Rechtstipps

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Sämtliche Informationen über aktuelle Gesetzgebungsverfahren, gesetzliche Änderungen, neue Gesetze sowie das gesamte Bundesrecht finden Sie auf den folgenden Gesetzesportalen:

  • Für Deutschland: www.gesetzesportal.de und bundesrecht.juris.de/index.html
  • Für Österreich: www.ris2.bka.gv.at
  • Für die Schweiz: www.ejpd.admin.ch und www.gesetze.ch
  • Für die Europäische Union: eur-lex.europa.eu/de/index.htm
10.01.2012

Schadensersatzanspruch bei Konkurrenztätigkeit?

Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses verpflichtet sich der Arbeitnehmer nicht nur zur Erbringung der Arbeit, sondern auch dazu, nicht für einen Konkurrenten des Arbeitgebers tätig zu werden. Verstößt... weiterlesen »

05.01.2012

Rabattaktionen: Die Verlängerung kann teuer werden

Rabattaktionen sollten nur so lange dauern, wie sie ursprünglich geplant waren. Wenn nicht, drohen eventuell wettbewerbsrechtliche Konsequenzen. Im konkreten Fall spürte das ein Möbelhausbetreiber,... weiterlesen »

20.12.2011

Werbung mit durchgestrichenen Preisen zulässig?

Jeder Händler versucht natürlich, die nicht verkaufte Ware aus der letzten Saison doch noch unter die Leute zu bringen. Hierbei wird dann mit Sonderaktionen und Rabatten auf den früher verlangten... weiterlesen »

29.11.2011

Berücksichtigung von Berufserfahrung im öffentlichen Dienst?

Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) werden Beschäftigungszeiten aus einem früheren Arbeitsverhältnis bei der Stufenzuordnung berücksichtigt, wenn... weiterlesen »

17.11.2011

De-Mail ? Identitätsstifter im Netz

Schnell wie eine E-Mail, sicher wie ein Brief und nachweisbar wie ein Einschreiben - die De-Mail soll all das möglich machen. Mit De-Mail soll die Kommunikation im Netz sicherer werden - das gilt... weiterlesen »

21.10.2011

Kostenpflicht für Männer bei Singlebörsen rechtmäßig?

Wie schwer es ist, den richtigen Partner fürs Leben zu finden, zeigen die vielen Singles, die sich bei unzähligen Singlebörsen angemeldet haben. Dort herrscht oft ein Überschuss an Männern, sodass... weiterlesen »

20.10.2011

Reifenwechsel: Radmuttern auf Abwegen

Es wird immer wieder überlesen oder vergessen: dass das Nachziehen der Radmuttern nach einem Reifenwechsel notwendig ist. Wer jetzt seine Winterreifen montieren lässt, sollte daran denken. Denn... weiterlesen »

06.10.2011

Restschuldbefreiungsversagung wegen nicht erteilter Auskünfte

Der Schuldner kann zusammen mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung beantragen. Hierbei werden nach dem Insolvenzverfahren die restlichen Schulden vom... weiterlesen »

26.09.2011

Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung in der Stellenanzeige

In einem aktuellen Urteil haben die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe einer Bewerberin, die sich auf eine Stellenanzeige mit dem Titel ?Geschäftsführer gesucht? beworben hat und nicht... weiterlesen »

21.09.2011

Aktuelle Urteile zu Werbung und Wettbewerb

Ob nun Prospekt, Werbeanzeige, Gutschein, Reklameschild oder Internetseite - Werbemittel sind wettbewerbsrechtlich besonders konfliktträchtig. Damit man den neuen Prospekt nicht gleich wieder als... weiterlesen »

19.09.2011

Erwerbsobliegenheiten eines Insolvenzschuldners

Nach Eröffnung des gerichtlichen Verfahrens ist der Insolvenzschuldner vor jeglichen Vollstreckungsmaßnahmen seiner Gläubiger geschützt. Für den Schuldner ergeben sich daraus jedoch verschiedenste... weiterlesen »

05.09.2011

Streik: Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung?

Ein Streik ist ein Arbeitskampfmittel, mit dem auf den Arbeitgeber durch Arbeitsniederlegung Druck ausgeübt werden soll, um bestimmte Interessenkonflikte wie beispielsweise Lohnverhandlungen zu... weiterlesen »

11.08.2011

Whistleblowing ? oder das Alarmschlagen mit der Trillerpfeife

In letzter Zeit wird das Thema ?Whistleblowing? sowohl von Arbeitnehmern als auch von Arbeitgebern verstärkt diskutiert. Die einen nennen einen Hinweisgeber ?Petze? oder Verräter, die anderen halten... weiterlesen »

08.08.2011

Mehrarbeit einer Teilzeitkraft: Umwandlung in Vollzeitstelle?

Gerade Frauen werden häufig als Teilzeitkräfte eingestellt, damit sie sich noch um ihre Familien kümmern können. Sind die Kinder dann größer, beantragen die Mütter die Aufstockung ihrer... weiterlesen »

28.07.2011

Kündigung: Zugang unter Ehegatten

Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt, kommt es auf den Zugang des Kündigungsschreibens an. Denn danach richtet sich, ob das Arbeitsverhältnis rechtzeitig gekündigt wurde. Dabei kann es durchaus um... weiterlesen »

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