EntsorgungslogistikGesetzliche Grundlagen der Entsorgungslogistik

Die Entsorgung ist geprägt von vielen gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und Regelungen. Hier stellen wir die wichtigsten rechtlichen Grundlagen zur Entsorgungslogistik vor. Dabei ist zu beachten, dass viele Gesetze, Verordnungen und Durchführungsbestimmungen regelmäßig geändert werden.

Verpackungsgesetz

Da Handel und Industrie nicht imstande waren, Wiederverwertungskreisläufe zu installieren, wurde das sogenannte Duale System aufgebaut. In diesem Kreislauf arbeiten Industrie, Handel und Entsorgungswirtschaft eng zusammen. Mit der Verpackungsverordnung von 1991 und ab dem 1.1.2019 mit dem Verpackungsgesetz wird die Wirtschaft verpflichtet, Verpackungen nach Gebrauch zurückzunehmen und bei deren Entsorgung mitzuwirken. Vorher waren die Gemeinden für die Abfallentsorgung zuständig. Die Aufnahme dieses Prinzips der abfallwirtschaftlichen Produktverantwortung für Hersteller und Vertreiber war ein wesentlicher Treiber für die eingeleitete Trendwende zur Reduzierung der Verpackungsflut.

Ziele

Das Ziel der Verpackungsverordnung war vorrangig die Einleitung einer Trendwende hinsichtlich der Reduzierung des Aufkommens von Verpackungsmüll. Weitere Ziele waren die Abkehr von der sogenannten Wegwerfgesellschaft, die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen sowie die Umsetzung der Produktverantwortung.

Mit dem Verpackungsgesetz wird eine zentrale Stelle geschaffen, um die Transparenz in der Lizenzierung zu stärken und die Vollzugsbehörden bei der Bekämpfung der Unterlizenzierung zu unterstützen. Ziel ist eine Verpackungsentsorgung auf einer nachhaltigen und wettbewerbsneutralen Grundlage. Neben einer deutlichen Erhöhung der Quoten für das werkstoffliche Recycling werden auch einige Pflichten und Definitionen mit dem VerpackG verschärft.

Inhalte

Das Verpackungsgesetz behandelt folgende Themen:

  • Anwendungsbereich des Gesetzes durch weitreichende Definition des Verpackungsbegriffs.
  • Alle Hersteller und Händler müssen sich an einem Rücknahmesystem beteiligen.
  • Alle Hersteller und Unternehmen, die Transport-, Verkaufs- oder Umverpackungen nutzen, müssen sich vor dem Inverkehrbringen bei der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ registrieren.
  • Vorlage einer Vollständigkeitserklärung (Liste aller in Verkehr gebrachten Verpackungen, sofern die Menge eine festgelegte Grenze überschreitet).
  • Pflichten zur Sammlung, Rücknahme und Verwertung von Verpackungen.
  • Beteiligungsentgelte müssen ökologische Aspekte beinhalten.
  • Auswahl ökologisch verträglicher und wiederverwertbarer oder recycelbarer Verpackungen.
  • Hinweise zu Pfand und zur Verwertung und Entsorgung auf der Verpackung.
  • Bußgeldvorschriften und Organisation der Zentralen Registrierungsstelle.

Ferner fordert das Verpackungsgesetz von Herstellern und Distributoren festgelegte Quoten für die Menge der Verpackungen, die dem Recycling zugeführt werden. Diese Quoten werden 2022 noch einmal verschärft.

Durchführung

Auf der Grundlage der Produktverantwortung für Hersteller und Betreiber wurde 1993 in Deutschland ein flächendeckendes Sammel- und Entsorgungssystem, das sogenannte „Duale System Deutschland“ (Der Grüne Punkt) in der Verantwortung der Wirtschaft eingeführt. Seit 2003 sind weitere Sammelsysteme wie Landbell AG, ISD Interseroh AG, VfW GmbH, Zentek GmbH, BellandDUAL GmbH, Veolia Umweltservice DUAL GmbH oder Eko-Punkt hinzugekommen. Der überwiegende Teil der verbrauchten Verkaufsverpackungen wird von diesen Systemen gesammelt und der Verwertung zugeführt.

