UnternehmensinsolvenzInsolvenzantrag gestellt – was nun?

Wenn Aufträge unerwartet wegfallen, Kunden nicht zahlen und der Kontokorrentkredit fast ausgeschöpft ist, droht die Insolvenz. Wozu sind Geschäftsführer dann gesetzlich verpflichtet?

Wer fällige Zahlungen nicht mehr bedienen kann oder überschuldet ist, muss einen Antrag auf Insolvenz stellen. Im vorläufigen Insolvenzverfahren müssen Unternehmer beziehungsweise Geschäftsführer bestimmte Pflichten erfüllen.

Frist fürs Stellen des Insolvenzeröffnungsantrags einhalten

Wird die Liquidität knapp, muss der Unternehmer seine eventuell uneinbringlichen Außenstände nach der Höhe der Wahrscheinlichkeit bewerten, welche offenen Forderungen noch in voller Höhe beglichen werden. Gegebenenfalls sollten die Forderungen den monatlichen Zahlungsverpflichtungen wertberichtigt gegenübergestellt werden. Im Problemfall ist Eile geboten, um einen Ausgleich zu erreichen, beispielsweise mit der Hilfe eines zusätzlichen Bankkredits. Denn bei Zahlungsunfähigkeit beziehungsweise Überschuldung muss der Insolvenzeröffnungsantrag beim zuständigen Insolvenzgericht spätestens nach drei Wochen gestellt werden (§ 15a InsO).

Auch wenn ein Unternehmer den Monatslohn für seine Arbeitnehmer nicht mehr zahlen kann, ist es ratsam, unverzüglich einen Insolvenzantrag zu stellen, denn die Beschäftigten haben drei Monate Anspruch auf Insolvenzgeld. Das gibt dem vorläufigen Insolvenzverwalter ausreichend Spielraum, einen Investor zu finden, und die Beschäftigten haben Anspruch auf Insolvenzgeld.

Der häufigste Insolvenzantragsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit: Fällige Zahlungen können nicht innerhalb von drei Wochen zu 90 Prozent bedient werden. Überschuldung, der zweite Insolvenzantragsgrund, liegt vor, wenn das Aktivvermögen aufgebraucht ist. Eine verspätete Insolvenzantragstellung kann strafrechtliche Konsequenzen haben.

Die Insolvenzantragspflicht gilt nur für juristische Personen, nicht jedoch für Vorstände von Vereinen und Stiftungen (§ 15a Absatz 6 InsO). Auch Einzelunternehmer sind davon ausgenommen, weil sie zusätzlich zum Firmenvermögen auch mit ihrem gesamten privaten Vermögen voll haften. Wer allerdings noch eine Zahlungsverpflichtung eingeht, obwohl er weiß oder wissen könnte, dass die Verbindlichkeiten nicht erfüllt werden können, macht sich des Eingehungsbetrugs strafbar (§ 263 StGB).

Unterlagen beim Insolvenzgericht vorlegen

Vordrucke für einen Insolvenzantrag finden sich im Internet oder lassen sich bei dem für das Unternehmen örtlich zuständige Insolvenzgericht anfordern. Im Regelfall werden Unternehmer und Geschäftsführer professionelle Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch nehmen, um folgende Materialien zusammenzustellen:

  • Aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertung, Bilanz des aktuellen beziehungsweise letzten Geschäftsjahres
  • Handelsregisterauszug
  • Gesellschaftsverträge
  • Aufstellung des Aktivvermögens, wie Geldbestände, Fuhrpark oder Immobilienvermögen
  • Aufstellung der Außenstände (offene Posten)
  • Möglichst genaue Aufstellung der Passiva, wie Verbindlichkeiten bei Gläubigern, Lieferanten oder Vermietern

Die Unterlagen müssen vom Vertretungsorgan persönlich unterschrieben werden. Sind sie vollständig bei Gericht eingereicht, wird häufig noch am Tag der Antragstellung vom Insolvenzgericht ein Sachverständiger oder vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Andernfalls sollten Geschäftsführer in den darauffolgenden Tagen bei der zuständigen Geschäftsstelle unbedingt nachfragen, ob noch Angaben fehlen.

Mitwirkungspflichten im vorläufigen Insolvenzverfahren beachten

Ist ein Insolvenzantrag gestellt, wird das Insolvenzgericht zunächst einen Sachverständigen bestellen oder sofort die vorläufige Insolvenzverwaltung anordnen (§ 21 InsO). Passiert Letzteres, kann der Unternehmer aufatmen, denn dann genießt er zunächst Vollstreckungsschutz. Das bedeutet zweierlei:

  • Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner werden untersagt oder einstweilen eingestellt.
  • Geleaste Geräte, die für die Produktion notwendig sind, dürfen von Gläubigern nicht eingezogen beziehungsweise abgeholt werden.

