EntsorgungslogistikGesetzliche Grundlagen der Entsorgungslogistik

Die Entsorgung ist geprägt von vielen gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und Regelungen. Hier stellen wir die wichtigsten rechtlichen Grundlagen zur Entsorgungslogistik vor. Dabei ist zu beachten, dass viele Gesetze, Verordnungen und Durchführungsbestimmungen regelmäßig geändert werden.

Verpackungsverordnung

Da Handel und Industrie nicht imstande waren, Wiederverwertungskreisläufe zu installieren, wurde das sogenannte Duale System aufgebaut. In diesem Kreislauf arbeiten Industrie, Handel und Entsorgungswirtschaft eng zusammen. Mit der Verpackungsverordnung von 1991 wurde die Wirtschaft erstmals verpflichtet, Verpackungen nach Gebrauch zurückzunehmen und bei deren Entsorgung mitzuwirken. Vorher waren die Gemeinden für die Abfallentsorgung zuständig. Die Aufnahme dieses Prinzips der abfallwirtschaftlichen Produktverantwortung für Hersteller und Vertreiber war ein wesentlicher Treiber für die eingeleitete Trendwende zur Reduzierung der Verpackungsflut.

Ziele

Das Ziel der Verpackungsverordnung war vorrangig die Einleitung einer Trendwende hinsichtlich der Reduzierung des Aufkommens von Verpackungsmüll. Weitere Ziele waren die Abkehr von der sogenannten Wegwerfgesellschaft, die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen sowie die Umsetzung der Produktverantwortung.

Inhalte

Die nachfolgenden Änderungen traten zum 01.01.2009 mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft. Die Verpackungsordnung behandelt demnach folgende Themen:

  • Vermeidung beziehungsweise Wiederverwendung von Verpackungen
  • Rücknahme von Verpackungen (Einsparung von 6 bis 8 Millionen Tonnen)
  • Verpackung aus wiederverwertbarem Material
  • Standardisierung von Verpackungskonzepten und Abmessungen
  • Hinweise zur Verwertung und Entsorgung auf der Verpackung
  • Auswahl ökologisch verträglicher Verpackungen (zum Beispiel keine Lackierung oder Beschichtung, keine Eisenteile dicker als 10 mm, keine Kunststoffteile)

Ferner fordert sie von Herstellern und Distributoren die Rücknahme von Transportverpackungen (20 Prozent des gesamten Verpackungsaufwandes) nach Gebrauch. Verkaufsverpackungen und Umverpackungen müssen an oder in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle zurückgenommen werden.

Durchführung

Auf der Grundlage der Produktverantwortung für Hersteller und Betreiber wurde 1993 in Deutschland ein flächendeckendes Sammel- und Entsorgungssystem, das sogenannte „Duale System Deutschland“ (Der Grüne Punkt) in der Verantwortung der Wirtschaft eingeführt. Seit 2003 sind weitere Sammelsysteme wie Landbell AG, ISD Interseroh AG, VfW GmbH, Zentek GmbH, BellandDUAL GmbH, Veolia Umweltservice DUAL GmbH oder Eko-Punkt hinzugekommen. Der überwiegende Teil der verbrauchten Verkaufsverpackungen wird von diesen Systemen gesammelt und der Verwertung zugeführt.

Die Verpackungsverordnung differenziert Verpackungen in:

Transportverpackungen

Sie schützen die Waren beim Transport vor Schäden oder erleichtern den Transport. Sie fallen nicht beim Endverbraucher, sondern nur beim Vertreiber von Waren an. Transportverpackungen sind erneut zu verwenden oder einer stofflichen Verwertung zuzuführen.

