RechtTransportrecht in Deutschland
Wen betrifft das Transportrecht?
Das Transportrecht bezieht sich auf die gesamte Güterbeförderung, die in Deutschland stattfindet. Im Fokus stehen dabei natürlich Güter, die per Lkw auf den Straßen der Bundesrepublik befördert werden.
Betroffen davon sind aber nicht nur Güter, die vom Hersteller an den Händler übergeben werden, sondern auch Produkte, die über eine Spedition oder einen Paketdienstleister den Endverbraucher erreichen. Dieser Güterverkehr unterliegt in Deutschland dem Speditions- und Transportrecht.
Es definiert das Rechtsgebiet und regelt eventuelle Bestrafungen, die bei Verstößen gegen dieses Gesetz zu befürchten sind.
Was genau ist das Transportrecht?
Beim Transportrecht handelt es sich um das Gesetz zur Reglementierung des Güterverkehrs auf Bundesebene. Anders als gern angenommen wird, findet nicht nur der Gütertransport per Lkw Berücksichtigung. Das Gesetz bezieht sich auch auf die verschiedenen Bereiche der Luftfracht und des Eisenbahntransports. Des Weiteren findet der Schiffstransport sowohl mit der Binnenschifffahrt als auch mit dem Seeverkehr Beachtung.
Generell stellt das Transportrecht zwar ein einzelnes Gesetz dar, es ist aber dem Handelsrecht untergeordnet. Demnach wird ein erheblicher Teil durch das in der Bundesrepublik geltende Handelsgesetzbuch geregelt. Die Gesetze können im HGB ab den §§ 407ff. nachgelesen werden.
Wie wirkt sich das deutsche Transportrecht auf grenzüberschreitende Transporte aus?
Gerade im Güterverkehr gehören grenzüberschreitende Transporte zum Alltag. Diese können sowohl auf der Straße als auf dem Wasser oder in der Luft vorkommen. Hier gibt es eine Besonderheit:
Werden Güter grenzüberschreitend transportiert, gilt für die Transporte nicht nur das in Deutschland gültige Transportrecht, sondern auch internationales Recht. Speditionen sind dazu verpflichtet, alle damit einhergehenden Besonderheiten zu berücksichtigen. In den meisten Fällen greifen hier diverse internationale Abkommen, die in den vergangenen Jahren zwischen den Ländern geschlossen wurden.
Welche Rechtsgrundlagen sind im Transportrecht relevant?
Das Transportrecht unterliegt dem Handelsrecht und stellt damit einen wichtigen Teil des Privatrechts dar. Hier werden alle Rechtsgrundlagen definiert, die für den Handelsverkehr von Relevanz sind.
Rechtsgrundlagen, die geschlossen werden, um die Grundlagen des Transportrechts durchzusetzen, sind etwa:
- Speditionsvertrag
- Frachtvertrag
- Umzugsvertrag
- multimodaler Vertrag
Was ist ein multimodaler Vertrag?
Geht die Güterbeförderung über eine lange Strecke, werden häufig verschiedene Beförderungsmittel einbezogen. Ein multimodaler Vertrag regelt genau, wie die Ladung bei verschiedenen Beförderungsmitteln funktioniert.
Der multimodale Vertrag wird immer unter Berücksichtigung des allgemeinen Frachtvertrags gestaltet. Bei Schäden kann immer nur der Transporteur haftbar gemacht werden, auf dessen Strecke das Transportgut beschädigt wurde.
Was ist ein Speditionsvertrag?
Anders als der Frachtvertrag wird der Speditionsvertrag generell nicht mit dem Endverbraucher geschlossen, sondern stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag dar. Er besteht also immer zwischen der beauftragten Spedition einerseits und dem Versender andererseits.
Der Speditionsvertrag definiert die Organisationsleistung, die der Spediteur erbringen muss. Sie bezieht sich auf die Versendung der berücksichtigten Güter. Ein Speditionsvertrag wird immer nur geschlossen, wenn beide Vertragsparteien Unternehmen sind.
Was ist ein Frachtvertrag?
Neben dem Speditionsvertrag gibt es im Transportrecht den Frachtvertrag. Der Frachtvertrag stellt einen speziellen Werkvertrag dar. Er unterliegt damit der Reglementierung des BGB. Die im Frachtvertrag befindlichen Sonderregelungen sind jedoch dem Handelsgesetzbuch zuzuschreiben.
Der Frachtvertrag besteht generell zwischen dem Absender sowie dem Frachtführer. Der Empfänger findet stattdessen keine Beachtung, wird allerdings namentlich genannt. Wichtige Grundlage des Frachtvertrags stellt generell der Frachtbrief dar, der wiederum zu den Frachtunterlagen gehört.
Der Frachtbrief definiert sowohl die Regeln als auch die Pflichten der involvierten Vertragspartner. Dem Transportrecht zufolge muss die Ladung generell gesichert und ebenso rasch zum eigentlichen Empfänger gebracht werden.
Aus dem Frachtbrief können alle für den Transport relevanten Merkmale des Produkts entnommen werden. Dazu gehört beispielsweise auch der Aspekt, ob es sich um Gefahrgut handelt oder ob die Ware zerbrechlich ist. Der Versender ist nach dem Transportrecht dazu verpflichtet, vollständige Angaben im Frachtbrief zu machen. Trifft dies nicht zu, muss er für einen deswegen entstandenen Schaden selbst aufkommen.
Was ist ein Umzugsvertrag?
