ArbeitsrechtMailen, posten, surfen – was muss der Arbeitgeber erlauben?

Der Arbeitgeber muss privates Surfen oder Mailen am Arbeitsplatz ausdrücklich erlauben. Bei ausufernder Internetnutzung droht sonst die fristlose Kündigung.

E-Mails, Internet und Social-Media-Kanäle sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Nach wie vor herrscht unter Arbeitnehmern und Arbeitgebern Unklarheit darüber, wie es sich mit dem privaten Mailen, Surfen und Chatten am Arbeitsplatz verhält. Dürfen Sie als Arbeitgeber beispielsweise private E-Mails Ihrer Arbeitnehmer lesen? Oder: Müssen Sie privates Surfen im Internet erlauben?

Private E-Mails am Arbeitsplatz

Auch wenn es (fast) jeder tut: Prinzipiell muss ein Arbeitgeber keinen privaten E-Mail-Verkehr am Arbeitsplatz dulden! Wird privater E-Mailverkehr am Arbeitsplatz aufgrund einer Betriebsvereinbarung, des Arbeitsvertrags oder einer betrieblichen Übung gestattet, dürfen Arbeitnehmer deshalb nicht ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verletzen. Bei „ausuferndem“ privatem Mailen am Arbeitsplatz verletzen Arbeitnehmer ihre arbeitsrechtlichen Pflichten und rechtfertigen unter Umständen eine fristlose Kündigung. Das entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Aktenzeichen 12 SA 875/09), und das, obwohl der Arbeitnehmer schon seit vielen Jahren im Betrieb beschäftigt war.

Sind private E-Mails am Arbeitsplatz erlaubt, muss der Arbeitgeber jedoch das Fernmeldegeheimnis des Telekommunikationsgesetzes sowie den Datenschutz beachten. Danach dürfen personenbezogene Daten nur dann gesammelt werden, wenn die betroffene Person, hier der Arbeitnehmer, dem ausdrücklich zugestimmt hat oder ein Gesetz oder ein besonderer Umstand dies erlaubt. Danach darf der Arbeitgeber beispielsweise nicht einfach die angewählten E-Mail-Adressen speichern oder sogar den Inhalt der privaten E-Mails seiner Arbeitnehmer lesen.

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz

Surfen Arbeitnehmer ohne das Einverständnis des Arbeitgebers privat im Internet, riskieren sie eine fristlose Kündigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Aktenzeichen 2 AZR 581/04) hervor. Demnach liegt dann ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor, wenn ein Arbeitnehmer das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichem Umfang, das heißt „ausschweifend“ nutzt und damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt. Die private Nutzung des Internets dürfe die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Hauptarbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen.

Nutzt der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit das Internet privat in erheblichem zeitlichem Umfang, so kann er laut Bundesarbeitsgericht grundsätzlich nicht darauf vertrauen, der Arbeitgeber werde dies tolerieren. Er muss damit rechnen, dass der Arbeitgeber nicht damit einverstanden ist, wenn sein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung in dieser Zeit nicht erbringt und gleichwohl eine entsprechende Vergütung dafür beansprucht.

Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber keine klarstellenden Nutzungsregelungen für den Betrieb aufgestellt hat. Bei einer fehlenden ausdrücklichen Gestattung oder Duldung des Arbeitgebers ist eine private Nutzung des Internets grundsätzlich nicht erlaubt. Auch wenn sich die Urteile auf das Mailen und Surfen im Internet beziehen, können sie auch auf andere multimediale Aktionen wie posten und tweeten übertragen werden. 

Hier erhalten Sie noch mehr Detail-Infos zum privaten Internet-Surfen am Arbeitsplatz bzw. zum Handygebrauch am Arbeitsplatz.

Quelle: Redaktion anwaltssuche.de

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