Ratgeber

Rechtstipp: Vermieter haftet bei anfänglichem Mangel der Mietsache

Karlsruhe (ddp.djn). Kommt ein Mieter aufgrund eines Konstruktionsfehlers der Mietsache zu Schaden, haftet der Vermieter hierfür auch ohne Verschulden, wenn der Fehler schon bei Vertragsschluss vorhanden war und die Haftung nicht...weiterlesen »

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Rechtstipp: Bei 18 Punkten in Flensburg ist der Führerschein weg

Berlin (ddp.djn). Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dabei wird nicht überprüft, warum er die Eintragungen erhalten hat. Auch für mehrfaches Parken ohne Parkschein kann man Punkte...weiterlesen »

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«Test» beantwortet Weiterbildungsfragen

Berlin (ddp.djn). Aktuelle Fragen rund um das Thema Weiterbildung beantwortet die «Stiftung Warentest» bald im Internet. Am 24. September, dem «Deutschen Weiterbildungstag», stehen Experten der Stiftung im Chat Rede und Antwort....weiterlesen »

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Bei Rentennachzahlungen greift ab 2005 höherer Steuersatz

Münster (ddp.djn). Wenn Rentner im Jahr 2005 Renten für vorangegangene Jahre nachgezahlt bekommen, greift die durch das Alterseinkünftegesetz eingeführte höhere Besteuerung. Das hat das Finanzgericht Münster (AZ: 8 K 783/07)...weiterlesen »

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WEG-Recht ist streng zu Schuldnern - Wer sein Hausgeld nicht regelmäßig zahlt, kann die Wohnung verlieren

Berlin/Bonn (ddp.djn). Der Kaufpreis ist bei weitem nicht die einzige Ausgabe, mit der Wohnungskäufer rechnen müssen. «Mit dem Erwerb einer Wohnung sind sie verpflichtet, sich an den Kosten für die Verwaltung des Objektes zu...weiterlesen »

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Rechtstipp: Versicherung muss Rücktransport nicht immer bezahlen

Düsseldorf (ddp.djn). Wer auf Kosten seines Krankenversicherers aus dem Ausland nach Hause transportiert werden möchte, muss beweisen, dass wegen des Krankheitsbildes oder eventueller medizinischer Unterversorgung eine...weiterlesen »

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Harte Bestrafung für Alkoholfahrten und Rasen im Ausland

Düsseldorf (ddp.djn). Alkoholgenuss und Autofahren passen nicht zusammen. Viele Autofahrer glauben allerdings, dass Fahren mit bis zu 0,5 Promille in Deutschland völlig legal ist. Irrtum, warnen die Juristen der...weiterlesen »

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Aufzugssanierung senkt Betriebskosten

Köln (ddp.djn). Aufzüge können wahre Energiefresser sein, vor allem, wenn sie in die Jahre kommen. Das führt zu hohen Betriebskosten für die Bewohner von Mehrfamilienhäusern. «Durch unzeitgemäße Aufzugsanlagen entweicht unnötig...weiterlesen »

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Berufenet mit erweitertem Informationsangebot für Azubis

Nürnberg (ddp.djn). Die Bundesagentur für Arbeit hat das Informationsangebot für Schüler und Auzubildende auf der Internet-Seite «Berufenet»(www.berufenet.arbeitsagentur.de) erweitert. Ab sofort können Nutzer gezielt nach zwei-...weiterlesen »

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Miete für Ersatzwohnung ist steuerlich absetzbar

München (ddp.djn). Grundsätzlich zählen Mietzahlungen nicht zu den außergewöhnlichen Belastungen, die steuerlich anerkannt werden können. Etwas anderes gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (AZ: VI R 62/08) nur dann,...weiterlesen »

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Sinn und Unsinn von Zusatzversicherung - Nicht jede Extra-Police bringt auch tatsächlich zusätzlichen Schutz

Elsmhorn (ddp.djn). Gesetzlich Versicherte schließen immer mehr Zusatzversicherungen ab. Denn bei sinkenden Kassenleistungen will jeder so gut wie möglich privat versichert sein, um die Kosten zu bremsen. Aber welche Policen sind...weiterlesen »

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Rechtstipp: Verluste nur aus ernsthafter Tätigkeit absetzbar

München (ddp.djn). Eine nebenberuflich ausgeübte künstlerische Tätigkeit ist als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei anzusehen, wenn der Künstler über Jahre hinweg Verluste erzielt und kaum ernsthafte Bemühungen nachweist, dass...weiterlesen »

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Kleinanhänger nur mit zulässiger Fahrerlaubnis fahren