  • Beispiele sind: Paletten, Versandverpackungen, Transportsicherungen
  • Pflichten für Handel und Industrie: Rückgabe am Lieferant oder für Wiederverwendung oder stoffliche Verwertung sorgen
  • Inkrafttreten: 01.12.1991
  • Möglichkeiten der Entsorgung für Handel und Industrie: Rückgabe an Lieferant, Übergabe an private Entsorgungsunternehmen, Teilnahme an einem Entsorgungssystem für Transportverpackungen

Verkaufsverpackungen

Verkaufsverpackungen sind Verpackungen, die als eine Verkaufseinheit angeboten werden und beim Endverbraucher anfallen. Hersteller oder Vertreiber dieser Produkte sind verpflichtet, entweder die Verpackungsabfälle im Verkaufsgeschäft oder in der unmittelbaren Nähe unentgeltlich zurückzunehmen oder sich an einem flächendeckenden System zu beteiligen, das die Verpackungsabfälle beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe abholt (Duale Systeme).

  • Beispiele sind: Schachtel, Beutel, Flasche, Dose
  • Pflichten für Handel und Industrie: Rücknahme vom Endverbraucher und Rückgabe am Lieferant oder für Wiederverwendung oder stoffliche Verwertung sorgen
  • Inkrafttreten: 01.01.1993
  • Möglichkeiten der Entsorgung für Handel und Industrie: durch den Endverbraucher über das Duale System der DSD GmbH

Umverpackungen

Das sind zusätzliche Verpackungen, die vor allem dem Marketing dienen. Sie sind aber nicht zwingend notwendig (zum Beispiel die Pappschachtel um eine Zahnpastatube). Mengenmäßig fallen diese Verpackungen nicht so ins Gewicht. Die Endverbraucher haben das Recht, Umverpackungen beim Einkauf in der Verkaufsstelle zurückzulassen. Grundsätzlich werden sie wie Verkaufsverpackungen behandelt.

  • Beispiele sind: Schachtel um Dose, Blister um Schachtel
  • Pflichten für Handel und Industrie: Entfernen vor Verkauf oder Aufstellen von Sammelbehältern am Verkaufsort mit Hinweisschildern
  • Inkrafttreten: 01.04.1992
  • Möglichkeiten der Entsorgung für Handel und Industrie: durch private Entsorgungsunternehmen, eventuell durch Teilnahme an einem Entsorgungssystem für Transportverpackungen

Deutschland verfügt über eine hohe Recyclingquote bei Verpackungen. Beinahe 90 Prozent aller Verpackungsabfälle werden einer werkstofflichen Verwertung zugeführt. Dies bedeutet, dass sie auf gleicher Ebene wiederverwertet werden, also die Verpackungsmaterialien wieder als gleiches Material Verwendung finden. Bei Glas und Aluminium erreichen die Verwertungsquoten die 90 Prozent-Marke. Bei Weißblech, Papier und Pappe sind die Verwertungsquoten über 90 Prozent. Bei Kunststoffen und Flüssigkeitskartons sie zwischen 70 und 80 Prozent. Bei allen Verpackungsabfällen erhöhen sich die Verwertungsquoten, wobei ab der Marke von 90 Prozent die Steigerungen teilweise langsamer verlaufen.

Im Bundesdurchschnitt führt jeder Einwohner heute bereits etwa 30 Kilogramm an Abfällen den gelben Tonnen oder Säcken zu. Hinzu kommen noch die Tonnen oder Säcke für Glas und Papier, die auch durch die Einwohner entsorgt werden. Bei der Wiederverwertung auf niedriger Ebene wird aus Rohstoffen von zum Beispiel hochwertigen Plastiktaschen ein stofflich weniger anspruchsvolles Produkt, wie etwa eine Parkbank.

