Rechtstipps

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Sämtliche Informationen über aktuelle Gesetzgebungsverfahren, gesetzliche Änderungen, neue Gesetze sowie das gesamte Bundesrecht finden Sie auf den folgenden Gesetzesportalen:

04.03.2010

Mindesthebesatz für Gewerbesteuer verfassungsgemäß

Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden gesetzlich dazu verpflichtet, bei der Gewerbesteuer einen Mindesthebesatz von 200 Prozent zu erheben. Zuvor stand die Erhebung der Gewerbesteuer den Kommunen... weiterlesen »

04.03.2010

Vorratsdatenspeicherung: Löschen statt Lauschen

Im Zeichen des ?Großen Lauschangriffs? durch Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste hat der Gesetzgeber zu Lasten der Bürgerrechte die Grenzen des Grundgesetzes weit überschritten. Mit dem... weiterlesen »

26.02.2010

Schriftform bei Aufhebungsvertrag und Vorvertrag

Weil ein Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, ist die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform gemäß § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zwingend erforderlich. Nach Ansicht... weiterlesen »

22.02.2010

Steuervorteile für Handwerkerdienste

Handwerkerleistungen können bis zu einem bestimmten Höchstbetrag mit der Einkommensteuererklärung beim Finanzamt geltend gemacht werden. Die Steuerermäßigung gilt für alle Renovierungs-,... weiterlesen »

18.02.2010

Reisekosten: Steuertipps für Geschäftsreisende

Die Aufwendungen für beruflich oder betrieblich veranlasste Geschäftsreisen können als Werbungskosten oder Betriebsausgaben beim Finanzamt geltend gemacht werden. Bei den Verpflegungs- und... weiterlesen »

17.02.2010

Betriebsrente für Arbeiter und Angestellte

Gestern hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen, bei der es um die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten im Betriebsrentenrecht ging. Die Erfurter Richter stellten klar,... weiterlesen »

12.02.2010

Abmahnung: Zugang auch per E-Mail möglich

Die Zeiten, in denen man sich im Geschäftsverkehr auf Spamfilter und Firewall verlassen konnte, sind vermutlich vorbei. Denn nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg sollte man sicherheitshalber... weiterlesen »

09.02.2010

Gebrauchtwagenkauf: Unrichtige Angaben zu Vorschaden

Ein Gebrauchtwagenverkäufer hatte gegenüber dem Käufer einen Unfallschaden am Fahrzeug nicht in der korrekten Höhe angegeben. Als der Käufer bemerkte, dass der Händler einen Vorschaden nur in Höhe... weiterlesen »

05.02.2010

Der Europäische Gerichtshof erklärt deutsche Kündigungsfristen für teilweise diskriminierend

In Deutschland beginnen viele Arbeitnehmer ihre berufliche Tätigkeit in einem Alter unter 25 Jahren. Bisher wurden jedoch die Beschäftigungszeiten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres bei... weiterlesen »

03.02.2010

Mangelnde Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

Es stellt keine Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Sprache in Wort und Schrift verlangt.... weiterlesen »

29.01.2010

Kaution beim Finanzierungsleasing

Zwischen einer Kaution bei einem Leasingvertrag und einer Kaution bei einem Wohnraummietvertrag bestehen erhebliche Unterschiede. Der Bundesgerichtshof hat dies in einer Entscheidung klargestellt,... weiterlesen »

28.01.2010

Datenschutz: Der gläserne Bürger

Heute ist der 4. Europäische Datenschutztag, der seit 2007 auf Initiative des Europarates ausgerichtet wird und mit dem das Bewusstsein der Bürger für den Datenschutz gestärkt werden soll. Die... weiterlesen »

22.01.2010

Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen: Mehrkosten für Geschäftsreisende

Eigentlich sollte die Senkung der Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen zur Belebung der Konjunktur beitragen. Doch dieses Ziel verkehrt sich bei der derzeitigen Regelung eher in das Gegenteil. Das... weiterlesen »

07.01.2010

Was bringt 2010? Die aktuellen Gesetzesänderungen zum Jahresanfang

Das vergangene Jahr war turbulent - Bundestags- und Landtagswahlen standen an und angesichts der Wirtschaftskrise musste die neugewählte Regierung rasch zahlreiche Entscheidungen treffen und Gesetze... weiterlesen »

18.12.2009

Lieferbarkeit von Waren ? Abmahnfalle für Onlinehändler

Da Weihnachten immer näher rückt, bestellen viele Kunden noch schnell die letzten Geschenke über das Internet. Die Onlinehändler reagieren auf die Kundenwünsche und geben oftmals Lieferfristen von... weiterlesen »

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