Köln (ddp.djn). Zum Transport von Arbeitsmaterial, Werkzeug oder Abfall nutzen Heimwerker und Hobbygärtner gern Kleinanhänger. «Ohne gültige Prüfplakette darf dieser nicht bewegt werden, sonst drohen hohe Bußgelder und Punkte in...weiterlesen »

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Bauträger muss Unterlagen nicht automatisch herausgeben

Berlin (ddp.djn). Der Bauherr sollte in den Bauvertrag oder Bauträgervertrag einen Passus aufnehmen lassen, der die Herausgabe notwendiger Unterlagen vom Unternehmer an den Bauherren klar regelt. Denn nur dann kann er...weiterlesen »

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Zusage zur Prozesskostenübernahme ist bindend

Celle (ddp.djn). Hat ein Rechtsschutzversicherer nach einer in erster Instanz erfolglosen Klage zugesagt, ein Revisionsverfahren zu finanzieren, muss er auch zahlen. Der Versicherer kann sich nach der verlorenen Revision nicht...weiterlesen »

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Nur Abmahnung für Busfahrer ohne Führerschein

Mainz (ddp.djn). Fährt ein Busfahrer ohne gültigen Führerschein, weil er seine Fahrerlaubnis nicht rechtzeitig hat verlängern lassen, rechtfertigt dies nicht in jedem Fall eine Kündigung. Im konkreten Fall hielt das...weiterlesen »

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Steuern sparen leichtgemacht: Das Einmaleins der Werbungskosten

Berlin (ddp.djn). Die Steuerlast in Deutschland ist nicht gerade gering - oft bleibt vom Gehalt weniger als die Hälfte übrig, wenn Sozialabgaben und Steuern abgezogen sind. Grund genug also, das Nettogehalt ein bisschen zu...weiterlesen »

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Rechtstipp: Radfahrer haftet für Unfall auf Gehweg

Berlin (ddp.djn). Autofahrer müssen auf Radfahrer als «schwächere» Verkehrsteilnehmer zwar besonders achten. Sie haften aber nur dort, wo mit Radlern zu rechnen ist. Dies entschied das Amtsgericht Darmstadt, wie die...weiterlesen »

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Bauherren sollten Baufortschritt dokumentieren

Berlin (ddp.djn). Bauherren sollten die einzelnen Schritte ihres Bauprojekts regelmäßig dokumentieren, rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland. Nur so ließen sich Mängel später nachweisen. «Da bei...weiterlesen »

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Zeckenbiss außerhalb der Arbeitszeit ist kein Dienstunfall

Neustadt/Weinstraße (ddp.djn). Um einen Zeckenbiss als Arbeitsunfall anerkannt zu bekommen, muss der Geschädigte nachweisen können, dass dies während der Dienstzeit geschah. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt (AZ: 6 K...weiterlesen »

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Land muss für Referendare nachträglich Rentenbeiträge zahlen

Düsseldorf (ddp.djn). Öffentliche Arbeitgeber müssen Rentenbeiträge für ehemalige, als Beamte auf Widerruf eingestellte Referendare auch noch Jahre später nachzahlen. Das entschied das Sozialgericht Düsseldorf im Fall einer...weiterlesen »

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Strittige Fragen zu Handwerkerleistungen für den Haushalt

München (ddp.djn). Haushaltsnahe Dienstleistungen sind nur dann begünstigt, wenn sie im Haushalt ausgeführt werden. Was aber gilt, wenn Handwerker beispielsweise in ihrer Werkstatt und damit außerhalb des Haushaltes Vorarbeiten...weiterlesen »

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Optimale Schmierung als Lebenselixier für den Motor

Bielefeld (ddp.djn). «Wer gut schmiert, der gut fährt.» Die alte Autofahrer-Weisheit scheint angesichts langer Wartungsintervalle und verbesserter Motorenöle in Vergessenheit zu geraten. «Immer mehr Autofahrer gucken immer...weiterlesen »

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Rechtstipp: Keine Entgeltfortzahlung an Streiktag

Nürnberg (ddp.djn). Ein erkrankter Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für einen Streiktag, wenn er an diesem Tag auch gesund nicht hätte arbeiten können. Die Einrichtung eines Notdienstes allein spricht nicht...weiterlesen »

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Zwangsversteigerung: Tipps für das Immobilien-Schnäppchen

Nürnberg (ddp.djn). Bei Zwangsversteigerungen können Immobilien-Interessenten unter Umständen günstig zu einem Haus oder einer Wohnung kommen. Die Preise liegen am Ende eines Biet-Termins nicht selten 20 bis 30 Prozent unter dem...weiterlesen »

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