GM verkauft Opel an Magna - Politik und Arbeitnehmervertreter begrüßen Entscheidung

Berlin (ddp). Die monatelange Hängepartie um die Zukunft des Autoherstellers Opel ist zu Ende. Der US-Mutterkonzern General Motors (GM) wird das Unternehmen an den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna verkaufen, wie die Opel-Treuhand und GM am Donnerstag in Berlin mitteilten. Arbeitnehmervertreter und die deutsche Politik zeigten sich erleichtert, dass sich GM für die von ihnen favorisierte Lösung entschieden hat. Die vier deutschen Opel-Standorte Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern sollen nach den Vorstellungen Magnas erhalten bleiben. Dennoch dürften auf die 25 000 deutschen Mitarbeiter harte Einschnitte sowie ein umfangreicher Stellenabbau zukommen.

«Die endgültigen Vereinbarungen sollten innerhalb der nächsten Wochen unterschriftsreif sein und anschließend innerhalb der kommenden Monate zum Abschluss gebracht werden können», sagte der Chef des Beirates der Opel-Treuhand, Fred Irwin, in Berlin. Die Gründung der «New Opel» ist noch in diesem Jahr geplant. Die Vereinbarung sehe vor, dass Magna zusammen mit der russischen Sberbank einen Anteil von 55 Prozent an Opel erwirbt und dafür 500 Millionen Euro in Opel investiert. GM behalte einen Anteil von 35 Prozent, die Mitarbeiter würden mit 10 Prozent beteiligt. Nach der Umsetzung bliebe Opel weiter im globalen Produktentwicklungsverbund von GM integriert.

GM erklärte, es seien noch einige offene Fragen zu klären. Nötig ist etwa der Abschluss eines definitiven Finanzierungspakets über die milliardenschweren Hilfen mit Bund und Ländern. Überdies müssen sich die Arbeitnehmervertreter schriftlich zu Kostensenkungen bereit erklären. Betriebsratsvorsitzender Klaus Franz erklärte, die Opel-Belegschaft sei bereit, pro Jahr einen Sanierungsbeitrag von 265 Millionen Euro zu schultern. Bis 2014 entspricht das in der Summe rund 1,6 Milliarden Euro.

Von der Politik wurde die Entscheidung einhellig begrüßt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie freue sich über die Lösung, die dem Wunsch der Bundesregierung und dem der Arbeitnehmer entspreche. Geduld und Zielstrebigkeit der Regierung hätten sich ausgezahlt. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach von einem «guten Tag für Opel», auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) begrüßte die Entscheidung.

Der Opel-Gesamtbetriebsrat zeigte sich erleichtert über das Ende der Hängepartie. Die Beschäftigten seien bereit, Beiträge zur Sanierung des Autoherstellers zu leisten, sagte der Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz in Rüsselsheim. Standortschließungen seien aus Sicht der Arbeitnehmervertretung vermeidbar. Der geplante Personalabbau müsse im Detail geprüft und mit dem Europäischen Betriebsrat verhandelt werden, sagte Franz. IG-Metall-Chef Berthold Huber sprach von einem «guten Tag» für die Beschäftigten.

Zum europäischen GM-Geschäft, das nun von Magna und der russischen Sberbank übernommen wird, gehört neben Opel auch die britische Schwestermarke Vauxhall. Neben den deutschen Standorten gehören Werke in Großbritannien (Ellesmere Port), Spanien (Saragossa), Belgien (Antwerpen) und Polen (Gliwice) zur Europa-Sparte. Dem Magna-Konzept zufolge sollen von den insgesamt 50 000 Arbeitsplätzen 11 000 wegfallen, davon auch mehrer Tausend in Deutschland. In Bochum werden mit bis zu 2000 von 5000 Stellen wohl die meisten Arbeitsplätze wegfallen. Von den deutschen Werken werde keines geschlossen, sagte GM-Chefunterhändler John Smith. Keine Zukunft gibt es hingegen für das Werk in Antwerpen. Berichten zufolge steht auch Saragossa auf der Kippe.

Die Vertreter von Bund und Ländern im Beirat der fünfköpfigen Opel-Treuhand stimmten allerdings nicht für einen Verkauf von Opel an Magna. Der Abgesandte der Bundesregierung, Ex-Continental-Chef Manfred Wennemer, votierte gegen den Vorschlag. Der Vertreter der Bundesländer, der ehemalige Vizepräsident des Hessischen Landtags, Dirk Pfeil, enthielt sich. Demnach stimmten lediglich die GM-Vertreter Smith und Enrico Digirolamo für den Verkauf. Beiratschef Irwin besitzt kein Stimmrecht.

Wennemer sagte, die Pläne, wonach Opel 2012/2013 rund 1,5 Millionen Pkw produzieren werde, reichten nicht, um wettbewerbsfähig zu sein. Zudem zweifele er an den Prognosen für den russischen Markt. Darüber hinaus kritisierte er, dass Opel bis 2014 nicht in China verkaufen dürfe. Nach geltendem Insolvenzrecht müsste Opel 2011 Insolvenz anmelden. Pfeil sagte dagegen, dass ein weiteres Andauern des Verkaufsprozesses «der Sache abträglich gewesen» wäre. Seiner Ansicht nach werde als letztes Kapitel im Opel-Poker das deutsche Insolvenzrecht geändert.

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