Arbeit 4.0Sozialpartnerschaft auf dem Prüfstand

Das einst so erfolgreiche Modell der Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern steht auf der Kippe. Ein Plädoyer für seine Rettung.

„Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen.“ So will es das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) aus dem Jahre 1972 – und so wurde es als Teil des „deutschen Modells“ jahrzehntelang praktiziert.

Aber irgendwie scheint Sand ins Getriebe gekommen zu sein. Immer öfter erschweren Konflikte diese Zusammenarbeit. Es handelt sich aber nicht um die aus gegensätzlicher Interessenlage resultierenden Auseinandersetzungen, sondern um das, was man in den USA „Union-Busting“ nennt. Eingesetzt, um ein Unternehmen gewerkschafts- und betriebsratsfrei zu halten. So ist McDonald's auch in Deutschland sehr bemüht, die Gründung von Betriebsräten abzuwehren, um die Anwendung von Tarifverträgen zu erschweren. Das Nichtvorhandensein eines Betriebsrats ist ein wertiges Argument für den Shareholder Value, vor allem bei Fusionen oder Verkäufen.

Bossing soll Betriebsräte verhindern

Für das, was auch als Bossing bezeichnet wird, bedienen sich Unternehmen heimlich installierter Kameras, engagieren Detektive oder greifen zum Mobbing. Rechtsanwälte bieten sich mit Beratungsleistungen, Vorträgen und Seminaren an, die da lauten: „So bekommen Sie den Betriebsrat, den Sie wollen.“ Oder: „Was tun, wenn Ihnen der Betriebsrat nicht passt.“ Oder: „Wie Sie kreative Gründe finden, um dem Betriebsrat zu kündigen.“ Anders als in Amerika wird das Bossing hier moderat zwischen den Zeilen formuliert.

In Deutschland wirken etwa 200.000 Beschäftigte als Betriebsräte, zumeist ehrenamtlich. Ab 200 Beschäftigten kann ein Mitglied des Betriebsrats von der Arbeit freigestellt werden. Diese Zahlen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass nur noch jeder zehnte Betrieb in Deutschland eine Interessenvertretung der Arbeitnehmer hat – und das mit abnehmender Tendenz. Außerdem sagen diese Zahlen nichts über die Qualität der Interessenvertretung aus. Nicht alle Unternehmen haben einen Betriebsrat wie den von VW oder Porsche. In kleinen und mittleren Betrieben fehlt ein ernst zu nehmender Belegschaftsvertreter. Hier gehört sehr viel Mut dazu, die Kollegen von der Sinnhaftigkeit einer Belegschaftsvertretung zu überzeugen. Aber nicht nur Unternehmer, auch Mitarbeiter wehren die Etablierung eines Betriebsrats ab. Bei der SAP AG sollen sich 91 Prozent der Belegschaft dagegen ausgesprochen haben. Nur 500 Mitarbeiter sprachen sich für eine Arbeitnehmervertretung aus.

Einfluss der Geschäftsleitung auf die Einsetzung des Betriebsrats

Oft sind konkurrierende Listen der Auslöser für Konflikte. Folgende Konstellationen können dabei auftreten: Eine Gruppe eher kritisch-konfliktorisch orientierter Arbeitnehmer wirft dem Betriebsrat Kumpanei mit der Firmenleitung vor und stellt eine eigene Liste auf. Oder man trifft auf Arbeitnehmer, die dem Betriebsrat eine zu große Gewerkschaftsnähe vorwerfen und darum eigene Kandidaten aufstellen. Das artet oftmals in Schlammschlachten mit Unterlassungserklärungen und Klageandrohungen aus.

Nicht selten ist es auch die Geschäftsleitung, die Einfluss nimmt, um einen ihr genehmen Betriebsrat zu installieren. Das war etwa 2007 der Fall, als bekannt wurde, dass Siemens-Manager Zahlungen an eine so genannte „Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger“ (AUB) geleistet haben, um eine konzerninterne Konkurrenz zur IG Metall zu schaffen. Auch ALDI-Nord soll sich der Dienste der AUB bedient haben, um eine Betriebsratswahl im Sinne des Konzerns zu beeinflussen.

Wiederum in einer anderen Konstellation geben Gewerkschaften dem Unternehmen die Schuld an der Situation, Unternehmen den Mitarbeitern und/oder beteiligten Gewerkschaften. Eine der Ursachen ist durch den Austritt aus Arbeitgeberverbänden und damit aus Flächentarifverträgen begründet. Damit gewinnen Haustarifverträge und Betriebsvereinbarungen an Bedeutung. Die aber sind mit gewerkschaftsfreien und unternehmerfreundlichen Betriebsräten eher im Sinne des Unternehmens durchsetzbar als mit IG Metall oder verdi nahestehenden Belegschaftsvertretern.

Das deutsche Arbeitsrecht mitsamt BetrVG ist seiner Intention nach ein Schutzrecht und kein lästiger Kostenfaktor. Es ist Teil einer mitarbeiterorientierten Unternehmenskultur. Einzelne Problemfälle mit Querulanten sind kein Grund, die unternehmerische Freiheit so auszudehnen, dass die Sozialpartnerschaft dabei auf der Strecke bleibt.

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