sobald eine Gesundheitsversorgung besteht, kann Geld in den Binnenkonsum fließen, welches andernfalls für den Krankheitsfall zurückgelegt werden müsste.

Beobachter der Rahmenbedingungen asiatischer Länder erhoffen einen Modernisierungsschub, der auch eine stärkere politische Wahrnehmung der Region impliziert und sich stabilisierend auswirken könnte.

Auf einen Zusammenhang zwischen Modernisierung, Industrialisierung und Stabilisierung verweist die jüngere Geschichte. So begann in Südkorea und Taiwan nach nachhaltiger Industrialisierung die Demokratisierung, unterstützt durch die Ausbildung einer breiteren Mittelschicht, welche System stabilisierend wirkt.

Auf den Philippinen, in Thailand und in Indonesien wurden demokratische Strukturelemente vor einer nennenswerten Industrialisierung implementiert. Es konnte sich noch keine hinreichend große Mittelschicht ausbilden, wodurch nicht nur ein enormes Armutsgefälle besteht; Begleiterscheinungen sind Korruptionsanfälligkeit, Vetternwirtschaft sowie dominante, städtische Eliten.

In diesem Lichte sind die aktuellen politischen Unruhen in Thailand zu sehen. Die People‘s Alliance for Democracy (PAD), hinter der die bürgerliche Machtelite der Hauptstadt steht, hatte 2006 dafür gesorgt, dass die gewählte Regierung abgesetzt und der populistische Premier Thaksin ins Exil gejagt wurde. Thaksin hatte sich zwar der Korruption schuldig gemacht; auch Stimmenkauf wurde ihm vorgeworfen. Jedoch hatte er für die Verbesserung der Lage der armen Landbevölkerung durch Darlehen, Gesundheitsversorgung und bessere Bildungschancen gesorgt.

Die bürgerliche, städtische Elite hat damit erfolgreich gegen eine gewählte Regierung und gegen deren Basis revoltiert. Die königstreue, militärnahe Minderheit will die Demokratie beschneiden, nur noch ein Drittel der Volksvertreter direkt wählen lassen, damit nicht zu viele Mittel auf die Masse der armen Landbevölkerung verteilt werden.

Die „Red shirts“-Proteste, die im April 2009 zu Abbruch des ASEAN-Gipfels geführt haben, sind daher eine Herausforderung von Thailands alten Machtstrukturen; die armen thailändischen Massen wollen ihre durch die Demokratisierung gewonnen Rechte gegen die Elite der Hauptstadt verteidigen.

Vielleicht haben einige asiatische Regierungen erkannt, dass ein Schlüssel für wirtschaftliche und politische Stabilität in der Ausbildung aufstrebender Mittelschichten liegt und ihre Konjunkturprogramme entsprechend ausgerichtet.

Wie das thailändische Beispiel zeigt, setzt Demokratisierung Umverteilungsprozesse in Gang. Wirtschaftswachstum erleichtert Umverteilungen, da nur die Vermögenszuwächse, nicht die bestehenden Vermögen ohne politische und soziale Reibungsverluste umverteilt werden können.