Als Verpackung gilt nach §3 VerpackG: Verpackungen sind aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können. Es werden unterschieden:

Transportverpackungen

Sie schützen die Waren beim Transport vor Schäden oder erleichtern den Transport. Sie fallen nicht beim Endverbraucher, sondern nur beim Vertreiber von Waren an. Transportverpackungen sind erneut zu verwenden oder einer stofflichen Verwertung zuzuführen.

  • Beispiele sind: Paletten, Versandverpackungen, Transportsicherungen
  • Pflichten für Handel und Industrie: Rückgabe an Lieferanten oder für Wiederverwendung oder stoffliche Verwertung sorgen
  • Möglichkeiten der Entsorgung für Handel und Industrie: Rückgabe an Lieferanten, Übergabe an private Entsorgungsunternehmen, Teilnahme an einem Entsorgungssystem für Transportverpackungen

Verkaufsverpackungen

Verkaufsverpackungen sind Verpackungen, die als eine Verkaufseinheit angeboten werden und beim Endverbraucher anfallen. Hersteller oder Vertreiber dieser Produkte sind verpflichtet, entweder die Verpackungsabfälle im Verkaufsgeschäft oder in der unmittelbaren Nähe unentgeltlich zurückzunehmen oder sich an einem flächendeckenden System zu beteiligen, das die Verpackungsabfälle beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe abholt (Duale Systeme).

  • Beispiele sind: Schachtel, Beutel, Flasche, Dose sowie alle Versandverpackungen und Schutzmaterial aus dem Online-Handel
  • Pflichten für Handel und Industrie: Rücknahme vom Endverbraucher und Rückgabe an Lieferanten oder für Wiederverwendung oder stoffliche Verwertung sorgen
  • Möglichkeiten der Entsorgung für Handel und Industrie: durch den Endverbraucher über das Duale System der DSD GmbH

Umverpackungen

Das sind zusätzliche Verpackungen, die vor allem dem Marketing dienen. Sie sind aber nicht zwingend notwendig (zum Beispiel die Pappschachtel um eine Zahnpastatube). Mengenmäßig fallen diese Verpackungen nicht so ins Gewicht. Die Endverbraucher haben das Recht, Umverpackungen beim Einkauf in der Verkaufsstelle zurückzulassen. Grundsätzlich werden sie wie Verkaufsverpackungen behandelt.

  • Beispiele sind: Schachtel um Dose, Blister um Schachtel
  • Pflichten für Handel und Industrie: Entfernen vor Verkauf oder Aufstellen von Sammelbehältern am Verkaufsort mit Hinweisschildern
  • Inkrafttreten: 01.04.1992
  • Möglichkeiten der Entsorgung für Handel und Industrie: durch private Entsorgungsunternehmen, eventuell durch Teilnahme an einem Entsorgungssystem für Transportverpackungen

Außerdem regelt das Verpackungsgesetz den Umgang mit Getränkeverpackungen, Mehrwegverpackungen, Einwegverpackungen, Verbundverpackungen und schadstoffhaltige Verpackungen.

Hinweis: Aus der Verordnung wird ein Gesetz

Zum 1.1.2019 wird aus der Verpackungsverordnung das Verpackungsgesetz (VerpackG).

Das neue VerpackG sieht zahlreiche neue Pflichten für Erstinverkehrbringer von mit Ware befüllten Verpackungen (im VerpackG als „Hersteller“ definiert), Vertreiber, Sachverständige, duale Systeme etc. vor. Darüber hinaus übernimmt die neu errichtete Zentrale Stelle umfangreiche hoheitliche Aufgaben (zum Beispiel bei der Prüfung der Vollständigkeitserklärungen). Bei Verstoß gegen das VerpackG kann ein Bußgeld in Höhe von bis zu 200.000 Euro erhoben werden.

[Quelle: IHK Karlsruhe]