ArbeitsrechtWann ein Anspruch auf Beseitigung der Mitarbeiterbeurteilung aus der Personalakte besteht

Arbeitnehmer können die Beseitigung einer nachweislich unrichtigen Mitarbeiterbeurteilung aus der Personalakte verlangen.

Ein Arbeitgeber hat - wie generell bei der Leistungsbeurteilung eines Arbeitgebers - einen Beurteilungsspielraum, welche Unterlagen er diesbezüglich der Personalakte beifügt. Ein Entfernungsanspruch eines solchen Schriftstücks aus der Personalakte steht dem betroffenen Mitarbeiter daher nur in begrenztem Umfang zu. Die Überprüfung ist darauf beschränkt,

  • ob allgemeine Beurteilungsmaßstäbe beachtet,
  • alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und
  • ein fehlerfreies Verfahren eingehalten wurde.

Ist ein Schriftstück mit einer Bewertung durch einen Vorgesetzten jedoch nachweislich sachlich unrichtig, kann der beurteilte Arbeitnehmer die Beseitigung des Schriftstücks aus der Personalakte verlangen und dies notfalls gerichtlich durchsetzen. Das gilt auch dann, wenn das Schriftstück nur in einem Punkt sachlich unrichtig ist.

In dem Urteil ging es um einen Feedback-Bogen eines Vorgesetzten über das Verhalten des Mitarbeiters bei einem Briefing.

Urteil des LAG Frankfurt vom 20.10.2014
17 Sa 627/14
jurisPR-ArbR 11/2016 Anm. 2

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