Kreislaufwirtschaftsgesetz

Am 1. Juni 2012 ist das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz, KrWG) in Kraft getreten. Es löste das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzt (KrW-/AbfG) ab. Mit der neuen Fassung soll die Kreislaufwirtschaft noch stärker auf den Ressourcen-, Klima- und Umweltschutz ausgerichtet werden. Unternehmen, die Produkte entwickeln, herstellen, bearbeiten und verarbeiten oder vertreiben, haben nun eine erweiterte Produktverantwortung. Somit stellt sich aus der betriebswirtschaftlichen Perspektive die Frage, welche Ziele, Strategien, Prozesse und organisatorische Strukturen sich zur Schließung von Stoffkreisläufen als geeignet erweisen.

Ziele

Das Gesetz soll die Kreislaufwirtschaft fördern, die natürlichen Ressourcen schonen und die umweltverträgliche Beseitigung von Abfällen sicherstellen. Das Gesetz stellt die rechtliche Grundlage für die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen dar. Danach sind Abfälle in erster Linie zu vermeiden und in zweiter Linie stofflich zu verwerten oder zur Gewinnung von Energie zu nutzen. Als Maßnahmen zur Vermeidung gelten insbesondere die anlagenintensive Kreislaufführung von Stoffen, eine abfallarme Gestaltung von Produkten und ein auf den Erwerb von abfall- und schadstoffarmen Produkten ausgerichtetes Verbraucherverhalten.

Im Kreislaufwirtschaftsgesetz sind unter anderem folgende Punkte geregelt:

  • Abfallwirtschaftliche Ziele
  • Rücknahmepflicht für Transport- und Umverpackungen
  • Pflicht zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme von Verkaufsverpackungen, die nicht beim privaten Endverbraucher anfallen
  • Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter 
  • Vollständigkeitserklärung für Verkaufsverpackungen, die in den Verkehr gebracht werden

Inhalte

Im Kreislaufwirtschaftsgesetz entfällt die Beschränkung auf „bewegliche Sachen“. Nunmehr sind alle Stoffe oder Gegenstände erfasst. Durch den Ausschluss von „nicht ausgehobenen Böden und Bauwerken“ ist das Abfallrecht jedoch weiterhin nur auf bewegliche Sachen anzuwenden. Neu eingeführt wurde eine Regelung zur Abgrenzung zwischen Abfall und nicht dem Abfallrecht unterfallenden Nebenprodukten. Ein Nebenprodukt ist ein Stoff, der bei der Herstellung eines anderen Stoffes oder Produktes anfällt. Es ist nicht Hauptzweck der Herstellung. Ein Nebenprodukt muss zusätzlich vier Voraussetzungen erfüllen:

  • Eine Weiterverwendung des Stoffes muss sichergestellt sein.
  • Eine über ein normales industrielles Verfahren hinausgehende Vorbehandlung ist entbehrlich.
  • Die Erzeugung des Stoffes ist integraler Bestandteil eines Herstellungsprozesses.
  • Die weitere Verwendung ist rechtmäßig (Erfüllung aller Produkt-, Umwelt- und Gesundheitsschutzanforderungen und Unschädlichkeit für Mensch und Umwelt).

Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass für Nebenprodukte das Produktrecht und auch die europäische Chemikalienverordnung REACH gelten. Würden bisherige Abfälle wie zum Beispiel Metallspäne, als Nebenprodukt bezeichnet und an Dritte abgegeben, dann würde der bisherige Abfallerzeuger in die Rolle eines „Herstellers“ von Metallen in Sinne von REACH geraten. Dies würde erhebliche Folgepflichten nach sich ziehen.

Die neue Vorschrift zum Ende der Abfalleigenschaft präzisiert den Abfallbegriff folgendermaßen. Gemäß §5 KrWG ist ein Stoff dann nicht mehr als Abfall einzuordnen, wenn dieser die folgenden Kriterien erfüllt:

  • Durchlaufen eines Verwertungsverfahrens
  • Verwendung für bestimmte Zwecke
  • ein Markt oder eine Nachfrage besteht
  • bestimmte technische und rechtliche Anforderungen sind erfüllt
  • Unschädlichkeit der Verwendung

