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ZielvereinbarungenAchten Sie auf die formalen Rahmenbedingungen

Das Betriebsverfassungsgesetz regelt unter anderem die Mitbestimmungsrechte und Mitwirkungsrechte des Betriebsrats. Dazu gehört auch, dass der Betriebsrat ein Auskunftsrecht hat, wenn es um Zielvereinbarungen geht. Manche Branchen haben dies in Tarifvereinbarungen geregelt oder einzelne Unternehmen haben dazu eine Betriebsvereinbarung formuliert.

Das Bundesarbeitsgericht hat im Mai 2003 in einem Fall entschieden, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber für die einzelnen Arbeitnehmer Auskunft über den Inhalt der vereinbarten Ziele, den tatsächlichen Grad der Zielerreichung und den Umfang der auf die Zielerreichung angerechneten „Ausfalltage“ habe. Das ergebe sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 80). Der Betriebsrat hat sogar das Recht, an den Gesprächen zur Zielvereinbarung anwesend zu sein.

Dr. Svenja Deich, Rechtsanwältin beim Verband der Führungskräfte der Chemieindustrie (VAA), ist Expertin für Zielvereinbarungen. Sie hat auf der Internet-Plattform „Arbeits- und Sozialrecht innovativ“ zusammengestellt, welche Fragen dabei von Bedeutung sind:

  • Wie soll das Zielvereinbarungssystem ausgestaltet sein?
  • Gibt es eine Verbindung zum Controlling?
  • Welche Mitarbeiter sind davon betroffen?
  • Welche Ziele verfolgt der Arbeitgeber damit?
  • Sollen die Zielvereinbarungen allein als Führungskonzept eingeführt oder mit einem Entgeltbezug verknüpft werden?
  • Wer soll mit wem die Ziele vereinbaren (individuelle Zielvereinbarungen/ Gruppenzielvereinbarungen)?
  • Welche Art von Zielen soll betroffen sein?
  • Wie soll die Laufzeit der Zielvereinbarungen aussehen?
  • Auf welche Weise soll die Zielerreichung überprüft werden?
  • Wie soll im Konfliktfalle das weitere Verfahren aussehen?
  • Gibt es Möglichkeiten zur Zielkorrektur während der Zielvereinbarungsperiode, beispielsweise wenn sich die Rahmenbedingungen verändern?
  • Hat der einzelne Mitarbeiter das Recht, ein Mitglied des Betriebsrats bei den Zielvereinbarungsgesprächen mit hinzuziehen?
  • Welche Konsequenzen löst die Erreichung/ das Übertreffen/ die Nichterreichung der Ziele aus? Können arbeitsrechtliche Konsequenzen (Abmahnung, Kündigung) daraus resultieren?

[Quelle: Sonja Deich, Zielvereinbarungen, Arbeits- und Sozialrecht innovativ]

Zielvereinbarungen haben eine arbeitsvertragliche Rechtsnatur. Sie können als zusätzliche Vereinbarung zum Arbeitsvertrag gedeutet werden. Deshalb empfiehlt es sich, eine Rahmenvereinbarung zu entwickeln, die alle relevanten Aspekte des Managementinstruments behandelt.