Arbeitsrecht Werbegeschenke der Firma gehören nicht auf den privaten Gabentisch

Immer wieder liest man in der Tagespresse von Kündigungen wegen sogenannter Bagatelldiebstähle. Inzwischen schützen einige arbeitsgerichtliche Entscheidungen im Rahmen einer Interessenabwägung Arbeitnehmer bei langjährigen, unauffälligen Beschäftigungsverhältnisse gegen Kündigung wegen Bagatelldiebstählen – wie kürzlich durch das Arbeitsgericht Bonn (Entscheidung 21.10.2010, Az.: 1 BV 47/10) oder das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil v. 04.11.2010, Az.: 8 Sa 711/10). In beiden Fällen erklärten die Gerichte diese Kündigungen aufgrund der langen Beschäftigungsverhältnisse für unwirksam. Doch wie sieht es mit Werbegeschenken aus? Dürfen Mitarbeiter zum Beispiel Give aways der Firma an Freunde und Verwandte verschenken?

Mit Blick auf die anstehenden Feiertage rückt die alljährliche Frage näher: Wem schenke ich was? In vielen Firmen produzieren die Marketing- und Vertriebsabteilungen originelle Kundengeschenke. Vom USB-Stick über Umhängetaschen bis zu hochwertigen Kosmetiksets – der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Und was den Kunden beglückt, erfreut vielleicht auch die Familie unterm Weihnachtsbaum? Doch Vorsicht: Der Block oder Kugelschreiber mit dem Firmenlogo an Freunde und Verwandte verschenkt, kann unter Umständen noch als aktives Marketing für den eigenen Arbeitgeber begründet werden. Aber je hochwertiger die Geschenke werden, desto mehr steigt das Risiko einer fristlosen Kündigung wegen Diebstahls. Und die bisherigen Entscheidungen einzelner Arbeitsgerichte sind selbst im Bagatellbereich kein Freifahrtschein.

Auch die Werbegeschenke von Zulieferern, langjährigen Geschäftspartnern und guten Kunden des eigenen Arbeitgebers, die etwa an den Außendienst oder einzelne Abteilungen verteilt werden, sind keine persönlichen Präsente, sondern Dank an das Unternehmen für die gute Zusammenarbeit. Überall dort, wo die Verteilung dieser Geschenke nicht klar geregelt ist – etwa durch Verlosung während der Weihnachtsfeier – dürfen Mitarbeiter diese nicht unerlaubt mitnehmen.

Die Verwertung der Werbegeschenke des eigenen Arbeitgebers oder erhaltener Werbegeschenke des Arbeitgebers für private Zwecke ist weiterhin tabu. Trotz der Einzelfallentscheidungen, die eine Kündigung wegen des Diebstahls geringwertiger Sachen ablehnen, kann in diesem Bereich des Arbeitsrechts keine Entwarnung gegeben werden. Die bisherigen gerichtlichen Entscheidungen stellen lediglich konkrete Betrachtungen individueller Einzelfälle dar und können nicht zu einer allgemeinen Duldung von vertragswidrigem Verhalten herangezogen werden.

Arbeitnehmer sollten dringend von „betriebsinternen“ Weihnachtseinkäufen absehen. Ein so erworbenes Schnäppchen kann sie im Zweifelsfall teuer zu stehen kommen.