Die „fünfstellige Abfallhierarchie“ (zuvor dreistufig) wird als Kernelement des KrWG in §6 verankert. Danach gilt grundsätzlich folgende Rangfolge unter den Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen:

  • Vermeidung
  • Vorbereitung zur Wiederverwendung
  • Recycling
  • Sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung
  • Beseitigung

Ausgehend von diesem Grundsatz ist jeweils die Maßnahme zur Abfallbewirtschaftung auszuwählen, welche den Schutz von Mensch und Umwelt am besten gewährleistet. Dabei sind technische, wirtschaftliche und soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. In Bezug auf die neu aufgenommenen Verwertungsoptionen (Vorbereitung zur Wiederverwendung – Recycling – sonstige Verwertung) sieht §8 Absatz 2 vor, dass der Vorrang oder Gleichrang einer Verwertungsmaßnahme und Anforderungen an die Hochwertigkeit der Verwertung für bestimmte Abfallarten durch Rechtsverordnung festgelegt werden. Der §9 Absatz 2 formuliert (bis auf wenige Ausnahmen) ein Vermischungsverbot für gefährliche Abfälle.

Ab dem 1. Januar 2015 sieht §11 Getrennthaltungspflichten für Bioabfälle, §14 für Papier-, Metall, Kunststoff- und Glasabfälle vor. Ziel ist es hierbei das hohe Ressourcenpotential der werthaltigen Abfälle effizienter zu erschließen.  

Zur Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung führt §14 Recyclingquoten ein, welche spätestens 2020 einzuhalten sind (zum Beispiel stoffliche Verwertung von Bau- und Abbruchabfällen von mindestens 70 Prozent).

Gemäß §17 Absatz 1 bleibt es bei der Überlassungspflicht an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für Abfälle aus privaten Haushaltungen und für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen. Präzisiert wird jedoch die Ausnahmemöglichkeit für private Haushalte.  Ausnahmen von der Überlassungspflicht können auch bei gewerblichen Sammlungen greifen, soweit öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. Der §17 Absatz 3 präzisiert dies näher und der §18 regelt ein neues Anzeigeverfahren für gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen.

Eine Neureglung für Sammler, Beförderer, Händler und Makler sehen die §§53, 54 vor. Die Unterscheidung zwischen Abfällen zur Beseitigung und zur Verwertung entfällt. Nunmehr ist Gefährdungspotenzial des Abfalls maßgeblich. Der Transport nicht gefährlicher Abfälle ist in jedem Fall nach §53 anzuzeigen. Für gefährliche Abfälle besteht eine Erlaubnispflicht nach §54.  Dabei gelten nach dem KrWG-/AbfG unbefristet erteilte Transportgenehmigungen fort.

Nach §54 benötigen alle Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen eine behördliche Genehmigung. Entsorgungsfachbetriebe sind davon befreit. Sie müssen jedoch, wie alle Sammler, Beförderer, Händler und Makler von nicht gefährlichen Abfällen, ihre Tätigkeit gemäß §53 der unteren Abfallbehörde anzeigen. Im Rahmen der Erlaubnis beziehungsweise Anzeige kann die Behörde Nachweise zum Beispiel über die Fachkunde der Betriebsverantwortlichen verlangen. 

Das Formblatt zur Anzeige nach §53 und eine Übersicht der für §§53, 54 zuständigen Behörden sind über die Internetseiten der Zentralen Koordinierungsstelle der Länder abrufbar. Für den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach §54 ist ebenfalls ein Formblatt zu verwenden.

Seit Juni 2012 sind Fahrzeuge für sämtliche Abfalltransporte mit den „A-Schildern“ zu kennzeichnen (§§55). Bislang galt die Kennzeichnungspflicht nicht für Transporte von nicht gefährlichen Abfällen zur Verwertung.

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz von 2012 wird ständig verändert. Die letzten Änderungen fanden 2016 statt.

