ZielvereinbarungenFormale Rahmenbedingungen für Zielvereinbarungen

Der Arbeitgeber kann selbst entscheiden, ob er ein Zielvereinbarungssystem einführt oder abschafft, denn es ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Allerdings muss er den Betriebsrat angemessen informieren.

Betriebsverfassungsgesetz

Das Betriebsverfassungsgesetz regelt unter anderem die Mitbestimmungsrechte und Mitwirkungsrechte des Betriebsrats. Die Einführung und Abschaffung eines Zielvereinbarungssystems ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers und als solche mitbestimmungsfrei. Allerdings hat der Betriebsrat ein Auskunftsrecht, wenn es um Zielvereinbarungen geht. Manche Branchen haben dies in Tarifvereinbarungen geregelt, oder einzelne Unternehmen haben dazu eine Betriebsvereinbarung formuliert.

Das Bundesarbeitsgericht hat im Mai 2003 in einem Fall entschieden, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber für die einzelnen Arbeitnehmer erfahren darf: 

  • Inhalte der vereinbarten Ziele
  • tatsächlicher Grad der Zielerreichung
  • Umfang der auf die Zielerreichung angerechneten „Ausfalltage“

Der Betriebsrat hat sogar das Recht, an den Gesprächen zur Zielvereinbarung anwesend zu sein.

Wenn im Zusammenhang mit Zielvereinbarungen Daten und Informationen über Arbeitnehmer gesammelt werden, die elektronisch verarbeitet werden (z.B. vereinbarte Ziele, Zielerreichungsgrade etc.), ist dies mitbestimmungspflichtig. Das kann unter anderem vereinbarte Ziele, Soll-Vorgaben oder Zielerreichung durch den Mitarbeiter betreffen. Damit werden meistens über längerfristige Zeiträume Rückschlüsse auf das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer getroffen. Der Betriebsrat bestimmt ebenfalls mit, welche Kriterien zur Messung der Zielerreichung herangezogen werden. Und wenn die Zielvereinbarungen mit einem Bonussystem und damit mit der Entlohnung verknüpft werden, sind entsprechende Vereinbarungen ebenfalls mitbestimmungspflichtig.

Hinweis: Rechtliche Grundlagen zu Zielvereinbarungen

Die für Zielvereinbarungen relevanten Gesetze und Verordnungen sind: §§ 80, 82, 87 und 94 BetrVG, §§ 280, 283, 252, 305ff., 611 BGB, § 106 GewO. Weiterführende Hinweise finden Sie beim Institut zur Fortbildung der Betriebsräte.