Arbeit 4.0Bürgergeld statt Sozialtransfers

Die Industriegesellschaft und Vollbeschäftigung sind Auslaufmodelle. Ein Element zur Neuorganisation der Gesellschaft könnte deshalb das Bürgergeld sein.

Die möglichen Wirkungen künstlicher Intelligenz auf den Arbeitsmarkt und damit auf Volkseinkommen und Kaufkraft zwingen zum Nachdenken über Alternativen der Einkommensverteilung. Das bedingungslose Grundeinkommen ist einer der Vorschläge. In der Schweiz stimmten bei einer Volksabstimmung 2017 mehr als Dreiviertel der Wahlbürger gegen die Einführung eines Grundeinkommens von 2.500 Franken. In Finnland wird seit 2017 ein Grundeinkommen testweise gezahlt.

Viele Köpfe haben sich mit Gestaltungsvorschlägen zu Wort gemeldet, ebenso Parteien, Gewerkschaften, Wissenschaftsinstitute oder auch Unternehmer, wie dm-Gründer Götz Werner. Die einen plädieren für ein bedingungsloses Grundeinkommen, für das keine Gegenleistung zu erbringen ist. Andere, so die FDP, fordern einen Ausgleich. Im Lager der CDU gärt diese Idee: Bürgergeld für alle, für Arme und Reiche; im Gegenzug Streichung aller Sozialleistungen wie Kindergeld, Mietzuschuss, Arbeitslosengeld, Hartz IV, Kilometer-Pauschale oder Krankengeld.

Je nach Modell sind Zahlungen bis maximal 1.500 Euro monatlich vorgesehen. Hiervon versprechen sich die Befürworter einen Abbau der wuchernden Sozialbürokratie mit ihren über 100 Transferformen sowie eine Vereinfachung des Steuersystems mit seinen diversen Freibeträgen. Zugleich würden diejenigen eine Vergütung erhalten, die gesellschaftlich wertvolle Beiträge leisten, zum Beispiel in der Kindererziehung oder der Pflege der Eltern.

Für und Wider das Bürgergeld

Die Gewerkschaften hingegen befürchten, dass der Sozialstaat geschliffen werden soll und die Mittelschicht letztendlich für das Grundeinkommen zahlt. Von einer ‚Stilllegungsprämie‘ spricht die SPD. Menschen würden „mit Geld abgefunden.“ Andere befürchten eine Flucht aus der Eigenverantwortung und Arbeit und warnen vor den nicht absehbaren Folgen bei geringfügigen Veränderungen der Sozialarchitektur und der Sogwirkung auf Migranten. Die Grünen halten das bedingungslose Bürgergeld für nicht finanzierbar. Von links wird das Fehlen des Sozialaspekts bemängelt, da Arme wie Reiche in den Genuss der Staatsrente kommen und Unternehmen mit Hinweis auf das gesicherte Existenzminimum Lohndumping praktizieren könnten. Statt eines staatlichen Basisgelds werden Vollbeschäftigung oder höhere Mindestlöhne verlangt. Vereinzelt wird die Verknüpfung von gemeinnütziger Arbeit und Bürgergeld gefordert. Das Thema ist im öffentlichen Bewusstsein.

Arbeit muss neu gedacht werden

Zur Finanzierung werden Vorschläge gemacht: Besteuerung des Einkommens (Lohnsteuer) und des Konsums (Umsatzsteuer), der Nutzung natürlicher Ressourcen und des Geldverkehrs (Finanztransaktionssteuer). Unlängst preschte der ehemalige Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, erneut mit einem Vorschlag vor. Er begründet ihn mit den Veränderungen in der Gesellschaft und Arbeitswelt. Denn: Niemand arbeitet mehr 45 Jahre am Stück. Die klassische Familie ist immer weniger der Normalfall. Arbeit muss neu gedacht werden.

Straubhaar schwebt ein Betrag von ungefähr 1.000 Euro monatlich pro Person vor, mit dem alle staatlichen Zuwendungen abgegolten sind. In Sonderfällen sind Zuschläge notwendig. Zugleich plädiert er dafür, alle Sozialversicherungen, den Kündigungsschutz und den Mindestlohn abzuschaffen. Die Globalisierung sei für die Menschen kein wirklicher Fortschritt gewesen, bei der Digitalisierung dürfe das nicht nochmals passieren. Das aber droht, wenn menschliche Arbeit durch Roboter ersetzt wird. „Wir müssen Mittel finden, dass sich die Gesellschaft durch Globalisierung und Digitalisierung nicht weiter polarisiert,“ so Straubhaar in einem SPIEGEL-Interview.

Bürgergeld als Element einer Neuorganisation der Gesellschaft

Wie das Modell im Endeffekt aussieht, hängt von den gesellschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Gegebenheiten, vom Produktivitätsfortschritt und dem politischen Kräfteverhältnis zum Zeitpunkt seiner Einführung ab. Da aber die Industriegesellschaft ein Auslaufmodell ist und Vollbeschäftigung eine Begleiterscheinung des Wirtschaftswunders war, muss sich die Gesellschaft neu organisieren. Bürgergeld wird ein Element dieser Neuorganisation sein.

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