ProdukthaftungWer trägt die Verantwortung?

Die Produkthaftung spielt immer dann eine Rolle, wenn ein Hersteller ein Produkt an einen Endverbraucher verkauft, der dieses zu privaten Zwecken nutzt. Die Verantwortung trägt nicht nur der tatsächliche Hersteller des Produkts. Auch Lieferanten von Vorprodukten, Importeure, Händler, Quasi-Hersteller oder Verkäufer sind in der Pflicht.

Nach deutschem Produkthaftungsgesetz haftet derjenige, der das Produkt in Verkehr gebracht hat. Allerdings werden Fehler in der Wertschöpfungs- oder Lieferkette zurückverfolgt. Dann haftet das Unternehmen, in dessen Verantwortungsbereich der Fehler entstanden ist, der zum Schaden führte. Sind das mehrere Unternehmen, dann haften sie gesamtschuldnerisch.

Das bedeutet: Ein Lieferant haftet nicht, wenn sein fehlerfreies Teilprodukt in ein durch Konstruktion fehlerhaftes Endprodukt eingebaut wird. Auch wenn sein Kunde eine ungenügende Bedienungsanleitung für den Endverbraucher beilegt, haftet der Lieferant nicht.

Umgekehrt: Unternehmen die Teilprodukte ihrer Lieferanten in ihre Produkte einbauen, sollten sich absichern. Denn wenn im Schadensfall das Teilprodukt Ursache für den Schaden war, muss der Lieferant in die Pflicht genommen werden. Als Importeur, Quasi- oder Endhersteller sollten Sie entsprechende Vereinbarungen mit Ihren Lieferanten treffen, um Ihr eigenes Haftungsrisiko zu begrenzen. Fordern Sie auch, dass Lieferanten eine Betriebs- oder Produkthaftpflichtversicherung haben.

Der Produzent einer Ware ist dafür verantwortlich, dass von der von ihm in Verkehr gebrachten Ware so wenig wie möglich Gefahren ausgehen.

Produzentenhaftung

Die Produzentenhaftung ist eine spezielle Ausprägung der deliktischen Haftung, wenn die sogenannten Verkehrssicherungspflichten nicht erfüllt werden. Anspruchsgrundlage ist § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Produzentenhaftung kommt insbesondere dort zur Geltung, wo die Anwendung der Produkthaftung eingeschränkt ist.

Personen werden zur Verantwortung gezogen

Als Geschäftsführer eines Unternehmens sind Sie dafür verantwortlich, dass Sie alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die möglichen Schäden durch Ihr Produkt einzudämmen. Da Sie im Allgemeinen die damit verbundenen Aufgaben nicht alle selbst erfüllen können, müssen Sie diese organisieren. Dazu gehört insbesondere:

  • Aufgaben, Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche klar zuordnen,
  • nur Personal einsetzen, das ausreichend qualifiziert ist und das entsprechend eingewiesen und unterrichtet wurde,
  • Arbeitsabläufe und Produkte überwachen und für eine ausreichende Qualitätskontrolle sorgen,
  • ausreichende Ressourcen, Kapazitäten und technisch geeignete Werkzeuge und Maschinen zur Verfügung stellen,
  • im Schadensfall schnell reagieren und geeignete Maßnahmen einleiten (zum Beispiel Warnung oder Rückruf).

Auch wenn diese Aufgaben auf leitende Angestellte übertragen und delegiert werden, bleibt der Geschäftsführer in der Verantwortung, dass sie sorgfältig ausgeführt werden. Auch die leitenden Angestellten müssen ihrerseits entsprechende Sorgfalt walten lassen.

Im Zweifelsfall muss der Geschäftsführer nachweisen, dass der Schaden auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt eingetreten wäre.

Wie kommen Sie als Geschäftsführer Ihres Unternehmens Ihrer Sorgfaltspflicht nach? Überprüfen Sie die Organisation im Rahmen des Qualitätsmanagements und des Risikomanagements.

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