KündigungEine Kündigung rechtssicher zustellen

Eine Kündigung kann auf verschiedene Arten zugestellt werden. Arbeitgeber sollten die rechtlichen Besonderheiten kennen.

Entscheidend für die Berechnung und den Beginn der Kündigungsfrist ist der Zeitpunkt, an dem eine Kündigung zugeht. Wichtig: Die Kündigungserklärung geht zu, wenn derjenige, an den sie gerichtet ist, bei gewöhnlichen Verhältnissen von ihr Kenntnis nehmen kann. Die Darlegungs- und Beweislast für den Kündigungszugang trägt der Kündigende.

Wird eine Kündigung persönlich überreicht, genügt die Aushändigung und Übergabe des Schriftstücks. Unter Abwesenden ist die Kündigung zugegangen, wenn sie so „in den Machtbereich des Empfängers“ gelangt, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen vom Inhalt der Kündigung Kenntnis nehmen kann.

Problem der Kündigung per Einwurf-Einschreiben

Kündigungen sollten weder per Einwurf-Einschreiben, noch per Übergabe-Einschreiben oder Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden. Die Gründe: Das Einwurf-Einschreiben wird unter genauer Datums- und Zeitangabe durch den Zusteller in die vorgesehene Empfangseinrichtung gelegt. Dies stellt aber, wenn überhaupt, nur ein Anscheinsbeweis der Zustellung dar.

Problem der Kündigung per Übergabe-Einschreiben

Beim Übergabe-Einschreiben wird das Schreiben gegen Unterschrift an den Empfänger übergeben. Ist dieser aber nicht anzutreffen, wird ein Benachrichtigungsschein hinterlegt. In diesem Fall erfolgt der Zugang erst bei Abholung bei der Post. Bei beiden Zustellarten kann somit der Inhalt des Schreibens nicht sicher als zugegangen bewiesen werden.

Problem der Kündigung per Einschreiben mit Rückschein

Beim Einschreiben mit Rückschein bestätigt der Empfänger auf dem Rückschein den Erhalt des Schreibens. Auch bei dieser Variante kommt ein Benachrichtigungsschein zum Einsatz, sollte der Empfänger nicht angetroffen werden. Der Zugang erfolgt erst, wenn das Schreiben abgeholt und er Empfang auf dem Rückschein bestätigt wird. Zwar lässt sich beim Einschreiben mit Rückschein ein Zugang vermuten, doch auch hier kann kein sicherer Beweis erbracht werden, dass der Inhalt des Schreibens zugegangen ist.

Kündigung persönlich übergeben

Arbeitgeber sind auf der sicheren Seite, wenn sie die Kündigung am Arbeitsplatz persönlich gegen eine schriftliche Empfangsbestätigung auf einer Kopie des unterschriebenen Originals übergeben. Ist dies nicht möglich, sollte ein Bote beauftragt werden. Bei einer zeitkritischen Zustellung empfiehlt sich die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers.

Der Einwurf in einen Hausbriefkasten bewirkt den Zugang der Kündigung, sobald mit der nächsten Entnahme der Post gerechnet werden kann. Ein nach der üblichen Postzustellzeit eingeworfenes Kündigungsschreiben geht daher im Zweifel erst am nächsten Tag zu, falls mit einer Leerung am selben Tag nicht mehr gerechnet werden kann.

Wird die Kündigung einem sogenannten Empfangsboten ausgehändigt, gilt sie dem wahren Adressaten zu diesem Zeitpunkt als zugegangen. Empfangsboten können Vermieter, Hausangestellte und im Haushalt lebende Familienangehörige oder Lebensgefährten sein.

Zugang der Kündigung bei Abwesenheit

Die Abwesenheit des Arbeitnehmers wegen Urlaubs stellt kein Kündigungshindernis dar. Ein an seine Anschrift gerichtetes Kündigungsschreiben geht deshalb auch dann zu, wenn es dem Arbeitnehmer wegen seines Urlaubs nicht möglich ist, den Inhalt des Schreibens zur Kenntnis zu nehmen. Dies gilt auch dann, wenn dem Arbeitgeber sowohl der Urlaub als auch die Urlaubsanschrift bekannt waren.

Dem Arbeitnehmer, der aufgrund des wirksamen Zugangs der Kündigung die dreiwöchige Klagefrist versäumt, kann jedoch regelmäßig nachträglich klagen. Wenn der Empfänger der Kündigung nicht in der Lage ist, die Erklärung zu verstehen – etwa im Fall von Analphabetismus oder der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländern – gilt die Kündigung erst nach einer angemessenen Zeitspanne, die zur Übersetzung benötigt wird, als zugegangen.

Schließlich gilt: Arbeitnehmer, die den Empfang der Kündigung grundlos verweigern oder den Zugang der Kündigung in anderer Art und Weise arglistig vereiteln, müssen sich so behandeln lassen, als sei die Kündigungserklärung zugegangen.

Dazu im Management-Handbuch

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