Abfallbeauftragter

Grundlage der Stellung des Betriebsbeauftragten für Abfall ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in der Fassung von 2012. In §59 legt das KrWG fest, welche Unternehmen einen Abfallbeauftragten bestellen müssen. Dies betriff sowohl Abfallerzeuger wie Entsorger. Näheres regelt die Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV).

Der Abfallbeauftragten im Unternehmen hat folgende Aufgaben zu erfüllen:

  • Überwachung der Abfälle
  • Einhaltung der Vorschriften
  • Eigeninformation des Unternehmens, der Betriebsleitung und der Betriebsangehörigen über Vermeidung, Entsorgung und Recycling von Abfall
  • Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Verfahren und Produkte

Die Bestellungspflicht gilt für alle Betreiber von Anlagen, in denen regelmäßig gefährliche Abfälle anfallen oder die nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungspflichtig sind. Dazu gehören viele Entsorgungsbetriebe mit Anlagen zur Abfallbeseitigung, Müllverbrennung, Sortierung oder Verwertung, beispielsweise von Autowracks, aber auch Betriebe der Chemie- und Pharmaindustrie, Destillations- und Raffinationsanlagen, Galvanik-Betriebe und Härtereien, Kliniken und Krankenhäuser.

Der Arbeitgeber entlastet sich durch die Bestellung eines Abfallbeauftragten von Aufgaben und Pflichten, für welche die eigene Kompetenz oder die eigenen Zeitressourcen nicht ausreichen. Folgende Punkte sollten Unternehmen mit der Bestellung eines Abfallbeauftragten beachten:

  • Die Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall muss schriftlich erfolgen.
  • Der Betrieb sollte die Bestellung der zuständigen Behörde anzeigen.
  • Als Abfallbeauftragte dürfen nur Personen eingesetzt werden, welche über die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit verfügen.
  • Dem Abfallbeauftragten muss die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen ermöglicht werden. Die Fortbildungsfristen sind nicht genau festgelegt, empfohlen wird, das Fachwissen mindestens alle zwei Jahre aufzufrischen (5. BImSchV).
  • Die Stelle des Abfallbeauftragten sollte als Stabsstelle direkt der Betriebsführung oder einer leitenden Person zugeordnet werden. Denn der Abfallbeauftragte arbeitet im Auftrag der Geschäftsführung.
  • Der Abfallbeauftragte sollte Vorschläge, Hinweise und Bedenken stets unmittelbar der Geschäftsleitung berichten und direkt bei der entscheidenden Stelle vortragen können.
  • Die Geschäftsführung muss den Abfallbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Dazu gehört, ihm die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, wie einen Raum, ein Budget oder technische Hilfsmittel.
  • Zumindest zur Abwehr von Gefahren in akuten Gefährdungssituationen sollte der Abfallbeauftragte Weisungsbefugnis erhalten.
  • Bei einer Entscheidung zu abfallrelevanten Investitionen, zum Beispiel für neue Verfahren oder Produkte, muss der Abfallbeauftragte mit einbezogen werden.

Unternehmen können der Pflicht zur Stellung eines Abfallbeauftragten zum Beispiel auf folgende Weise nachkommen:

  • Einen eigenen Mitarbeiter bestellen, der bereits einen Arbeitsvertrag hat, und diesen mit weiteren Aufgaben betrauen. Dies wird oft in kleinen und mittelständischen Betrieben so gehandhabt, wenn für Abfallbeauftragte keine eigenen Vollzeitstellen vorgesehen sind.
  • Das Unternehmen bestellt und beauftragt einen externen (nicht Betriebsangehörigen) Dienstleister oder Umweltberater. Beachte: Ein eigener Mitarbeiter als Abfallbeauftragter haftet nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Einen externen Abfallbeauftragten, der seine Aufgaben in Ihrem Betrieb vernachlässigt, können Sie dagegen eher für Versäumnisse oder Fehler haftbar machen.
  • Auch Mehrfachbeauftragungen sind erlaubt. Oft agiert zum Beispiel ein Mitarbeiter gleichzeitig als Betriebsbeauftragter für Immissionsschutz, für Abfall und für Gewässerschutz.
  • Andererseits kann es in Großunternehmen notwendig sein, mehrere Abfallbeauftragte zu bestellen. Sobald eine einzige Person nicht mehr in der Lage ist, die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen, müssen Sie einen weiteren Abfallbeauftragten bestellen.