Ein besonderer Vertrag im Transportrecht ist der sogenannte Umzugsvertrag. Er kommt immer dann zum Einsatz, wenn es sich bei der Ladung um Umzugsgut oder auch um Möbel handelt. Durch diesen Vertrag werden die Pflichten des Frachtführers festgehalten.
Demnach ist er dazu verpflichtet, das Umzugsgut zu ver- und entladen. Dabei muss er die Grundlagen der Transportsicherung berücksichtigen. Ebenso kann er dazu verpflichtet werden, den Ab- und Aufbau der Möbel zu übernehmen.
Anders als bei Frachtverträgen gibt es bei einem Umzugsvertrag keinen Frachtbrief. Der Frachtführer unterliegt aber immer einer Informationspflicht. Diese besteht gegenüber den involvierten Zoll- und Verwaltungsstellen.
Welche Rechtsgebiete haben Einfluss auf das Transportrecht?
Das dem HGB zugewiesene Transportrecht wird durch eine Vielzahl von Rechtsgebieten beeinflusst oder zumindest touchiert. Hier sind vorwiegend einzelne Vorschriften für den Gütertransport relevant, und zwar die folgenden:
- Transportversicherungsrecht
- Frachtrecht
- Steuer- und Zollrecht
- Verkehrsrecht
Welchen Einfluss hat das Transportversicherungsrecht?
Ein Rechtsbereich, der im Transportrecht Aufmerksamkeit findet, ist das Transportversicherungsrecht. Es bezieht sich bei Gütertransporten generell auf den Abschluss einer Transportversicherung. Dadurch soll ein Schadensausgleich sichergestellt werden, wenn die Güter beim Transport beschädigt werden.
Bei der Transportversicherung kommen im Grunde zwei Säulen der Absicherung zum Einsatz. Das ist zum einen die Güterversicherung; sie bezieht sich auf die Ladung an sich. Zum anderen gibt es die Kaskoversicherung. Sie fokussiert sich auf das Transportmittel.
Die Transportversicherung wird generell durch verschiedene Faktoren beeinflusst. Dazu gehören Ladungsart, die Form des Beförderungsmittels sowie die Haftungsgrundlage. Aber auch mögliche Haftungseinschränkungen spielen eine Rolle.
Wie beeinflusst das Frachtrecht das Transportrecht?
Ein weiteres Rechtsgebiet, das erheblichen Einfluss auf das Transportrecht hat, ist das Frachtrecht. Das Frachtrecht definiert sämtliche Rahmenbedingungen, die für die Vertragspartner bei einem Frachtvertrag relevant sind. Die rechtlichen Inhalte sind vielfältig und reichen von der Erfüllung des Vertrags durch die Einhaltung von Lieferfristen bis zum Beförderungsmittel.
Im Frachtrecht wird in der Regel zwischen internationalen und nationalen Transporten unterschieden. Alle Transporte, die nur auf nationaler Ebene stattfinden, werden durch die Vorschriften im HGB geregelt. Bei internationalen Transporten müssen auch internationale Abkommen wie CMR, MÜ, COTIF und das CMINI, also das Budapester Übereinkommen berücksichtigt werden.
Des Weiteren wird durch das Frachtrecht prinzipiell vorgegeben, ob und welche festen Lade- und Entladezeiten es gibt. Hier müssen etwaige Gebühren berücksichtigt werden.
Welche Rolle spielen Steuer- und Zollrecht?
Das Transportrecht ist in vielen Bereichen eng mit dem Steuer- und Zollrecht verwoben. Relevant wird das Zollrecht vorwiegend dann, wenn Güter aus Drittländern nach Deutschland transportiert werden. In diesem Fall muss eine Einfuhrsteuer beim Zoll gezahlt werden.
Die Einfuhrumsatzsteuer kann mit der klassischen Umsatzsteuer verglichen werden. Für die Bemessung wird immer der Zollwert als Grundlage verwendet. Die Einfuhrsteuer umfasst für den Großteil der Güter 19 Prozent, für wenige andere 7 Prozent. Nur Lieferungen, die die Höchstgrenze von 22 EUR nicht überschreiten, sind von dieser Abgabe befreit.
Welche Rolle spielt das Verkehrsrecht?
Ein weiterer Rechtsbereich, der seine Spuren im Transportrecht hinterlässt, ist das Verkehrsrecht. Es regelt die Grundlagen des Straßengütertransportes und bezieht sich beispielsweise auf den Bereich der Ladungssicherung und das zulässige Gesamtgewicht. So werden unter anderem Hilfsmittel genannt, die für die Ladungssicherung geeignet sind.
Besonders wichtig ist das Verkehrsrecht bei Gefahrguttransporten. In diesem Fall müssen die Lkw mit einer entsprechenden Gefahrgutkennzeichnung versehen sein. Alternativ kann hier zu einer Warntafel gegriffen werden. Des Weiteren müssen sowohl der Fahrer als auch der Lkw über eine spezielle Schutzausstattung verfügen.
Ein weiterer, besonders wichtiger Punkt des Verkehrsrechts sind die Lenk- und Ruhezeiten, die im Gütertransport zwingend einzuhalten sind. Eine unterbrechungsfreie Fahrt darf demnach höchstens viereinhalb Stunden dauern.
Im Anschluss muss eine Pause von mindestens 45 Minuten eingelegt werden. Hier gibt es keine Ausnahmen. Steht der Fahrer eines Lkw im Stau, muss für die Einhaltung der Pause im Notfall der Standstreifen aufgesucht werden. Das Verkehrsrecht sieht des Weiteren ein Feiertags- und Sonntagsfahrverbot für Lkw-Fahrer vor. Betroffen davon sind alle Fahrzeuge, die ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen haben.