MangelhaftGefährliche Produkte in der EU

Vier Jahre nach der EU-weiten Umsetzung der Europäischen Produktsicherheitsrichtlinie (European Product Safety Directive) hat die Zahl der bei der Europäischen Kommission gemeldeten gefährlichen und zurückgerufenen Produkte Rekordhöhe erreicht - dies ergab eine Analyse der neuesten Daten der Kommission durch die Anwaltssozietät Lovells. Die Veröffentlichung dieser Zahlen erfolgt im Zuge der spektakulären Produktrückrufe und Sicherheitswarnungen im letzten Sommer, die insbesondere Produkte chinesischer Herkunft betrafen.

Die Richtlinie wurde in Deutschland im Januar 2004 umgesetzt. Neben schärferen Maßnahmen gegen gefährliche Produkte auf dem Markt, sieht sie auch die Einführung von Sanktionen gegen die für das Inverkehrbringen solcher Produkte Verantwortlichen vor. Die Richtlinie betrifft Hersteller, Vertriebshändler und Einzelhändler aller Arten von Verbraucherprodukten wie zum Beispiel Kraftfahrzeuge oder Boote, aber auch Kosmetika, Spielzeug und Elektroartikel. Die neuen Produktsicherheitsvorschriften für einen stärkeren Verbraucherschutz haben sich maßgeblich auf die Anzahl der veröffentlichten Produktrückrufe ausgewirkt.

Die aktuellen Daten zeigen Folgendes:

• die Zahl der gefährlichen und zurückgerufenen Produkte, die seit dem Inkrafttreten der Richtlinie wöchentlich gemeldet werden, steigt in der EU auch weiterhin rasch an. In 2007 wurden mehr gefährliche Produkte gemeldet als im Durchschnitt des Vorjahres.

• die mit Abstand meisten Produktsicherheitsmeldungen beziehen sich auf Produkte aus China. Fast die Hälfte aller Meldungen der letzten zwei Jahre betreffen Produkte aus China. Angesichts des großen Exportvolumens von China, insbesondere im Spielwarensektor, ist das wenig überraschend.

• mit 22 Prozent des Gesamtanteils betrafen die meisten Produktsicherheitsmeldungen in den letzten zwei Jahren Spielwaren und Kinderausstattungsartikel. Es folgten Elektrogeräteartikel mit einem Anteil von 15 Prozent und Kraftfahrzeuge mit einem Anteil von zehn Prozent.

• die Zahl der bei den europäischen Behörden im Jahr 2007 als gefährlich gemeldeten Verbraucherprodukte war fast zweieinhalbmal so hoch wie die Zahl, die den Behörden in den Vereinigten Staaten für vergleichbare Produktkategorien gemeldet wurde. Dies macht deutlich und ist bei internationalen Herstellern zunehmend auch anerkannt, dass in Europa in puncto Produktsicherheit inzwischen deutlich höhere gesetzliche Anforderungen bestehen als in den Vereinigten Staaten.

Die neuen Vorschriften für Produktrückrufe sind insbesondere für Hersteller, die ihre Produkte im gesamten EU-Raum vertreiben, eine erhebliche Belastung. In der Praxis wird jedes auf seine Reputation bedachte Unternehmen bei möglichen Produktrisiken mit den nationalen Behörden der Mitgliedsstaaten, in denen das Produkt vertrieben wird, direkt Kontakt aufnehmen. Werden die geltenden Meldepflichten nicht eingehalten, drohen empfindliche Geldbußen und Imageverluste. Produkthaftungsexpertin Ina Brock von Lovells sagt:

"Der Trend zu mehr Produktrückrufen setzt sich fort, und zwar mit deutlich steigender Tendenz. Ein Rückgang ist bislang nicht in Sicht. Seit einigen Jahren müssen in Europa in puncto Produktsicherheit deutlich höhere gesetzliche Anforderungen erfüllt werden als in den Vereinigten Staaten. Die Hersteller erkennen allmählich - oftmals durch negative Erfahrungen -, dass Verstöße gegen die neuen Gesetze sie teuer zu stehen kommen können."

Dieser Trend werde anhalten, so Brock weiter. Soweit man Erfahrungen aus anderen Regulierungsbereichen in der EU für Voraussagen heranziehen könne, werde der nächste unausweichliche Schritt darin bestehen, dass die Meldebehörden Unternehmen, die ihren Verpflichtungen nach dem neuen Produktsicherheitsrecht nicht in gebührendem Maße nachkämen, zukünftig verstärkt mit Sanktionen belegt würden. Dies werde die Relevanz der neuen Vorschriften weiter erhöhen. In den USA sei dies bereits in der Vergangenheit zu beobachten gewesen.

Bei der Europäischen Kommission steht das Thema Produktsicherheit auf der Tagesordnung ganz oben. Am 22. November 2007 gab die EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, Meglena Kuneva, die Ergebnisse ihrer Bestandsaufnahme zu Sicherheitskontrollen bei Verbraucherprodukten bekannt. Diese Initiative wurde im September gestartet, nachdem es in Europa zu einer Serie von Spielzeugrückrufen gekommen war, unter denen die der Mattel-Produkte wohl das meiste Aufsehen erregten.

Die Rückrufe kamen zeitgleich mit dem Entschluss der Kommission, entschieden gegen den hohen Anteil der in China hergestellten Verbraucherprodukte vorzugehen, die der Kommission über das RAPEX-Systems als mit erheblichen Risiken behaftet gemeldet worden waren. Das Ziel dieser Bestandsaufnahme war es, die Stärken und Schwächen der derzeit bestehenden Kontrollmechanismen für die Sicherheit von Verbraucherprodukten zu überprüfen, um mögliche Schwachstellen im System zu erkennen und entsprechende Gegenmaßnahmen festzulegen.

Zwar wurde bestätigt, dass in einigen wichtigen Bereichen Fortschritte erzielt worden waren. Für die Zukunft wurden auch eine Reihe weiterer Maßnahmen angestrebt, darunter eine Überprüfung von betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen in der Lieferkette bei Spielwaren. Ina Brock weiter:

"Die praktischen Auswirkungen dieser von der Europäischen Kommission angestoßenen Entwicklungen sind nicht zu unterschätzen. Einige sehr bekannte Unternehmen haben die finanziellen Konsequenzen, die mit Verstößen gegen die gesetzlichen Bestimmungen verbunden sein können, bereits deutlich zu spüren bekommen. In Europa hat es einen grundlegenden Wandel im Umgang mit dem Thema Produktsicherheit gegeben. Zudem hat die Kommission deutlich gemacht, dass es noch vieler Schritte bedarf, bis die Umsetzung der Produktsicherheitsbestimmungen in der EU als ausreichend erachtet werden kann." 

[dw; Quelle: Lovells; Bild: pixelio]