Für alle genannten Varianten gilt jedoch, dass jeder Abfallbeauftragte fachkundig und zuverlässig sein muss.

In einigen Fällen kann es zu Überschneidungen mit den Aufgaben anderer (Umwelt-) Beauftragter kommen, was den Abfallbeauftragten entlasten kann. Wenn zum Beispiel in Forschungseinrichtungen oder bei diagnostischen oder therapeutischen Verfahren in Kliniken radioaktiv strahlende Abfälle anfallen, fällt deren Entsorgung unter die Strahlenschutzverordnung. Das bedeutet, dass hier der Strahlenschutzbeauftragte der Einrichtung oder des Unternehmens für die Entsorgung zuständig ist.

Diese Rechtsgrundsätze müssen Unternehmen bei einem Abfallbeauftragten beachten:

  • Weisungsfreiheit: Ein Abfallbeauftragter sollte in seinem Aufgabenbereich und im Rahmen seiner Fachkunde weisungsfrei sein, um möglichst unabhängig und selbstständig agieren zu können.
  • Benachteiligungsverbot: Dem Abfallbeauftragten dürfen aus seiner Tätigkeit keinerlei Nachteile entstehen.
  • Kündigungsschutz: Für Abfallbeauftragte gilt ein besonderer Kündigungsschutz nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG). Danach ist bis ein Jahr nach Abberufung keine ordentliche Kündigung zulässig.

Der Betriebs- bzw. Personalrat sollte über die Person und die Aufgaben des Abfallbeauftragten in Kenntnis gesetzt werden. Der Arbeitgeber muss vor jeder Bestellung oder Abberufung eines Abfallbeauftragten die Arbeitnehmervertretung informieren.

Hintergrund: Entwicklungen im Abfallrecht

Mit dem Abfallbeseitigungsgesetz von 1972 ging es hauptsächlich darum, Abfälle einzusammeln und sie zu den wenigen vorgegebenen Plätzen (Deponien, Müllverbrennungsanlagen und Müllkompostwerken) zu bringen. Dort sollten sie „ordnungsgemäß“ entsorgt werden. Das Abfallbeseitigungsgesetz beinhaltet auch einen Appell an das Pflicht- und Ordnungsgefühl des Einzelnen, dass Abfälle richtig beseitigt werden.

Die Industrie- und Konsumgesellschaft entwickelte sich seither weiter mit rapide steigenden Abfallmengen. Gleichzeitig stieg das Umweltbewusstsein der Bevölkerung, auch ausgelöst durch Abfalllawinen, Dioxinproblematik oder sauren Regen. Das rechtliche Instrumentarium zur Regelung dieser Probleme sind zum Beispiel das Immissionsschutzrecht, das Wasserrecht, Gefahrgutrecht, Chemikalienrecht sowie eine Weiterentwicklung des Abfallrechts.

Im Abfallgesetz von 1986 wird der Begriff der Abfallbeseitigung durch den Begriff der Abfallentsorgung ersetzt. Entsorgung umfasst sowohl die stoffliche und energetische Verwertung von Abfällen, als auch die Ablagerung sowie die hierzu erforderlichen Maßnahmen der Sammlung, Beförderung, Lagerung und Behandlung. Dadurch, dass der Begriff „Abfallverwertung“ in das Gesetz aufgenommen wird, bekommt die Abfallverwertung erstmals eine rechtsverbindliche Grundlage. Auch die Forderung, Abfälle zu vermeiden, wird erstmals in das Gesetz aufgenommen. Die hat aber keine unmittelbare rechtliche Wirkung.

Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) trat im Jahr 1996 an die Stelle des früheren Abfallgesetzes (Gesetz zur Vermeidung und Entsorgung von Abfällen) und regelte grundlegend den Umgang mit den Abfällen und die Entsorgung von Abfällen. Es wurde im Jahr 2012 als Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) neu gefasst. Es ist das zentrale Bundesgesetz des deutschen Abfallrechts.

Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung)

Die Nachweisverordnung (NachwV) ist eine Ausführungsbestimmung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz. Sie unterliegt einer ständigen Überarbeitung; die ursprüngliche Fassung stammt von 1996. Die Nachweisverordnung behandelt die Pflichten und Rechte der Unternehmen bezüglich des Nachweises der Entsorgung von Abfällen. Allgemein werden bei dem Nachweisverfahren Abfälle getrennt nach ihrer Gefährlichkeit behandelt. Man unterscheidet Grundverfahren, privilegiertes Verfahren und den Sammelentsorgungsnachweis.

Wesentliche Bestimmungen der Nachweisverordnung sind:

Anwendungsbereich

In der Verordnung geht es darum, Nachweise und Register über die Entsorgung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen zu führen. Dies kann elektronisch oder unter Verwendung von Formblättern erfolgen. Dazu verpflichtet sind:

  • Erzeuger oder Besitzer von Abfällen (Abfallerzeuger)
  • Einsammler oder Beförderer von Abfällen (Abfallbeförderer)
  • Betreiber von Anlagen oder Unternehmen, welche Abfälle entsorgen (Abfallentsorger)
  • Händler und Makler von Abfällen

Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung

Wer nachweispflichtige Abfälle zur Entsorgung in eine Abfallentsorgungsanlage bringen oder solche Abfälle dort annehmen will, muss vorher die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung durch einen Entsorgungsnachweis belegen. Dabei müssen die hierfür vorgesehenen Formblätter verwendet werden. Der Entsorgungsnachweis besteht aus

  • Deckblatt Entsorgungsnachweise
  • verantwortlichen Erklärung des Abfallerzeugers
  • Deklarationsanalyse
  • Annahmeerklärung des Abfallentsorgers (Nachweiserklärungen)
  • Bestätigung der für die zur Entsorgung vorgesehenen Anlage (Entsorgungsanlage) zuständigen Behörde

Gewerbeabfallverordnung

Die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) gilt für die Verwertung und die Beseitigung von gewerblichen Siedlungsabfällen, von Bau- und Abbruchabfällen und von weiteren, im Anhang der Verordnung einzeln aufgeführten Abfällen. Die Verordnung regelt auch Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen. Die Verordnung beinhaltet unter anderem folgende Punkte:

  • Anwendungsbereiche und Begriffsbestimmungen
  • Getrennthaltung von gewerblichen Siedlungsabfallfraktionen
  • Getrennthaltung bei energetischer Verwertung gemischter gewerblicher Siedlungsabfälle
  • Getrennthaltung von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden
  • Getrennthaltung und Anforderung an die Vorbehandlung von Bau- und Abbruchabfällen
  • Kontrolle bei Vorbehandlungsanlagen
  • Betriebstagebuch, Ordnungswidrigkeiten

