DienstwagenHaftung beim Unfall mit dem Firmenwagen

Wird der Firmenwagen bei einem Unfall beschädigt, stellt sich für Mitarbeiter und Arbeitgeber die Frage der Haftung.

Stellt der Arbeitgeber Mitarbeitern einen Firmenwagen für zur Verfügung, wird den ihnen häufig die Möglichkeit zur Privatnutzung vertraglich eingeräumt. Diese Privatnutzung stellt einen Sachbezug dar und ist als Naturallohn ein Teil der Gegenleistung für die geschuldete Arbeit. Dabei ist ein Dienstwagen nicht nur wegen der steuerlichen Vorteile bei der Privatnutzung sehr beliebt. Es sind auch vielfältige arbeitsrechtliche Fragestellungen damit verbunden. So zum Beispiel die Frage nach der Haftung, wenn das Dienstfahrzeug beschädigt wird.

Dienstwagen

Ein Dienstwagen ist ein Fahrzeug, das Arbeitnehmern von ihrem Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zur Ausübung ihrer Tätigkeit zur Verfügung gestellt wird. Sofern Arbeitnehmer ihren eigenen Pkw für ihre dienstliche Tätigkeit in Kenntnis und im Interesse des Arbeitgebers nutzen, wird dieses Fahrzeug für diese Fahrten ebenfalls zum Dienstwagen.

Haftung für Schäden an einem Dienstwagen auf einer Dienstfahrt

Verursacht ein Mitarbeiter während seiner Tätigkeit Schäden an Gegenständen, die dem Arbeitgeber gehören, haftet er nach den Grundsätzen der sogenannten „privilegierten Arbeitnehmerhaftung“. Dies gilt auch für einen Dienstwagen. Dabei spielt die Schwere des Verschuldens des Mitarbeiters die entscheidende Rolle. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit scheidet aus. Handelt der Arbeitnehmer grob fahrlässig, beispielsweise weil er unter Alkoholeinfluss fährt, haftet er voll für den entstandenen Schaden. Bei mittlerer Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung des Arbeitnehmers in der Regel auf den Selbstbehalt, den der Arbeitgeber bei der Versicherung zu tragen hat.

Ebenso verhält es sich, wenn Arbeitnehmer ihren eigenen Pkw für dienstliche Zwecke nutzen. Sofern sie nicht grob fahrlässig handeln, ist der Arbeitgeber verpflichtet, Schäden am Privat-Pkw zu ersetzen, wenn dieser bei einer Dienstfahrt beschädigt wird. Bei der Abgrenzung der Fahrlässigkeitsgrade nehmen die Arbeitsgerichte eine Einzelfallbetrachtung vor. Dazu hat sich eine umfangreiche Kasuistik entwickelt.

Rechtslage bezüglich der Haftung bei Privatfahrten

Hinsichtlich einer Haftung bei privaten, also nicht dienstlichen Fahrten, ist die Rechtslage nicht eindeutig. Einerseits wird auf Arbeitgeberseite argumentiert, dass der Arbeitgeber nicht für die privaten Belange des Arbeitnehmers nicht finanziell belastet werden sollte.

Die Arbeitnehmerseite argumentiert, dass die Möglichkeit der privaten Nutzung Teil der Vergütung für die Arbeitsleistung sei. Dieses werde entsprechend versteuert und damit liege das typische Unfallrisiko im Straßenverkehr beim Arbeitgeber. Für diese Fälle sollte daher eine klare Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien getroffen werden.

KfZ-Überlassungsvertrag schließen

Im Zusammenhang mit der Überlassung von Dienstwagen werden regelmäßig Kfz-Überlassungsverträge abgeschlossen. Die darin enthaltenen Regelungen müssen den Anforderungen der Rechtsprechung genügen, um wirksam zu sein. Sind sie sorgfältig formuliert, schaffen sie für beide Parteien Sicherheit und Transparenz, was späterem Ärger vorbeugt.

Dazu im Management-Handbuch

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