ProdukthaftungVerantwortliche Akteure im Rahmen der Produkthaftung

Wer haftet, wenn ein Produkt beim Anwender einen Schaden anrichtet? Die Verantwortung trägt nicht nur der Hersteller, sondern eventuell auch andere Akteure. Sie haften dann, wenn sie Fehler bei Konstruktion, Produktion, Instruktion oder Produktbeobachtung begangen haben. Hier erfahren Sie, worauf Sie deshalb achten müssen.

Produkthaftung zieht sich durch die Lieferkette

Die Produkthaftung spielt immer dann eine Rolle, wenn ein Hersteller ein Produkt an einen Endverbraucher verkauft, der dieses zu privaten Zwecken nutzt. Die Verantwortung trägt nicht nur der tatsächliche Hersteller des Produkts. Auch Lieferanten von Vorprodukten, Importeure, Händler, Quasi-Hersteller oder Verkäufer sind in der Pflicht.

Nach deutschem Produkthaftungsgesetz haftet zunächst derjenige, der das Produkt in Verkehr gebracht hat. Allerdings werden Fehler in der Wertschöpfungs- oder Lieferkette zurückverfolgt. Dann haftet das Unternehmen, in dessen Verantwortungsbereich der Fehler entstanden ist, der zum Schaden führte. Sind das mehrere Unternehmen, dann haften sie gesamtschuldnerisch. Das bedeutet für die Akteure:

Lieferant

Der Lieferant haftet, wenn sein Bauteil oder Material einen Fehler aufweist, den er in seinem Verantwortungsbereich hätte verhindern können. Er haftet nicht, wenn sein fehlerfreies Teilprodukt in ein durch Konstruktion fehlerhaftes Endprodukt eingebaut wird. Auch wenn sein Kunde eine ungenügende Bedienungsanleitung für den Endverbraucher beilegt, haftet der Lieferant nicht.

Umgekehrt: Unternehmen, die Teilprodukte ihrer Lieferanten in ihre Produkte einbauen, sollten sich absichern. Denn wenn im Schadensfall das Teilprodukt Ursache für den Schaden war, muss der Lieferant in die Pflicht genommen werden. Dafür müssen Sie gegebenenfalls nachweisen, dass der Fehler auf der Seite des Lieferanten liegt.

Hersteller

Als Hersteller eines Produkts, das an einen privaten Endverbraucher verkauft wird, sollten Sie entsprechende Vereinbarungen mit Ihren Lieferanten treffen, um Ihr eigenes Haftungsrisiko zu begrenzen. Fordern Sie insbesondere, dass Lieferanten eine Betriebs- oder Produkthaftpflichtversicherung haben.

Darüber hinaus sind Sie als Produzent einer Ware dafür verantwortlich, dass von Ihnen und Ihrem Unternehmen in Verkehr gebrachten Waren keine Gefahren ausgehen und dass dazu alle gesetzlichen und sonstigen Regeln eingehalten werden. Sie müssen dies entsprechend dokumentieren und im Fall der Fälle nachweisen und belegen.

Händler, Importeur oder Quasi-Hersteller

Als Händler, Importeur oder Quasihersteller sind Sie der Akteur, der ein Produkt in Verkehr bringt. Das kann in der Form Verkauf, Vermietung, Mietkauf oder einer anderen Art und Weise erfolgen. Als Quasihersteller bringen Sie Ihren Namen oder Ihre Marke am Produkt an und geben sich insofern als Hersteller aus. Für den Endkunden und Anwender sind Sie in allen diesen Fällen erster Ansprechpartner, wenn ein Schaden eingetreten ist – unabhängig davon, ob Ihr Unternehmen das Produkt hergestellt hat.

Sie sind mitverantwortlich, dass ein Fehlgebrauch durch konstruktive Maßnahmen verhindert wird und dass ein Missbrauch nicht eintreten kann. Sie müssen sicherstellen, dass die Produkte dem Stand der Technik entsprechen und keine Gefahren von ihnen ausgehen. Sie sind insbesondere verpflichtet, deutschsprachige Bedienungsanleitungen mit Gefahrenhinweisen den Produkten beizufügen, die den deutschen Standards entsprechen müssen.

Auch in diesem Fall sollten Sie entsprechende Vereinbarungen mit Ihren Lieferanten und den eigentlichen Herstellern des Produkts treffen, um Ihr eigenes Haftungsrisiko zu begrenzen. Fordern Sie auch, dass die Hersteller eine Betriebs- oder Produkthaftpflichtversicherung haben. Mindestens sollten Sie sicherstellen und dokumentieren, wer der Hersteller des Produkts ist, damit Sie dies nachvollziehen und dem Geschädigten gegenüber nachweisen können.

Problematisch kann dies dann werden, wenn der Hersteller eines Produkts im Ausland angesiedelt ist, nicht ausfindig gemacht oder benannt werden kann und wenn er nicht oder nur beschränkt dem deutschen Produkthaftungsgesetz unterworfen werden kann. In diesem Fall haftet Ihr Unternehmen als Importeur und Händler für das Produkt.

Personen werden zur Verantwortung gezogen

Als Geschäftsleitung eines Unternehmens sind Sie dafür verantwortlich, dass Sie alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die möglichen Schäden durch Ihr Produkt zu vermeiden oder zumindest einzugrenzen. Da Sie im Allgemeinen die damit verbundenen Aufgaben nicht alle selbst erfüllen können, müssen Sie entsprechende Prozesse organisieren und die Voraussetzungen dafür schaffen. Dazu gehören insbesondere:

  • Aufgaben, Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche klar zuordnen
  • nur Personal einsetzen, das ausreichend qualifiziert ist und das entsprechend eingewiesen und unterrichtet wurde
  • Arbeitsabläufe und Produkte überwachen (lassen) und für eine ausreichende Qualitätskontrolle sorgen
  • ausreichende Ressourcen, Kapazitäten und technisch geeignete Werkzeuge und Maschinen zur Verfügung stellen
  • im Schadensfall schnell reagieren und geeignete Maßnahmen einleiten (lassen); zum Beispiel Warnung oder Rückruf

Auch wenn diese Aufgaben auf andere Führungskräfte und leitende Angestellte übertragen und delegiert werden, bleibt die Geschäftsführung in der Verantwortung, dass die Aufgaben sorgfältig ausgeführt werden. Auch die leitenden Angestellten müssen ihrerseits entsprechende Sorgfalt walten lassen, wenn sie die Ausführung der Aufgaben an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter delegiert.

Im Zweifelsfall muss die Geschäftsleitung nachweisen, dass der Schaden auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt eingetreten wäre. Denn Sorgfalt gehört zu ihren Verkehrssicherungspflichten. Ist das nicht der Fall, wird ein eingetretener Schaden nicht ausschließlich dem Unternehmen, sondern kann einer einzelnen Person vorgeworfen werden, die die Verantwortung trägt. Ist diese aus Fahrlässigkeit ihren Pflichten nicht nachgekommen, kann sie im Rahmen der Produzentenhaftung belangt werden.