Diese Verordnung gilt für Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen, von Bau- und Abbruchabfällen und von weiteren Abfällen, die im Anhang aufgeführt sind. Außerdem für Betreiber von Vorbehandlungsanlagen, in denen gemischte gewerbliche Siedlungsabfälle, Bau- und Abbruchabfälle oder weitere Abfälle, die im Anhang der GewAbfV aufgeführt sind, vorbehandelt werden.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Die Zahl der neuen Elektro- und Elektronikgeräte steigt ständig an. Gleichzeitig werden die Produktlebenszyklen bei Erzeugnissen in diesem Bereich kürzer. Das bedeutet, dass der Berg an Elektronikschrott ständig weiterwächst. Dem will das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) entgegenwirken. Deshalb sind in diesem Gesetz die Pflichten schon beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten verankert. Dazu bestehen Vorschriften zu Sammlung, Rücknahme, Behandlungs- und Verwertungspflichten. Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz gilt für:

  • Haushaltsgroßgeräte
  • Haushaltskleingeräte
  • Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik
  • Geräte der Unterhaltungselektronik
  • Beleuchtungskörper
  • Elektrische und elektronische Werkzeuge mit Ausnahme ortsfester industrieller Großwerkzeuge
  • Spielzeug sowie Sport-und Freizeitgeräte
  • Medizinprodukte mit Ausnahme implantierter und infektiöser Produkte
  • Überwachung- und Kontrollinstrumente
  • Automatische Ausgabegeräte

Das Gesetz regelt zum Beispiel, dass öffentliche Entsorgungsträger die gesammelten Geräte in fünf Gruppen, sortiert nach verschiedenen Kategorien, zur Abholung bereitstellen. Die Hersteller sind verpflichtet, diese Altgeräte abzuholen, und sie sind für deren umweltverträgliche Entsorgung verantwortlich.

Gesetze zu Abfall und Entsorgung in Europa

Es gibt daneben noch eine Reihe von Gesetzen oder Richtlinien, die für die Länder der Europäischen Union oder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wichtig sind. Für Entsorgungslogistik ist zum Beispiel die Abfallrichtlinie 75/442/EWG des Europäischen Rates von 1975 maßgeblich. Diese Richtlinie wurde 2008 aktualisiert. Folgende Punkte werden in der Richtlinie behandelt.

1. Abfallhierarchie: Es gilt folgende Prioritätenreihenfolge:

  • Vermeidung
  • Vorbereitung zur Wiederverwendung
  • Recycling
  • sonstige Verwertung (zum Beispiel energetische Verwertung)
  • Beseitigung

Allerdings können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen davon abweichen.

2. Nebenprodukt: Definiert die Abgrenzung zwischen Nebenprodukt und Abfall.

3. Ende der Abfalleigenschaft: Definiert die Bedingungen, wann Stoffe oder Gegenstände nicht mehr Abfall sind.

4. Wiederverwendung und Recycling: Gibt bis zum Jahr 2020 zu erreichende Quoten zur Sammlung, Wiederverwendung, zum Recycling und der sonstigen Verwertung vor.

5. Vorgaben zur Altöl-Entsorgung, Entsorgung von Bio-Abfällen.

6. Abfallbewirtschaftungspläne: Verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Erstellung von nationalen Abfallbewirtschaftungsplänen.

Praxis

Recht

Klären Sie, welche rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entsorgungslogistik in Ihrem Unternehmen von Bedeutung sind. Erstellen und Pflegen Sie eine Liste aller für die Entsorgungslogistik relevanten:

  • Richtlinien (EU)
  • Gesetze (national)
  • Verordnungen
  • Durchführungsvorschriften
  • Technische Regeln und Normen

Stellen Sie sicher, wie Sie bezüglich dieser rechtlichen Rahmenbedingungen immer auf dem aktuellen Stand sind. Woher erhalten Sie die Informationen zu Änderungen und Neuerungen?

Organisation

Klären Sie den Prozess, wie Änderungen und Neuerungen in Ihrem Unternehmen umgesetzt werden in Bezug auf

  • Produkte
  • Prozesse
  • Nachweise und Dokumentation (Managementsystem)

Nutzen Sie die folgende Planungsvorlage; dort finden Sie Links und weitere Verweise auf Ratgeber und Leitfäden zur Umsetzung der jeweiligen Anforderungen.

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