Der vorläufige Insolvenzverwalter beantragt bei der Bundesagentur für Arbeit eine Insolvenzgeld-Vorfinanzierung und sucht nach einem geeigneten Investor oder Übernehmer. Ein vorläufiges Insolvenzverfahren dauert in der Regel zwei bis maximal drei Monate. Währenddessen muss der Unternehmer folgende Pflichten erfüllen:

  • Dem Insolvenzgericht die Auskünfte erteilen, die zur Entscheidung über den Antrag erforderlich sind; das Insolvenzgericht auch sonst bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen (§ 20 InsO).
  • Dem vorläufigen Insolvenzverwalter sämtliche Verträge, Geschäftsunterlagen, Kontoauszüge, die Buchhaltung und Arbeitnehmerunterlagen übergeben (§ 97 InsO).

Kontrolle des Insolvenzverwalters

Fällt der Insolvenzverwalter Entscheidungen, die nicht den Vorstellungen des Unternehmers entsprechen – zum Beispiel die Schließung des Betriebs - kann der Unternehmer jederzeit das Insolvenzgericht, das den Insolvenzverwalter beaufsichtigt, bitten, den Insolvenzverwalter zu kontrollieren (§ 58 InsO).

Vertragliche und gesetzliche Kündigungsfristen einhalten

Der Arbeitgeber muss während des vorläufigen Insolvenzverfahrens die arbeitsvertraglichen Kündigungsfristen und die gesetzlichen Kündigungsmöglichkeiten, wie Sozialauswahl oder Dauer der Betriebszugehörigkeit, einhalten. Und dies stets in Absprache mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter. Dieser kann jedoch nach Eröffnung des Insolvenzverfahren sämtliche Arbeitsverhältnisse – längstens mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist, sofern nicht kürzere Kündigungsfristen gelten – unabhängig von den arbeitsvertraglichen Kündigungsfristen beenden (§ 113 InsO).

Schadensersatzansprüche und Geldstrafen

Bei einem verspätet gestellten Insolvenzantrag droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren (§ 15a Abs. 4 InsO). Handeln Geschäftsführer dabei lediglich fahrlässig, bleibt es bei einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe (§ 15a Abs. 5 InsO). Ebenso kann es bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit zu privaten Schadensersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer kommen (§ 64 GmbHG). Drei Beispiele:

Bankrott (§ 283 StGB Abs. 1, Nr. 1)

Bankrott liegt vor, wenn Bestandteile des Vermögens beiseite geschafft oder verheimlicht werden, oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar gemacht werden.

Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283 b StGB)

Eine Verletzung der Buchführungspflicht begeht, wer Handelsbücher nicht führt oder so führt oder verändert, dass die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird (Nr. 5 der Vorschrift). Oder wer Handelsbücher oder sonstige Unterlagen vor Ablauf der für Buchführungspflichtige bestehenden Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt. (Nr. 6 der Vorschrift).

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB)

Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung vorenthält – unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird.

Insbesondere die letzte Vorschrift wird regelmäßig geahndet und führt zu oft erheblichen Geldbußen mit über fünfstelligen Beträgen. Wer hier auf Restschuldbefreiung hofft, täuscht sich: Die vom Strafgericht festgesetzte Strafe muss in jedem Fall bezahlt werden (§ 302 Nr. 2, § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Das gilt auch für Einzelunternehmer, die nicht der Buchhaltungspflicht und der Insolvenzantragspflicht unterliegen.

Generelle Buchführungspflichten von Unternehmern

Einzelkaufleute, Geschäftsführer einer GmbH, GmbH & Co. KG und Vorstände einer AG sind verpflichtet, ihre Handelsgeschäfte und ihre Vermögenslage nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ersichtlich zu machen (§ 238 HGB). Das heißt die Buchhaltungsunterlagen entweder selbst zu erstellen oder von einem Steuerberater erarbeiten zu lassen. Diese Vorschriften gelten nicht für Freiberufler und auch nicht für Einzelkaufleute im Jahr der Neugründung oder wenn sie regelmäßig weniger als 500.000 Euro Jahresumsatz erzielen. Trotzdem ist auch ihnen zu raten, die Geschäftszahlen monatlich fest im Blick zu haben. Denn bei drohender Insolvenz kann der Nachweis wichtig sein, dass man sich hinsichtlich dieser Grundsätze nicht ordnungswidrig verhalten hat.

Fazit

Unternehmer sollten nicht versuchen, sich den Pflichten einer Insolvenzantragstellung zu entziehen, indem sie abtauchen oder den Kopf in den Sand stecken. Statt einer verängstigten „Vogel-Strauß-Politik“ empfiehlt sich, einen vorläufigen Insolvenzverwalter als Berater und Helfer in der Finanzkrise zu betrachten.

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