AushangpflichtDiese Gesetze müssen Sie in der Firma aushängen

Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter über bestimmte Gesetze und Verordnungen zum Arbeitsschutz informieren. Dazu werden die Gesetze ausgehängt oder an geeigneten Stellen ausgelegt.

Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet, Ihre Mitarbeiter über arbeitsschutzrelevante Gesetze und sonstige Regelungen zu informieren. Dies geschieht über sogenannte Aushänge, Auslagen oder Bekanntmachungen. Sollte sich die Pflicht aus einem Gesetz ergeben, müssen Sie auf jeden Fall aushängen. Überprüfen Sie daher, ob Ihr Unternehmen von einer konkreten Aushangpflicht betroffen ist. Dies ist je nach Branche unterschiedlich.

Neben der gesetzlichen Verpflichtung zum Aushang von arbeitsschutzrelevanten Gesetzen gibt es noch eine freiwillige Möglichkeit zum Aushang. Hierbei bestehen Grenzen im Allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer oder Dritter. In jedem Fall darf der Aushang nicht zu einer Missachtung der Fürsorgepflicht führen oder die betriebsverfassungsrechtliche Zusammenarbeit in Frage stellen.

Arbeitsschutzrelevante Gesetze richtig aushängen

Platzieren Sie den erforderlichen Aushang so, dass ihn die Arbeitnehmer ohne Schwierigkeiten sehen und lesen können. Dafür eignet sich das sogenannte „Schwarze Brett“ oder bestimmte Aushangsorte, die vom Gesetzgeber in der jeweiligen Vorschrift vorgegeben sind. Für einen Aushang am „Schwarzen Brett“ oder „an geeigneten Stellen“ gilt:

  • Der Aushang muss für alle Arbeitnehmer gut zugänglich sein.
  • Die Inhalte müssen auf dem aktuellen Stand sein.
  • Bei mehreren Stockwerken im Unternehmen oder großen Betriebsteilen muss in jedem dieser Stockwerke oder Betriebsteile ein Aushang erfolgen.

Folgende Gesetze müssen Sie als Arbeitgeber aushängen:

Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Rechtsgrundlage:

§ 16 Abs. 1 ArbZG

Wie:

An geeigneter Stelle zur Einsichtnahme; durch Aushang oder Auslegen

Inhalt:

Abdruck des Gesetzes und der aufgrund des ArbZG erlassenen Rechtsverordnungen, Tarifverträge und Betriebs- oder Dienstvereinbarungen. 

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Rechtsgrundlage:

§ 12 Abs. 5 AGG

Wie:

Aushang oder Auslage an geeigneter Stelle oder durch den Einsatz der im Betrieb oder der Dienststelle üblichen Informations- und Kommunikationstechnik.

Inhalt:

Das AGG und § 61b des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) sowie Informationen über die für die Behandlung von Beschwerden nach § 13 AGG zuständigen Stellen. 

Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

Rechtsgrundlage:

§§ 47,48 JArbSchG

Wie:

Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle im Betrieb

Inhalt:

Abdruck des JArbSchG und die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde; einen Aushang über Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Pausen. 

Ladenschlussgesetz (LSchlG)

Rechtsgrundlage:

§ 21 Abs. 1 LSchlG

Wie:

Aushang oder Auslage an geeigneter Stelle in der Verkaufsstelle.

Inhalt:

Abdruck des LSchlG und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen (Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen) mit Ausnahme der Vorschriften, die Verkaufsstellen anderer Art betreffen. 

Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Rechtsgrundlage:

§ 18 MuSchG

Wie:

Aushang oder Auslage an geeigneter Stelle zur Einsicht; bei Heimarbeiterinnen in den Räumen der Ausgabe und Abnahme

Inhalt:

Gesetzestext 

Einzelne aushangpflichtige Spezialgesetze und Verordnungen

Hierunter fallen zum Beispiel:

  • Röntgenverordnung (RÖV), § 18 Abs. 1 Nr. 4
  • Strahlenschutzverordnung (StrlSchV), § 35, Abdruck der Verordnung
  • Arbeitstättenverordnung (ArbStättV), § 6 Abs. 1

Folgen eines Verstoßes gegen die Aushangpflicht

Ein Verstoß gegen die Aushangpflicht kann gemäß der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro geahndet werden. Kommen Sie als Arbeitgeber Ihrer Aushangpflicht nicht nach, können Sie sich auch schadensersatzpflichtig machen. Dazu muss ein Schaden eintreten, für den Ihr Verstoß ursächlich ist. Das bedeutet: Hätten Sie ordnungsgemäß ausgehängt, wäre der Schaden nicht passiert.

Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche können bestehen, wenn betriebsverfassungsrechtliche Regelungen tangiert sind. Bei Wahlen besteht eventuell die Möglichkeit der Anfechtung. In den allermeisten Fällen allerdings handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit.

Dazu im Management-Handbuch

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