ArbeitsrechtPrivates Telefonieren gefährdet Unfallversicherungsschutz

Wer während der Arbeit privat telefoniert, der darf abgemahnt und im Wiederholungsfall gekündigt werden. Mehr noch: Arbeitnehmer können durch das private Telefonieren ihren Unfallversicherungsschutz verlieren.

Privatgespräche während der Arbeitszeit sind in den meisten Unternehmen nicht erlaubt. Und Arbeitgeber müssen sich das auch nicht gefallen lassen: Bei Nichtbeachten darf der Chef eine Abmahnung aussprechen. Mit dieser „gelben Karte“ macht der Arbeitgeber beim Arbeitnehmer auf die Vertragsverletzung aufmerksam. Erwischt er den Arbeitnehmer erneut beim privaten Telefonieren, ist – theoretisch – der Weg frei für die Kündigung.

Was viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer jedoch nicht wissen, ist die Tatsache, dass Privatgespräche am Arbeitsort auch Folgen für den Unfallversicherungsschutz haben können. Prinzipiell gilt: Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Persönliche Tätigkeiten können allerdings die versicherte Tätigkeit und damit den Unfallversicherungsschutz unterbrechen – mit schwerwiegenden Folgen für den Arbeitnehmer: In diesem Fall bleibt er auf den Kosten, die im Zusammenhang mit dem Unfall stehen, sitzen.

Auch Drei-Minuten-Gespräche können ausreichen

Der zugrunde liegende Fall wurde am Hessische Landessozialgericht verhandelt: Ein Lagerarbeiter hatte sich nach einem privaten Telefonat während der Arbeitszeit verletzt. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab und verwies darauf, dass privates Telefonieren nicht gesetzlich unfallversichert sei. So sahen das auch die Hessischen Richter: Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz setze voraus, dass der Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit eintrete. Persönliche oder eigenwirtschaftliche Verrichtungen – wie zum Beispiel Essen oder Einkaufen – unterbrechen regelmäßig den Unfallversicherungsschutz. Nur bei zeitlich und räumlich ganz geringfügigen Unterbrechungen bleibe der Versicherungsschutz bestehen. Dies sei der Fall, wenn die private Tätigkeit „ganz nebenher“  oder „im Vorbeigehen“ erledigt werde.

Im Fall des verunfallten Mannes sei davon nicht auszugehen. Begründung: Dieser habe sich mindestens zwanzig Meter von seinem Arbeitsplatz entfernt und zwei bis drei Minuten mit seiner Frau telefoniert. Da die Unterbrechung der versicherten Tätigkeit bis zur Rückkehr an den zuvor verlassenen Arbeitsplatz angedauert habe, sei der daran anschließende Unfall nicht versichert, so die Richter in ihrem Urteil.

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Quelle: Redaktion anwaltssuche.de; mit Material des Hessisches Landessozialgerichts: Aktenzeichen L 3 U 33/11

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