ArbeitsrechtKI-Nutzung am Arbeitsplatz und was Sie arbeitsrechtlich beachten müssen
- Welche Gesetze gelten für den Umgang mit KI?
- Sind Personalentscheidungen auf Grundlage von KI-Daten erlaubt?
- Dürfen Arbeitgeber den KI-Einsatz am Arbeitsplatz verbieten, einschränken oder kontrollieren?
- Inwieweit dürfen Arbeitnehmer bei ihrer Tätigkeit KI einsetzen?
- Wer haftet für Falschauskünfte aufgrund fehlerhafter KI?
- 2 Vorlagen im Praxisteil
Welche Gesetze gelten für den Umgang mit KI?
Auf europäischer Ebene legt die KI-Verordnung der EU, der sogenannte AI-Act, Regeln für den Umgang mit KI-Anwendungen fest.
Auf nationaler Ebene gibt es in Deutschland bislang noch keine speziellen arbeitsrechtlichen Regelungen zur Nutzung von KI-Anwendungen. Relevant für die Frage, wie weit Arbeitgeber und Mitarbeitende bei der KI-Nutzung gehen dürfen, sind somit:
- die allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften sowie
- die Bestimmungen zum Datenschutz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und
- in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Besondere Beachtung verdient dabei das Verbot automatisierter Einzelfallentscheidungen gemäß Artikel 22 Absatz 1 DSGVO.
