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Teilzeitarbeit

Jobsharing und Betriebs- oder Personalrat

Besonderheiten beim Jobsharing (Arbeitsplatzteilung)

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass mehrere Arbeitnehmer sich die Arbeitszeit an einem Arbeitsplatz teilen (§ 13 TzBfG). Der Arbeitgeber schließt dann mit jedem betroffenen Arbeitnehmer (Jobsharer) einen eigenständigen Arbeitsvertrag ab. Die Jobsharer stimmen ihre Arbeitszeit aufeinander ab. Einigen sie sich nicht, bestimmt der Arbeitgeber über die Verteilung der Arbeitszeit.

Bei der Arbeitsplatzteilung gilt die Pflicht zur Vertretung, wenn einer der Arbeitnehmer an der Arbeitsleistung verhindert, eine Vertretung im Einzelfall vereinbart worden ist und diese im Einzelfall zumutbar ist. Andernfalls gibt es keine Ausgleichspflicht (zum Beispiel bei Krankheit). Eventuelle Vertretungsarbeit muss gesondert vergütet werden. Ein Tarifvertrag kann Regelungen über die Vertretung der Arbeitnehmer enthalten.

Einem Jobsharer darf nicht gekündigt werden, wenn der andere Jobsharer das Unternehmen verlässt. Der Arbeitgeber muss den freien Teilzeitplatz neu besetzen. Ausnahme: Der frei gewordene Arbeitsplatz kann nicht besetzt werden oder die Arbeitsplatzteilung wird aus betrieblichen Gründen aufgegeben. Dann ist eine Änderungs- oder Beendigungskündigung möglich. Der Arbeitgeber bietet dem Arbeitnehmer also einen anderen Arbeitsplatz an (in Teil- oder Vollzeit). Nimmt der Arbeitnehmer diesen nicht an, darf ihm gekündigt werden.

Mehr zum Thema lesen Sie in unserer Lösungshilfe:

Personalplanung mit Excel

Kündigungsverbot

Wird ein Arbeitnehmer gekündigt, weil er sich weigert, von einem Vollzeit- in ein Teilzeitarbeitsverhältnis oder umgekehrt zu wechseln, ist die Kündigung nach § 11 TzBfG unwirksam. Aus anderen Gründen kann der Arbeitgeber kündigen.

Die Rolle des Betriebs- oder Personalrats

Der Arbeitnehmer muss den Betriebs- oder Personalrat rechtzeitig und umfassend über Teilzeitarbeitsplätze im Unternehmen informieren (§ 7 TzBfG Abs. 3), so dass dieser seine allgemeinen Aufgaben durchführen kann. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) beziehungsweise das Personalvertretungsgesetz (PersVG) gelten unverändert.

Der Betriebs- oder Personalrat kann außerdem vom Arbeitgeber ausdrücklich fordern, dass eine Stelle als Teilzeitarbeitsplatz ausgeschrieben wird. Folgt der Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht, kann der Betriebs- oder Personalrat seine Zustimmung zur geplanten personellen Maßnahme verweigern.

Die Anordnung von Kurzarbeit oder Überstunden aller Arbeitnehmer ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig und bedarf immer einer besonderen Rechtsgrundlage, die die Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit regelt (BAG vom 18. Oktober 1994).

Der Arbeitgeber muss bei Regelungen zur Arbeitsplatzteilung (Jobsharing) die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beachten (u.a. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG).

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