ArbeitsvertragWichtiges zur Wettbewerbsklausel für Arbeitgeber

Um das Abwandern qualifizierter Mitarbeiter zu verhindern, nutzen Arbeitgeber oft eine Wettbewerbsklausel im Arbeitsvertrag. Worauf kommt es dabei an und wann ist diese Klausel rechtlich unbedenklich?

Neben passenden Qualifikationen sind für Arbeitgeber auch lohnende Markt- und Kundenkontakte ein entscheidendes Kriterium bei der Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern. Doch viele Arbeigeber fürchten das Abwerben qualifizierter Kräfte, weshalb sie mit einer Wettbewerbsklausel im Arbeitsvertrag Abhilfe suchen. Doch viele dieser Wettbewerbsklauseln sind strittig und können zu hohen Entschädigungszahlungen führen.

Wettbewerbsklausel

Eine Wettbewerbsklausel ist eine Bedingung in einem Arbeitsvertrag. Sie untersagt Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für einen Wettbewerber tätig zu sein oder ihren Handel oder Beruf weiter auszuüben, falls sie aus dem Unternehmen ausscheiden. 

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Wettbewerbsklausel darf berufliches Fortkommen nicht erschweren

Der Gesetzgeber zieht für die Ausgestaltung einer Wettbewerbsklausel enge Grenzen. Die Folge: Nicht jede Regelung ist arbeitsrechtlich verbindlich. So darf eine Wettbewerbsklausel das berufliche Fortkommen ehemaliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht unverhältnismäßig erschweren. Alle Regelungen müssen schriftlich vereinbart und dem Arbeitnehmer ausgehändigt werden. Unter welchen Bedingungen eine Wettbewerbsklausel im Arbeitsvertrag bindend ist, regelt das Handelsgesetzbuch (HGB).

Ein Wettbewerbsverbot muss auf das Tätigkeitsfeld des Arbeitgebers beschränkt bleiben, darf nur den Kernmarkt der Firma betreffen und maximal zwei Jahre bestehen. Im Gegenzug müssen Unternehmen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine angemessene Entschädigung für den Zeitraum vereinbaren, in dem das Verbot greift.

„Kundenschutzklausel“ als Wettbewerbsklausel

Konfliktträchtig sind sogenannte „Kundenschutzklauseln“. Sie legen den Kundenkreis fest, mit dem ausscheidende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Geschäfte machen dürfen. Häufig wird der betreffende Firmen- und Personenkreis nicht hinreichend konkretisiert. So besteht leicht Interpretationsspielraum, welcher Kunde tabu ist und welcher nicht. Unternehmen sollten der Wettbewerbsklausel deshalb immer eine Kundenliste als Anlage beifügen. So entsteht im Nachhinein kein Streit, auf wen sich die Schutzklausel bezieht.

Rechtsprechung zur Kundenschutzklausel

Eine Kundenschutzklausel ist – wie auch andere Wettbewerbsverbote - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nur dann gerechtfertigt, wenn sie erforderlich ist, um einen Vertragspartner vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge seiner Arbeit durch den andernen Vertragspartner zu schützen.

Die Rechtsprechung begrenzt die maximale Geltungsdauer einer Kundenschutzklausel auch für Gesellschafter-Geschäftsführer (BGH, Az. II ZR 369/13). Die Richter vertreten die Auffassung, dass sich Kundenbeziehungen in der Regel nach zwei Jahren lockern und dann der Ex-Firma keine Nachteile mehr erwachsen.

Problem sogenannter „bedingter Wettbewerbsabreden“

Bei sogenannten „bedingten Wettbewerbsabreden“ handelt es sich um einen vermeintlich cleveren Kniff, um die Firma vor hohen Entschädigungszahlungen zu bewahren. Dabei überlässt es der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber, ob das Wettbewerbsverbot nach dem Beschäftigungsende greifen soll oder nicht.

Was dabei übersehen wird: Die Arbeitsgerichte gehen davon aus, dass solche Wettbewerbsklauseln Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benachteiligen und werten sie als nicht verbindlich. Folglich dürfen Arbeitnehmer wählen, ob sie sich an die Regelung halten wollen. Stellt die neue Tätigkeit keine Konkurrenz für die Ex-Firma dar, dürften viele Arbeitnehmer von der Vereinbarung Gebrauch machen. Schließlich winken hohe Entschädigungszahlungen für die Dauer des Wettbewerbsverbots. Unverbindliche Wettbewerbsabreden beschwören also schnell eine Entschädigungszahlung herauf, die sie eigentlich vermeiden sollten.

Unklare Wettbewerbsklausel durch Änderungsvertrag korrigieren

Unternehmen sollten eine Wettbewerbsklausel im Arbeitsvertrag vorausschauend gestalten und regelmäßig auf den Prüfstand stellen. Eine unklare Wettbewerbsklausel lässt sich unter den Vertragsparteien durch einen einvernehmlichen Änderungsvertrag korrigieren. Firmen sollten grundsätzlich eine Vertragsstrafen-Klausel aufnehmen. Fehlende Vereinbarungen über Vertragssanktionen lassen sich nachträglich ergänzen. Damit sind die Konsequenzen von Wettbewerbsverstößen klar geregelt. Ganz wichtig: Unternehmen sollten die beiliegende Kundenliste möglichst jährlich prüfen und gegebenenfalls aktualisieren.

Fazit

Nicht immer ist ein Wettbewerbsverbot sinnvoll und praktikabel. Unternehmen sollten nur dann Wettbewerbsabreden vereinbaren, wenn aus Beschäftigten aufgrund ihrer Qualifikation oder ihres Aufgabengebietes Konkurrenten werden können. Wer auf eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag verzichten kann, erspart sich später kostspielige Entschädigungen.

Quelle: WWS Wirtz, Walter, Schmitz GmbH

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