Rechtstipps

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Sämtliche Informationen über aktuelle Gesetzgebungsverfahren, gesetzliche Änderungen, neue Gesetze sowie das gesamte Bundesrecht finden Sie auf den folgenden Gesetzesportalen:

  • Für Deutschland: www.gesetzesportal.de und bundesrecht.juris.de/index.html
  • Für Österreich: www.ris2.bka.gv.at
  • Für die Schweiz: www.ejpd.admin.ch und www.gesetze.ch
  • Für die Europäische Union: eur-lex.europa.eu/de/index.htm
19.08.2010

Google Street View: Protestieren oder exhibieren?

Immer mehr Menschen haben diese Frage bereits für sich beantwortet und Widerspruch gegen die Verwendung der Bilder von ihnen, ihrem Fahrzeug und ihrem Haus für den neuen Geodatenservice von Google... weiterlesen »

12.08.2010

Internetzugang und E-Mail-Konto für Betriebsratsmitglieder

Laut § 40 Absatz 2 Betriebsverfassungsgericht ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die Kommunikations- und Informationsmittel zur Verfügung zu stellen, die er für die laufenden Geschäfte... weiterlesen »

06.08.2010

Kleinbetrieb: Vorsicht bei Stichtagsregelung für Anwesenheitsprämie

Normalerweise kann eine Stichtagsregelung zu einer Anwesenheitsprämie das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses voraussetzen. Allerdings gilt das nicht für Kleinbetriebe. Hier kann eine... weiterlesen »

02.08.2010

Anlernvertrag unwirksam

Ein Malermeister schloss mit der Klägerin keinen Ausbildungsvertrag, sondern ging mit ihr nur ein sog. ?Anlernverhältnis" im Beruf ?Maler und Lackierer" ein und zahlte ihr hierfür eine Vergütung weiterlesen »

29.07.2010

Häusliches Arbeitszimmer: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Steuerzahler

Heute hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Pressemitteilung zu einer wichtigen Entscheidung für Steuerzahler veröffentlicht, die ein häusliches Arbeitszimmer für ihre... weiterlesen »

16.07.2010

Bezüge für Arbeitnehmerinnen während Schwangerschaft und Mutterschaftsurlaub

In zwei ähnlich gelagerten Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH ging es um die Berechnung der Bezüge von Arbeitnehmerinnen die, während Schwangerschaft und Mutterschaftsurlaub, vorübergehend auf... weiterlesen »

15.07.2010

Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag löst Haustarifvertrag ab

Nach einem Betriebsübergang klagte ein Arbeitnehmer, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, gegen seine neue Arbeitgeberin auf Zahlung der Differenz zwischen der Vergütung nach dem allgemeinverbindlichen... weiterlesen »

08.07.2010

Fernabsatzgeschäft: BGH entscheidet über Versandkosten

Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil für den Versandhandel getroffen und die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Der VIII. Zivilsenat entschied, dass Kunden keine Pauschale für die Hinsendung... weiterlesen »

02.07.2010

Firmenjubiläum: Werbung mit Alter und Tradition

Unternehmen und Firmen mit einer langen Tradition nutzen häufig das Alter und den Bestand des Betriebes zu Werbezwecken. Diese Alters- und Traditionswerbung ist grundsätzlich zulässig. Allerdings... weiterlesen »

01.07.2010

Weisungsrecht des Arbeitgebers ? versetzt und entsetzt?

An allen Ecken und Enden ist Sparen angesagt, sowohl für Unternehmen als auch im öffentlichen Dienst. Dabei gilt es, Kündigungen zu vermeiden, einen eventuellen Personalabbau sozialverträglich... weiterlesen »

29.06.2010

Betriebsübergang: Ansprüche aus betrieblicher Altersvorsorge bleiben erhalten

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass im Falle eines Betriebsübergangs ein Arbeitnehmer nicht aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Daher behält er auch seinen... weiterlesen »

25.06.2010

GmbH: Gründungsaufwand im Gesellschaftsvertrag

Bei der Handelsregistereintragung einer Gesellschaft können immer wieder Probleme auftauchen. So auch in folgendem Fall: Das Registergericht lehnte die Eintragung einer GmbH ins Handelsregister ab,... weiterlesen »

18.06.2010

Arbeitsschutz ? gutes Betriebsklima, auch an heißen Tagen

Dieser Sommer bringt wieder Temperaturrekorde und an heißen Tagen kommen sogar Büroangestellte ordentlich ins Schwitzen. Dabei sind längst nicht alle Arbeitsräumlichkeiten mit einer Klimaanlage... weiterlesen »

11.06.2010

Kürzung von Weihnachtsgeld im Krankheitsfall

Auch wenn das Wetter gerade nicht dazu einläd an die Vorweihnachtszeit zu denken, so gibt es doch ein interessantes und aktuelles Urteil zum Weihnachtsgeld.In einem vom weiterlesen »

10.06.2010

Kündigung von Auszubildenden während der Probezeit

In zwei vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fällen wurde zwei Auszubildenden während der Probezeit ohne Zustimmung des Personalrats gekündigt. Gegen diese Kündigungen legte weiterlesen »

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