Undichte Stelle gesucht - In der Steueraffäre wunder sich die Opposition über Veröffentlichungen

Frankfurt/Main (ddp). In der Affäre um Steuerhinterziehungen zeigt sich die Opposition befremdet über die Veröffentlichung von Details in der Presse. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte am Montag, die Informationen stammten nicht von Abgeordneten, die im parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) für die Geheimdienste arbeiten. Sein Parlamentarierkollege Max Stadler von der FDP zeigte sich erstaunt über die Veröffentlichungen. Die Gewerkschaften forderten Änderungen in der deutschen Steuerpolitik.

Ströbele sagte: «Offenbar gibt es ein Interesse beim BND oder bei der Bundesregierung oder auch bei beiden, bestimmte Informationen an die Öffentlichkeit zu lancieren.» Für ihn und seine PKG-Kollegen seien jedenfalls ein großer Teil der jetzt veröffentlichten Informationen völlig neu gewesen.

Stadler sagte: «Ich frage mich dabei schon, wer ein Interesse daran hat, dies nach außen gelangen zu lassen. Wir machen in der PKG allerdings immer wieder die Erfahrung, dass Details über Vorgänge, die bei uns behandelt werden, an die Öffentlichkeit gelangen, obwohl sie im Gremium gar nicht zur Sprache gekommen sind.

Am vergangenen Mittwoch hatte BND-Chef Ernst Uhrlau das Kontrollgremium über die Hintergründe der Geheimdienstoperation unterrichtet. Die Parlamentarier wollen wissen, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) sich beim Ankauf und der Weitergabe der Daten über deutsche Steuerhinterzieher in Liechtenstein korrekt verhalten hat.

DGB-Chef Michael Sommer forderte als Konsequenz aus der Steueraffäre höhere Steuern für Wohlhabende. «Der Politik sage ich: Erhöht die Reichensteuer kräftig», sagte er. Dann würden die Manager einen gerechteren Anteil für staatliche Aufgaben leisten. Sommer mahnte zudem eine striktere Anwendung der Steuergesetze an. «Natürlich muss die Steuer dann auch eingetrieben werden», sagte er. Die Steueraffäre könne eine Systemkrise auslösen. «Es sind - falls sich die Vorwürfe bestätigen - persönliche Verfehlungen einer stattlichen Anzahl von Führungskräften der Wirtschaft. Und daraus kann eine gesellschaftliche Krise werden», sagte er. Führungskräfte hätten Vorbildfunktion. «Wenn sie die Regeln unseres Staates für sich nicht akzeptieren, schaden sie dem demokratischen Konsens in unserem Land», sagte er.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kritisierte, derzeit gebe es ein Zwei-Klassen-Steuerrecht. Arbeitnehmern würden die Steuern direkt vom Lohn abgezogen, Unternehmer deklarierten dagegen ihre Steuerschuld zunächst selbst. Der Fiskus könne die Angaben glauben oder müsse prüfen, ob er betrogen werde. Die Bundesländer kontrollierten Unternehmen zu selten und verzichteten so auf Milliardeneinnahmen. Bundesweit fehlten in den Finanzverwaltungen rund 6000 Betriebsprüfer, Steuerfahnder und Innendienstkräfte. «Konservativ geschätzt verzichten die Länder so jedes Jahr auf fünf bis sechs Milliarden Euro Steuereinnahmen», bemängelte Bsirske. Die unzureichende Steuerkontrolle sei eine versteckte Wirtschaftsförderung für Unternehmen.

(Quellen: Ströbele, Stadler in der «Berliner Zeitung»; Sommer in den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Kölnischer Rundschau», Bsirske in der «Frankfurter Rundschau» (Montagausgaben))

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